Putins Rechtsverständnis

Präventivschläge gegen die Jugend

EIN KOMMENTAR Von Kerstin Holm
Aktualisiert am 14.12.2019
 - 17:21
Maßeinheit Putin: In Russland gilt nicht das Recht des im Gesetzbuch steht.
Der Filmregisseur Alexander Sokurow, der in Wladimir Putins Menschenrechtsrat sitzt, lobt die russische Jugend, weil sie friedlich demonstriere. Doch Putin denkt schon an morgen.

Es war ein rührendes Plädoyer, mit dem der Filmregisseur Alexander Sokurow als Mitglied des Menschenrechtsrats von Wladimir Putin auf den russischen Präsidenten einredete. Eindringlich warb Sokurow dafür, den Dialog mit der nachwachsenden Generation aus der Sphäre der Strafverfolgung herauszuführen, er zählte Namen von jungen Leuten auf, die nach den friedlichen Protesten gegen Wahlfälschungen in Moskau und gegen den Betrug von Brandopfern im südrussischen Rostow zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Als Hochschuldozent kenne und schätze er die russische Jugend und ihre Ideale von Schönheit, Gerechtigkeit und Verantwortung, sagte Sokurow. Er flehte Putin buchstäblich an, einige dieser Verhafteten, die, wie er versicherte, selbstlose Patrioten und ganz außerordentliche Menschen seien, zum Tee einzuladen, um zu erfahren, was sie denken. Es sei schlimm, so Sokurow, dass die Machthaber der Jugend nicht ins Gesicht schauten, dafür aber gern unter die Gürtellinie – hiermit waren sicher Angriffe auf LGBT-Aktivisten gemeint –, und dass sie sich nie bei einer Kundgebung blicken ließen. Auf Putins Replik, demonstriert würde ja auch in Frankreich und Amerika, entgegnete Sokurow, die russische Jugend verhalte sich aber äußerst korrekt und vandalisiere nichts. Putin dachte da freilich schon weiter. Wenn jemand einen Pappbecher in Richtung eines Polizisten werfe – für dieses Vergehen sollte ein Demonstrant für Jahre hinter Gitter kommen –, mache das nichts, gab er zu; doch als Nächstes könne er eine Glasflasche werfen und dann Steine, und dann würde bald auch geschossen – genau das aber gelte es zu verhindern.

Der Präsident ähnele zunehmend einer Oma, die den Leuten Horrorgeschichten aus dem Fernsehen erzählt, findet der Journalist Iwan Dawydow. Umso symptomatischer war es, dass das Staatsoberhaupt ausgerechnet vor dem Menschenrechtsrat, der keinerlei Macht hat, dessen liberaler Vorsitzender aber dennoch nach den Protesten durch einen kremltreuen Journalisten ersetzt wurde, de facto kundtat, dass Verurteilungen ohne Straftatbestand rechtens seien, weil sonst blutige Unruhen drohten. Das sei eine förmliche Absage an das „juristische Recht“, sagt der Schriftsteller und Dissident Lew Timofejew, und ein Bekenntnis zu einem Gebrauchsrecht, das auf Stärke und Einschüchterung beruht, aber auch auf der Angst der Machthaber vor dem kodifizierten Recht der eigenen Verfassung.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holm, Kerstin
Kerstin Holm
Redakteurin im Feuilleton.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot