Parteien in der Eurokrise

Euer Kredit für unsere Leut’

Von DIRK SCHÜMER
30.05.2012
, 12:24
All die Rentner, Frührentner, Beamte oder sonstwie aus Steuermitteln finanzierte Umverteilungsgewinner entscheiden längst sämtliche Wahlen
Die Parteien Europas verkommen in der Krise. Sie pflegen nur noch die Interessengärtchen der Rentner und verteilen lustig Zugewinne aus früheren Jahren, von denen längst nichts mehr übrig ist.
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Die Krise, die in Europa gerade erst begonnen hat, dreht sich längst nicht nur um die gemeinsame Währung und deren verheerende Wirkung auf verschiedene Volkswirtschaften. Auf einer tieferen Ebene wird eine grundlegende Instanz der modernen Demokratie immer tiefer in den Strudel gerissen: die politische Partei an sich. Dass seit gut zwei Jahren, als sich die Schwäche des Euro offenbarte, europäische Regierungen von der Slowakei bis Portugal, von Island bis Griechenland reihenweise und ohne Ansehen der politischen Richtung aus den Ämtern gekegelt werden, ist nur das erste Indiz einer systemischen Krankheit. In Wahrheit hat sich das Gesetz politischer Alternativen im Wettbewerb demokratischer Kräfte unter dem Diktat der Ökonomie erledigt.

Am deutlichsten lässt sich das in Griechenland miterleben. Das Mutterland der Demokratie vollführt nun einen rein rituellen, gespenstischen Wahlgang um nichts. Denn schon beim letzten Mal haben die Wähler ja entschieden, dass sie die Sparvorgaben der europäischen Geberländer nicht einhalten wollen. Genau diese Vorgaben sind aber nach der Wahl überhaupt nicht mehr verhandelbar. Die einzige echte Entscheidung, nämlich aus dem Euro und womöglich aus der EU auszutreten und Hellas bankrottgehen zu lassen, hat keine Partei in ihr Wahlprogramm zu schreiben gewagt. Stattdessen treten die Parteien an, als Schatten ihrer einstigen Ideologien - personelle Zombies aus Zeiten, da es noch etwas zu verteilen gab.

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Das Vogel-Strauß-System

Um den Mangel zu verwalten, sind herkömmliche Volksparteien, die oft genug in der Armut der Nachkriegsjahre groß wurden, offenbar nicht mehr geeignet. In Italien ist der milliardenschwere Volkstribun Berlusconi von den Zinsen der Staatsschulden, die er selbst fleißig gemacht hat, aus dem Amt getrieben worden. Doch auch die vermeintlichen Oppositionsparteien der Linken stießen nicht in die gewaltige Lücke, die sich nach dem Offenbarwerden der Lüge von Steuerflucht, Laisser-faire, Bunga-Bunga und schwachem Staat auftat. Stattdessen kapitulierte die gesamte gemästete Politikerkaste kollektiv und überließ die Sparmaßnahmen einer externen „Expertenregierung“.

Nun haben bürgerliche Wirtschaftskreise in Italien vor allem Angst davor, die teuerste politische Klasse der Welt werde nach den nächsten Wahlen das Steuerruder wieder übernehmen und erneut verantwortungslos auf den Abgrund zusegeln. Darum meldet sich der Chef des Industriellenverbandes, Luca di Montezemolo, zu Wort und deutet an, sein Thinktank „Italfuturo“ könnte bei den kommenden Wahlen durchaus als Partei kandidieren. Denn dass es mit den herkömmlichen Umverteilern, Populisten und Schuldenmachern so nicht weitergehen kann, ist jedem Sachverständigen klar. Doch ist es auch den Wählern klar?

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Hier liegt das Problem. Bisher sind Europas Bürger dem Ernst der Lage mit dem Vogel-Strauß-System begegnet: den Kopf in den Sand stecken; hoffen, dass das Ärgste vorbeigeht und alles so gemütlich bleibt wie bisher. Am deutlichsten wirkt das süße Gift des kreditfinanzierten Versorgungsstaates ausgerechnet im europäischen Mutterland Frankreich. Der neu gewählte Präsident Hollande, ein Ökonom notabene, hat seine Stimmen einzig mit Wachstumsversprechen gefangen: mehr Sozialausgaben, mehr Beamte und zu allem Überfluss ein früherer Eintritt in die Rente, die sich zum Inbegriff der hehren europäischen Utopie entwickelt hat.

Die Gierigen schielen auf uns

Hollandes Wähler haben seinen Traum vom ewigen Wachstum honoriert. Während jetzt alle Welt auf Deutschland als vermeintlich letzte liquide Volkwirtschaft schielt, um den fidelen Ruhestand doch noch zu stemmen, übersehen die Gierigen, dass auch die deutschen Rentenzahlungen längst auf Pump funktionieren.

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Die Parteien - etwa die französischen Sozialisten, die ihre Rentner mit deutscher Mehrarbeit verwöhnen wollen und ihren Sommersprit mit Bankenzinsen verbilligen - verhalten sich dabei zwar komplett verantwortungslos, doch keineswegs ohne Logik. Wer Wahlen gewinnen will, muss weiter lügen. Wer dagegen die wirtschaftliche Wahrheit auf den Tisch legt, wird abgestraft. Diese Leitlinie zieht sich durch ganz Europa. In Holland hat sich der schlaue Populist Geert Wilders vorerst von seinem Islamhass abgewendet und predigt jetzt vor den Wahlen nurmehr gegen die Verschwender in Brüssel, gegen den Euro und lobt den guten alten Versorgungsstaat zugunsten der weißhäutigen und alternden Eingeborenen, die er in seiner simplen Logik Henk und Ingrid getauft hat.

