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Neues Parlament in Indien

Warten auf die starken Männer

Von Martin Kämpchen, Santiniketan
 - 15:37

Immer wenn sich Indien auf die Wahlen zum indischen Parlament, dem Lok Sabha, vorbereitet, scheint das Land geradezu in einen Ausnahmezustand zu geraten. Von der 1,3-Milliarden-Bevölkerung sind in diesem Jahr neunhundert Millionen Wähler registriert – ein Zuwachs von knapp 85 Millionen seit den letzten Wahlen im Jahr 2014. Einer solchen Menschenmasse einen sicheren, von Gewalt und Korruption freien Urnengang zu ermöglichen ist eine Herausforderung, deren Dimensionen sich westliche Demokratien kaum vorstellen können.

Die indische Verwaltung, der man gern Trägheit und Ineffizienz nachsagt, überschlägt sich derzeit vor Fleiß und Leistungswillen, um diese, wie es heißt, „größte Wahl der Welt“ mit ihren riesigen logistischen Problemen über die Bühne zu bringen. Verwaltungsbeamte, gleich welcher Abteilung, haben eine Urlaubssperre erhalten und müssen auch an Wochenenden zum Dienst antreten. Als Wahlbeobachter werden alle Lehrer, die einigermaßen fit sind, eingesetzt. Zahlreiche Autos von Privatpersonen werden requiriert, um den Bedarf an Mobilität zu befriedigen.

Seit der Ankündigung der Wahlen am 10. März ist in den indischen Medien von nichts anderem die Rede. Sie finden an sieben Tagen über einen Zeitraum von sechs Wochen, vom 11. April bis zum 19. Mai, statt. Am 23. Mai erfolgen die Auszählung und die Bekanntgabe des Resultats. Warum an sieben Tagen? Das Polizeipersonal und die restlichen Sicherheitskräfte reichen bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung während eines einzigen Tages an den über eine Million Wahllokalen zu schützen. Darum müssen die Sicherheitskräfte von Ort zu Ort verlegt werden, wo jeweils Wahlen stattfinden. Sie wohnen in Schulen, die dafür geräumt werden. Die Schüler mögen sich über die Sonderferien freuen. Besonders riskante Wahlbezirke bekommen Verstärkung, gerade auch von Abordnungen aus dem Pool der zentralen Regierung, solche also, die sich von den Drohungen der Lokalpolitiker nicht beeindrucken lassen.

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„Fest der Demokratie“
Beginn der Parlamentswahl in Indien

Ein offenes Geheimnis

„Booth-capturing“, also das Stürmen von Wahlzellen, ist immer wieder vorgekommen. Die Einschüchterung von Wählern durch Rowdys, die vor den Wahllokalen herumlungern, die heimliche Beeinflussung der dörflichen Bevölkerung durch Geldgeschenke, Kleider, Alkohol unmittelbar vor der Wahl, das sind nur einige Gefahren. Darum wird der Wahlvorgang streng überwacht. Die parteiunabhängige „Election Commission“ hat einen „Model Code of Conduct“ in Kraft gesetzt, also einen Verhaltenskodex, der von allen Parteien streng eingehalten werden muss. Zuwiderhandeln wird angezeigt und von der Wahlkommission geahndet.

Weshalb gerät das Temperament der Bevölkerung in den Wahlkampfzeiten an den Siedepunkt? Die Politik in Indien greift tiefer in das persönliche Leben der Menschen ein, als wir dies in Mitteleuropa kennen. Zunächst einmal ist es längst ein offenes Geheimnis, dass die Mitgliedschaft in einer Regierungspartei – sei es auf der gesamtindischen Ebene, auf der der Bundesstaaten oder auch nur auf Dorfebene – die Möglichkeit zu ungeahntem Reichtum eröffnet. Provisionen und Schmiergelder zu ergattern ist eine ungeniert ausgeübte Normalität. Zum Ausgleich spielt die dominante Partei in allen Bereichen des Alltagslebens eine gewissermaßen ordnende Rolle, sogar bei privaten Gruppenkonflikten oder Familienstreitigkeiten. Sie vergibt Jobs, sie hilft, wenn jemand einen Krankenhausplatz braucht oder einmal ein Formular auszufüllen ist. Vor allem die kaum alphabetisierte Bevölkerung auf dem Lande hat es schwer, Zugang zur Verwaltung, zu den Gerichten und zur Polizei zu finden. Diese Grauzone wird von den Parteien ausgefüllt. Wen wundert es, dass Oppositionelle scharenweise zur Regierungspartei überlaufen. So viel Lebensglück hängt für alle Schichten der Bevölkerung von der Gunst der Partei ab, dass zwischen den Parteien allzu häufig eine gewalttätige und gehässige Rivalität herrscht.

Gegen Liberalität und kulturelle Vielfalt

Die Allgemeinwahlen in diesem Jahr haben ein besonderes Gewicht, weil das Volk auf nationaler Ebene entscheiden muss, ob die Hindu-Nationalisten (BJP), die die vergangenen fünf Jahre regiert haben, weitermachen dürfen oder ob man lieber zur Partei Mahatma Gandhis, Jawaharlal Nehrus und Indira Gandhis zurückkehren will, zur Kongresspartei, die Indien im Jahr 1947 in die Unabhängigkeit geführt hat.

Ideologie hatte bis vor wenigen Jahrzehnten kaum eine nationale Wahl entschieden; stets standen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Das hat sich mit dem Erstarken der Hindu-Nationalisten geändert. Ihnen wird vorgeworfen, das Land in ein „Hindureich“ zu verwandeln, in dem die uralten Werte der Hinduschriften verwirklicht werden. Sie agieren gegen Verwestlichung, gegen Liberalität und kulturelle Vielfalt. Vor allem die muslimischen und christlichen Minderheiten sowie die Kastenlosen (Dalits) unter den Hindus haben zu leiden. Diese Mentalität hat historische Gründe, die aus der Zeit der Mogulherrschaft und der britischen Kolonialzeit stammen. Die Erniedrigungen von damals können die Nationalisten nicht überwinden. Ihre Fanatisierung ist gerade zur Wahlzeit gefährlich.

Indien hat eine Neigung zu starken Männern. Die unverblümte Verehrung von Hitler, dessen „Mein Kampf“ in beinahe jeder Buchhandlung liegt, ist nur ein Indiz. Ein weiteres ist die Errichtung der Betonstatue von Vallabhbhai Patel, Indiens erstem Innenminister, mit 182 Metern die höchste Statue der Welt. Mit Ministerpräsident Narendra Modi ist ein solcher starker Mann am Ruder, der mit großen Gesten und bombastischen Symbolen seine Regierung und nun den Wahlkampf führt. Doch hat er den Wohlstand der allgemeinen Bevölkerung mehren können? Hier setzt der Oppositionsführer Rahul Gandhi, ein Enkel von Indira Gandhi, an, der den Kongress wieder zur Macht führen will. Er verspricht ein Grundeinkommen für die Armen. Es ist ein ähnliches Versprechen wie jenes, mit dem seine Mutter Sonia Gandhi vor zehn Jahren Erfolg hatte.

Quelle: F.A.Z.
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