Ökofundis gegen Grüne Realos

Baum gerettet, Ökoquartier tot

Von Matthias Alexander
16.11.2020
, 13:47
Baumhoch: Protest gegen das geplante Wohnquartier „Günthersburghöfe“ in Frankfurt.
Wie die Grünen von Ökobewegten bedrängt sind, sieht man in Hessen. Die A 49 muss Verkehrsminister Al-Wazir bauen, allen Demonstrationen im Dannenröder Forst zum Trotz. Ein Wohnviertel in Frankfurt aber wird verhindert.

Die Proteste im Dannenröder Forst habe etliche Bäume vor der Fällung bewahrt. Gut möglich, dass die Aktivisten ihren Erfolg gar nicht mitbekommen haben, denn die gerettete Flora befindet sich in Frankfurt. Genauer gesagt, im Nordend. Dort gibt es ein Areal mit verwilderten Freizeitgärten, auf dem ein Neubaugebiet entstehen soll. Lange Jahre wurde intensiv geplant, doch nun hat die Basis der Grünen das Vorhaben abgelehnt. Da die Partei die Rathauskoalition mitträgt, war es das.

Dem geplanten Neubaugebiet namens Günthersburghöfe hat es nichts genutzt, dass es sich um ein Musterquartier nach höchsten sozialen und ökologischen Standards handeln sollte. Der Anteil der Grünflächen war vom sozialdemokratischen Planungsdezernenten gegenüber den Vorstellungen seines Vorgängers von den Grünen noch erhöht worden. Es hat eine aufwendige Bürgerbeteiligung gegeben. Doch das hat die Grünen-Basis nicht überzeugt. Sie lebt bevorzugt im Nordend, die einen besitzen einen der betroffenen Gärten, die anderen kennen jemanden, der einen hat.

Die Parteispitze, die das Projekt mitgetragen hatte, steht düpiert da, hat sich aber söderschnell auf die neue Situation eingestellt. Sie argumentiert jetzt, dass der beschleunigte Klimawandel eine Neubewertung des Bauvorhabens nötig mache. Unter Ignorierung von einschlägigen Gutachten wird behauptet, dass nur mit dem vollständigen Erhalt der Grünflächen eine Häufung von Tropennächten im angrenzenden Stadtteil abzuwenden sei. Was für eine politische Energieeffizienz: Den Frankfurter Aktivisten ist es gelungen, mit Abwärme aus der erhitzten Klimadebatte ihrer Parteiführung die Hölle heiß zu machen. Deren Sorge, Vertreter von „Extinction Rebellion“ könnten sich im anstehenden Kommunalwahlkampf an Bäume ketten, hat das Einlenken befördert.

Die Frankfurter Vorgänge sind die lokale Ausprägung des Phänomens, dass es für die Grünen, über denen gerade noch die Sonne von Hoch Robert lachte, auf allen Ebenen ungemütlich wird: Die Bilder vom Kampf um den Dannenröder Forst bringen die hessische Landespartei in die Bredouille. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kann zwar mit der gewohnten Eloquenz die rechtliche Zwangslage schildern, die ihn hindere, das zu tun, was er doch wolle – den Ausbau der A49 verhindern. Aber es fehlt ihm das Feuer, um für die Aktivisten glaubhaft zu wirken. Seine onkelhafte Art, den „jungen Leuten“ zu versichern, dass man sie doch brauche, um die Verkehrswende voranzutreiben, reicht jedenfalls nicht aus.

Nun besteht für Al-Wazir kein Anlass zur Panik, er hat in absehbarer Zeit keine Wahl zu bestehen. Anders Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Der spricht denn auch von einer „ernsten Angelegenheit“. Gemeint ist die Gründung einer Partei namens Klimaliste. Sie könnte die Grünen jene Prozentpunkte kosten, die zur Bestätigung als stärkste Fraktion benötigt werden. Auch anderswo droht die Rückkehr des fundamentalistischen Flügels unter neuen Vorzeichen. „Wir wollen die radikalste Form des Klimaschutzes“, sagt Maurice Conrad, der die Gründung der Klimaliste in Rheinland-Pfalz vorantreibt.

Der grüne Bundesvorsitzende Habeck sucht diese Energie zu kanalisieren. In einem Interview mit dem ZDF hat er dieser Tage gesagt, dass „die radikalen Forderungen zu einer radikalen Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen“ im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats führen müssten. Gut möglich, dass die Grünen auf Landes- und Bundesebene mit ihrer Beschwichtigungsstrategie Erfolg haben. Dafür, dass die jungen Radikalen massenhaft Zulauf hätten, gibt es jedenfalls wenig Anzeichen.

Bleibt das Problem, wie es auf kommunaler Ebene weitergehen soll. Vor allem in den Metropolregionen wird sich entscheiden, ob der ökologische Umbau gelingt. Das ist umso anspruchsvoller, als zusätzlicher Wohnraum für die wachsende Bevölkerung geschaffen werden muss. Dass die Grünen in den meisten Großstädten in einer Schlüsselposition sind, macht den Erfolg nicht wahrscheinlicher, wie das Frankfurter Beispiel zeigt. Die Partei bietet die Strukturen, in denen clevere Bürgerinitiativen mit scheinheiligen Argumenten jedes Bauprojekt lahmlegen können, was die Zersiedelung der Landschaft am Stadtrand und damit die Pendlerströme befördert. Der Frankfurter Parteivorsitzende hat deshalb das Problem einfach zur Lösung erklärt, in die überfrachteten Planungsverfahren will er künftig auch noch Fridays for Future, Nabu, BUND und Greenpeace einbinden. Dumm nur, dass schöne Worte keine Wohnungen bauen.

Quelle: F.A.Z.
Matthias Alexander - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Alexander
Stellvertretender Ressortleiter im Feuilleton.
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