Es traf die, auf deren Schultern die Zukunft liegt

Henk und Ingrid und all die Millionen von europäischen Rentnern, Frührentnern, Beamten oder sonstwie aus Steuermitteln finanzierten Umverteilungsgewinnern entscheiden längst sämtliche Wahlen. Ihnen sollte man mit Einschnitten in die soziale Hängematte nicht kommen. Als in Österreich unlängst eine Klausurtagung der beiden Volksparteien Maßnahmen gegen die dräuende Rentenlücke verabschieden sollte, konnte man sich auf keinerlei Kürzungen einigen - außer der Einführung einer Semestergebühr für Studierende und Einschränkungen beim Kindergeld. Es traf also genau diejenigen, die entlastet werden sollten und auf deren Schultern die Zukunft des Sozialstaates liegt. Auch das deutsche Betreuungsgeld für Kinder wird im selben Tenor aus kurzfristigen Steuermitteln und nicht über Umverteilung - etwa durch Kürzung allzu großzügiger Renten - finanziert.

In Wahrheit herrschen in Europas Volksparteien nicht die Vorsitzenden, sondern die Seniorenobmänner, die seit den fetten siebziger Jahren die Zugewinne verteilten und nun ihre weißhaarige Klientel royal durch den Ruhestand lotsen wollen. Es ist kein Zufall, dass die einzige parteipolitische Utopie, die nach Dekaden von Sozialismus, Ökologismus und Europäismus übriggeblieben ist, auch bei den Jungen auf lebenslange Verbeamtung hinausläuft: Stellen vom Staat - und keine Strukturreformen - fordern Hollandes junge Wähler. Notfalls müssen eben neue Schulden für die Alimentierung reicher Volkswirtschaften her, wenn damit auch den Hungernden der Welt die Kredite abgegraben werden. Und die deutschen Piraten, welch treffender Name, wollen ein Grundgehalt fürs Nichtstun und freie Nutzung von Inhalten im Internet, welche die Kreativen der Welt notabene gratis zu liefern haben.

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Raffzähne und Erpresser unter sich

Diejenigen politischen Parteien Europas, die von der Krise profitieren, singen allesamt das Hohelied der Gießkanne: Hollands Linkssozialisten, Frankreichs Sozialisten, Griechenlands Syriza, aber allesamt auch deren Widerparte auf der extremen Rechten wie Wilders in Holland, die Folkeparti in Dänemark, Le Pens Familienstiftung oder Straches FPÖ in Österreich: „Unser Geld für unsere Leut’“, was übersetzt heißt: Euer Kredit für unsere Leut’. So verkommt das politische Leben einer Organisation, die einst auf Solidarität und Zusammenwachsen angelegt war, zu einem Wettkampf der populistischen Raffzähne und Erpresser: Europa als Vorgärtchen von Rentnern, die ihre Parzelle notfalls mit der Waffe verteidigen.

Einstmals mächtige Strömungen wie die Sozialdemokratie haben sich in Italien und Griechenland geistig und moralisch bereits erledigt, weil sie nurmehr zu Klientelgruppen für Gewerkschaftler und Staatsdiener verkommen sind, während die Belange von Zuwanderern, Jugendlichen, Arbeitslosen, Ungebildeten komplett aus dem Fokus der saturierten Linken verschwanden. Andernorts, etwa in den Niederlanden oder Frankreich, befinden sich die Christdemokraten im steilen Sinkflug, weil deren alternde Stammwähler aus der Provinz sich jetzt im Rentnerparadies der Rechtspopulisten sicherer fühlen.

Solange die Bürger Europas davon überzeugt bleiben, dass Politik wie in den vergangenen Jahrzehnten einzig im Umverteilen von Mehrwert besteht, wird sich an der Misere der Parteien nichts ändern. Sie wirken, wie es unsere Verfassung so schön sagt, an der politischen Willensbildung nur mit. Und wenn der politische Wille verwöhnter Völker stur die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, sprießen statt überforderter Volksparteien eben noch dreistere Klientelvereinigungen aus dem Boden. Nur sie spiegeln den Menschen noch vor, sie hätten eine Wahl.

Wohin das führt? In Griechenland sind die Wahlen parteipolitisch bereits egal; hier regiert die Panik. In Italien haben die bürgerlichen Eliten berechtigte Angst vor der Rückkehr der politischen Kaste, die an nichts sparen will, vor allem an den eigenen Privilegien nicht. In Frankreich haben die merkantilistischen Umverteiler gesiegt. In Belgien hat man lange erfolgreich ohne Parteien regiert und steuert jetzt ohne Kredit, ohne Reformen auf die nächste Unregierbarkeit zu. In den Niederlanden, das von Europa lebt, werden bald zwei der drei größten Parteien das jetzige Europa und den jetzigen Euro ablehnen. In etlichen vom Kreditwesen ruinierten Ländern mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über dreißig Prozent - man denke an Spanien, Portugal, Irland - ist es parteipolitisch gleichgültig, welche ideologische Richtung die Misere verwaltet.

Irgendwann werden die Europäer wohl einsehen müssen, dass es keine verkehrten Parteiprogramme sind, die ihnen Probleme bescheren, sondern dass sie selbst das Problem sind, vor dem sie davonlaufen. Es wird spannend sein zu sehen, was vom Parteiensystem dann noch übrig ist.

Quelle: F.A.Z.
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