Internationale Datenaffäre

Die Außenwelt der Innenwelt

Von Georg Mascolo
25.06.2013
, 16:39
Plädoyer für einen europäischen Untersuchungsausschuss: Wenn die Menschen erfahren, seit wann und in welchem Maße sie ausspioniert werden, würden ihnen die Augen aufgehen. Die Politik muss etwas tun.

Am 5. September 2001 legte ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seinen Untersuchungsbericht vor. Ein Jahr lang waren die Abgeordneten Hinweisen nachgegangen, dass ein weltumspannendes Abhörnetz existierte. Der Abschlussbericht ließ dann keinen Zweifel daran: „Echelon“, so der Name dieses Abhörnetzes, funktioniere wie ein gigantischer Staubsauger, der Telefonate, Mails und Kommunikation aller Art abfange.

Dieses Programm spioniere die Welt aus, betrieben von einer Allianz aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Und dieses Bündnis existiere seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wir können es beweisen, mit einer Indizienkette, die so stark ist, dass sie vor einem Schwurgericht standhalten könnte“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Gerhard Schmid.

„Echelon“ eröffnete die Überwachungs-Ära

Sechs Tage später erschütterte ein terroristischer Massenmord die Welt. Flugzeuge wurden als Waffen eingesetzt, in den Cockpits saßen bis dahin unauffällige Studenten aus Hamburg-Harburg. Die Sorge war groß: Was drohte da noch? Die Geheimdienste wurden gebraucht. So gerieten die auf 192 Seiten festgehaltenen Erkenntnisse über „Echelon“ in Vergessenheit.

Zwölf Jahre später ist es Zeit für eine neue Untersuchungskommission. Sie muss dem Verdacht nachgehen, dass „Echelon“ nur der Beginn war, harmlos im Vergleich zu dem, was heutige Programme mit den Decknamen „Prism“, „Tempora“, „Trailblazer“ oder „Stellarwind“ leisten. Aufzuklären ist nämlich einer der großen Skandale unserer Zeit, der große Lauschangriff der Geheimdienste, vor denen die Kommunikation kaum eines Menschen auf der Welt sicher ist. Sie ist vogelfrei.

Prüfung von Snowdens Einschätzung

Die Voraussetzungen zur Aufklärung sind sehr gut, viel besser als zu den Zeiten des „Echelon“-Netzwerkes. Der damalige Ausschuss konnte weder auf die Hilfe der Geheimdienste noch auf die der Mitgliedstaaten der EU hoffen. Heute steht dagegen ein Kronzeuge zur Verfügung, ein Insider: Edward Snowden, ein dreißigjähriger Zivilangestellter der amerikanischen „National Security Agency“ (NSA).

Snowden hat eine gewaltige Menge geheimer Dokumente kopiert und stellt sie Stück für Stück der Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Preis für diesen Geheimnisbruch ist vermutlich ein Leben auf der Flucht, im Exil oder im Gefängnis. Über sein Motiv sagt Snowden: „Ich will nicht in einer Welt leben, wo alles, was ich tue, alles, was ich sage, aufgezeichnet wird.“

Stellen wir uns einmal vor: Das Europäische Parlament beruft einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Seine Aufgabe wäre es herauszufinden, ob Snowdens Einschätzung zutrifft, was die Geheimdienste wirklich tun, und vor allem: Ist der gigantische Datenklau gerechtfertigt, dient er der Sicherheit der Bürger vor terroristischen Anschlägen, oder ist das nur eine Schutzbehauptung?

Die Fakten ließen sich recht schnell zusammentragen. Sie sind anders als die Aussagen von Barack Obama und Angela Merkel vermuten lassen. Die erste Feststellung des Untersuchungsausschusses würde dann lauten, dass sich die amerikanische NSA zum mächtigsten, teuersten und zu einem der gefährlichsten Geheimdienste aller Zeiten entwickelt hat.

Die NSA als riesige Computerkrake

Ferner: dass sein auf keiner Straßenkarte verzeichnetes Hauptquartier in Fort Meade bei Washington 17000 Parkplätze besitzt und das Operationscenter gut viermal so groß ist wie das Capitol; dass er gemeinsam mit seinem engsten Verbündeten, den britischen Funkaufklärern GCHQ, Abhörprogramme betreibt, die das Ausmaß von „Echelon“ um ein Vielfaches übertreffen - beide verhalten sich so zueinander wie das Internet des Jahres 2001 zum Internet des Jahres 2013. Beide Dienste haben jedes Maß verloren.

Die NSA lässt die größten Computer der Welt entwickeln, in Oak Ridge, Tennessee, wo Amerika die Atombombe baute. Die Speicher für erfasste Google-Suchen, Facebook-Einträge und E-Mails sind so groß wie Flugzeughangars, gerechnet wird in Yottabytes, eine 1 mit 24 Nullen, 1000000000000000000000000.

Die „Chirurgie“ der NSA

Die NSA arbeitet daran, dass möglichst viel der weltweiten Kommunikation über amerikanische Server und über amerikanisches Territorium verläuft. Die Dominanz der amerikanischen Internet-Industrie macht das Land zum Postamt der Welt und den Zugriff auf die Daten besonders einfach. Die Standardmethode beider Geheimdienste ist einfach: Ihre Techniker zapfen die riesigen Kabel an, die Autobahnen der Weltkommunikation.

Rein technisch wäre eine Reihe von Varianten zu unterscheiden: die Daten direkt an den Verteilerknoten abzugreifen oder das sogenannte Spleißen des Kabels. Spezialeinheiten von Technikern schneiden in die Lichtwellen-Leiter hinein, um dort einen Abzweig zu den Speichern der Dienste zu montieren. Dabei achten sie darauf, dass nur sehr wenig Licht verlorengeht, weil damit auch die Daten unwiederbringlich verloren wären.

Netzbetreiber als Unterstützer

Ihre Arbeit erfordert so viel Geschick, dass sich die NSA-Techniker mit Chirurgen vergleichen. Bei den dicken Unterseekabeln, die die Kontinente miteinander verbinden, wird es besonders schwierig. Hier muss ein U-Boot ran, die USS „Jimmy Carter“, die für 887 Millionen Dollar umgerüstet wurde. Sie nimmt den Strang an Bord, in einer speziell konstruierten Box wird die Umleitung gelegt.

Wie genau der weltweite Zugriff auf die Kabel gelingt, hat sich bisher nicht vollständig klären lassen. Bewiesen ist, dass manche der großen Netzbetreiber behilflich sind, ebenso befreundete Geheimdienste, unter ihnen der Bundesnachrichtendienst. Wenn keiner kooperiert, rückt eine Spezialeinheit der NSA aus, der „Special Collection Service“.

Die heimlichen Allianzen

James Bamford, ein amerikanischer Journalist und der beste Kenner der NSA, beschreibt ihre Arbeit so: Sie installiert Wanzen oder kleine Antennen an den Kabeln. Oder sie besticht Manager und IT-Spezialisten, die beim Zugang zu Servern und Kabeln helfen können. Gäbe es also diesen Untersuchungsausschuss, würde er auch die Vorstandsvorsitzenden von Google, Facebook, Microsoft und allen anderen Unternehmen vorladen, die nach den von Snowden veröffentlichten Dokumenten der NSA helfen.

Sie würden aber wohl nur die schon bekannten Dementis wiederholen. Die Zweifel bleiben jedenfalls, weil solche heimlichen Allianzen in Amerika eine bald hundertjährige Tradition haben. 1919 holten amerikanische Militärs jeden Tag bei Western Union alle Telegramme ab, die in die Vereinigten Staaten kamen oder ins Ausland gingen. Ausgewertet wurden sie von einer Vorläufer-Organisation der NSA, der „Black Chamber“.

Von der Diskette zur Cloud

Auch alle andere anderen Unternehmen lieferten die Nachrichten ihrer Kunden in der Schwarzen Kammer nahe der Fifth Avenue in New York ab. Als die Direktoren der Telegrafenfirmen nervös wurden - die Sache war zweifelsfrei illegal -, versprach das Weiße Haus Straffreiheit. In den sechziger Jahren, als statt Papier Telegramme auf Disketten gespeichert wurden, erschienen während der Nachtschicht NSA-Kuriere. Sie nahmen die Disketten mit, kopierten sie im Hauptquartier in Fort Meade und brachten sie am Morgen zurück.

Im Jahr 2003 enthüllte der AT-&-T-Firmentechniker Mark Klein, dass die NSA neben einer Schaltzentrale in San Francisco einen Abhörraum installiert hatte. Geheimdienstler verbanden ihre Geräte direkt mit den Knotenpunkten des Internets. In Seattle, Los Angeles, San Diego und San Jose tauchte die NSA ebenfalls auf. Aber Amerika steckte in zwei Kriegen, die Empörung versandete.

Sicherheitsfragen und Sammelwut

Der gigantische Daten-Raubzug, so sagen es Barack Obama und sein NSA-Chef Keith B. Alexander, dient allein der Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten. Aber auch Deutschland profitiere. Nur so lassen sich angeblich Terroristen aufspüren und ihre Pläne vereiteln. Fünfzigmal sei dies bisher gelungen. Diese Behauptungen sind richtig, auch wenn sich die Zahl von fünfzig verhinderten Anschlägen nicht nachprüfen lässt. Es stimmt auch, dass vor allem die Deutschen der amerikanischen Regierung zu Dank verpflichtet sind. Wichtige Hinweise, die dazu führten, dass in Deutschland kein Anschlag gelang, kamen von der NSA.

Ein beträchtlicher Teil der jetzt enthüllten Überwachungsmaßnahmen dient also tatsächlich der Terroristenjagd. Sie begann nach dem 11.September 2001. Weil - siehe Hamburg, London, Madrid, Boston - auch zuvor völlig Unverdächtige zu Terroristen werden können, ist jeder verdächtig, vogelfrei. Dazu kamen die gigantischen Kommunikationsmöglichkeiten des Internets. All das endet jetzt in einer unendlichen Sammelwut.

Unklarheit über Verwendung der Daten

Michael Hayden, der frühere NSA- und spätere CIA-Chef, würde immer noch verschämt einräumen, dass ausgerechnet der deutsche BND das erste Telefonat abhörte, welches bewies, dass Al Qaida hinter den Anschlägen des 11.September steckte; dass George W. Bush sich daraufhin in Gerhard Schröders Kanzleramt bedankte, dieser sich aber nicht bei ihm; und schließlich, dass die NSA sich schwor, dass ihr so etwas nicht noch einmal passiert.

Ebenso zweifelsfrei ist aber auch, dass die Suche nach Terroristen, so wichtig sie auch ist, nur den kleineren Teil der Abhöraktionen ausmacht. Sie muss als Begründung herhalten, um auch all das zu rechtfertigen, was schon das Ziel von „Echelon“ vor: fremde Regierungen auszuspionieren, Unternehmen, Banken, Journalisten, alles und jedes. Riesige Dossiers entstehen so, und niemand weiß, wozu all diese Informationen eines Tages verwendet werden können.

Rangliste der Sammelmogule

Natürlich würde ein Untersuchungsausschuss sich vor allem mit der NSA und der GCHQ beschäftigen, schon wegen ihrer besonderen Größe und Skrupellosigkeit. Aber zu seinem Auftrag müsste es auch gehören herauszufinden, wer noch alles seine Kelle in die elektronische Brühe taucht, auch wenn die Kelle etwas kleiner ist. Denn es ist leider so ziemlich jeder Staat, der es sich leisten kann und die notwendige Technologie besitzt - die Dänen und die Schweizer, Russen und Chinesen sowieso. Und natürlich der deutsche Bundesnachrichtendienst, der einmal stolz darauf war, auf der inoffiziellen Rangliste der Abhörgiganten auf einem der vordersten Plätze gestanden zu haben.

Auch heute ist er noch vorne mit dabei und arbeitet nicht anders als die Kollegen aus Amerika und Großbritannien, nur eben alles ein bisschen kleiner. Die NSA und der BND sind sogar richtig dicke Freunde, sie tauschen viele Erkenntnisse aus und arbeiten auch eng zusammen beim Anzapfen von Kabeln.

Die Macht im Verborgenen

Viele wichtige Verbindungen, aus Osteuropa, Asien und Afrika laufen schließlich durch Deutschland. Allerdings sind die Speicher des BND viel kleiner, so dass statt der Schleppnetz-Methode gezielt Telefonnummern und Mail-Adressen überwacht werden. Eine Kontrolle findet durch die G-10-Kommission des Bundestages nur statt, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind. Bürger aller anderen Nationalitäten sind auch für den BND vogelfrei.

Der deutsche Geheimdienst hat ein eigenes Meldesystem für abgehörte Nachrichten entwickelt: „Gelbstrich“, so genannt wegen einer farbigen Markierung am Rand; „Rotstrich“ heißt es, wenn eigens ein Code geknackt werden musste, um die Botschaft zu entziffern. In Merkels Kanzleramt lässt sich keine dieser Meldungen finden, obwohl der BND direkt der Regierungszentrale unterstellt ist und saftige Geschichten selten unterschlägt. Das liegt daran, dass die BND-Präsidenten die heiklen Dossiers zwar Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vortragen oder vorlegen. Weder „Rot“- noch „Gelbstrich“ landen aber in der Registratur des Kanzleramtes.

Der Schutz der Privatsphäre nur ein Staatsrecht

Stellen wir uns also noch einmal diesen europäischen Untersuchungsausschuss vor: Er hätte nun festgestellt, dass die Überwachung der Menschen durch Geheimdienste ein Maß erreicht hat, das sich niemand vorstellen konnte und das einfach unerträglich ist. Ihm bliebe eine wichtige Frage zu beantworten: Wie lässt sich dieser beklagenswerte Zustand beenden?

Schon bei der „Echelon“-Untersuchung war das entscheidende Problem identifiziert worden. Die Privatsphäre der Menschen ist nur durch das Recht von Nationalstaaten gewährleistest. Der Deutsche genießt nur in Deutschland Schutz vor Überwachung, der Amerikaner nur in Amerika. Die Regeln gelten immer nur für die eigenen Staatsbürger. Die Geheimdienste brauchen eine Genehmigung, wenn sie die Menschen ihres eigenen Landes abhören wollen.

Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

In Deutschland regelt das G-10-Gesetz, unter welchen Voraussetzungen dies erlaubt ist, in Amerika sind es die sogenannten FISA-Vorschriften. Nur hilft all das überhaupt nichts, weil Kommunikation heute immer und überall international ist. Jeder, der telefoniert oder mailt, ist irgendwo ein Ausländer. Die Staatsgrenzen sind nicht mehr die Grenzen der Staatsgewalt, weil auch eine aus Berlin-Mitte nach Kreuzberg versandte Mail vor der Zustellung um die ganze Welt reisen kann, bevor sie seinen Empfänger erreicht.

Leider gibt es diesen Untersuchungsausschuss nicht. Dabei wäre er so dringend notwendig. Er wäre ein echter Dienst an der Demokratie. Warum fordert ihn niemand? Niemand macht den Geheimdiensten das Recht auf Terroristenjagd streitig; dabei darf auch abgehört werden, aber nicht alles, nicht grenzenlos, weil sonst ebenjene Freiheit verloren geht, die gegen die Terroristen zu verteidigen ist.

Ein internationales Recht auf Privatsphäre?

Die Internet-Konzerne müssen nachweisen, dass ihnen die Interessen ihrer Kunden mindestens so wichtig sind wie die der amerikanischen Regierung. Sonst darf man ihnen nicht trauen. Die demokratischen Regierungen müssen ihren Geheimdiensten das Recht zum grenzenlosen Lauschangriff entziehen. Denn schon heute kann kaum ein Staat gegen der Überwachung seiner Bürger protestieren, weil er mit den Bürgern anderer Staaten doch ebenso verfährt. In Deutschland hat das Post- und Fernmeldegeheimnis, immerhin ein Recht mit Verfassungsrang, faktisch aufgehört zu existieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal darüber nachgedacht, ob all dies so weitergehen kann und darf. 1999 urteilten die Richter über die Abhörpraxis des BND. In ihrem Urteil stellten die Richter die Frage, ob nicht Artikel10 des Grundgesetzes auch das Ausspähen von Ausländern verbietet: „Das Grundgesetz begnügt sich nicht damit, die innere Ordnung des deutschen Staates festzulegen, sondern bestimmt auch in Grundzügen sein Verhältnis zur Staatengemeinschaft.“ Ein guter Gedanke. Die Ideale eines Staates, einer Gesellschaft sollten nicht nur für die eigenen Bürger gelten.

Europa könnte den Anfang machen. Heute können sich nicht einmal die Bürger der 27 Mitgliedstaaten Europas darauf verlassen, dass kein europäischer Geheimdienst mithört, mitliest. Abgeordnete des „Echelon“-Ausschusses forderten vor zwölf Jahren, die Grundrechtscharta um einen Bürgerschutz vor internationaler Ausspähung zu erweitern. Jetzt sollte er kommen.

Zum Autor

Georg Mascolo, Jahrgang 1964, war von 2008 bis 2013 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Er gilt als einer der profiliertesten journalistischen Kenner der Geheimdienste, mit deren Abhörtechniken er sich seit 1990 beschäftigt.

Quelle: F.A.Z.
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