RAF

Ihr Musterterroristen

Von Andreas Platthaus
21.08.2007
, 07:54
7. April 1977, Karlsruhe: Mord an Siegfried Buback
Erstmals sind die Urteile zum Attentat auf Generalbundesanwalt Buback zugänglich. Sie erzählen von doppeltem Scheitern: dem des RAF-Terrors, aber auch dem des Bemühens, die Verbrechen völlig aufzuklären. Von Andreas Platthaus.
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Zwei Sensationen vorneweg: Die RAF hatte zur Zeit des „Deutschen Herbstes“ 1977 die Strukturen multinationaler Konzerne unserer Tage bereits umgesetzt, und sie traf ihre Entscheidungen konsequent basisdemokratisch. Zusammengenommen ergäbe das die größte Überraschung: Zwei bislang für unvereinbar eingeschätzte Organisationsmodelle sollen auf jeweils mustergültige Weise von einer Terrorgruppe verkörpert worden sein - zumindest wenn man den jetzt endlich freigegebenen Urteilen in der Mordsache Siegfried Buback Glauben schenkt.

Generalbundesanwältin Monika Harms hatte sich lange gesträubt, diese Akten zu den Verfahren gegen Knut Folkerts sowie gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar zugänglich zu machen. Bisher waren sie Verschlusssachen auf Grundlage der „Richtlinien für Strafsachen und Bußgeldverfahren“: Aus Gründen des Staatsschutzes wollte die Bundesanwaltschaft Akten nicht freigeben, wenn die Ermittlungen noch andauern. Bis heute ist ungeklärt, wer am 7. April 1977 die tödlichen Schüsse auf Generalbundesanwalt Buback und dessen beide Begleiter abgegeben hat. In diesem Frühjahr hat die Frage sogar eine neue Debatte ausgelöst (siehe auch: Kommentar: Bubacks Mitleid mit Klar), als Bubacks Sohn Michael für die Begnadigung Klars plädierte, weil er Informationen erhalten habe, die den Verurteilten in dieser Mordsache entlasteten.

Die Texte werfen Fragen auf

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Unter dem Druck der Debatte stimmte die Bundesanwaltschaft der eingeschränkten Freigabe zu - die Urteile sind teilweise anonymisiert und werden nur auf Anfrage an Medienvertreter herausgegeben. Beide liegen dieser Zeitung vor; es handelt sich um das 103 Seiten umfassende schriftliche Urteil im Folkerts-Prozess von 1980 und um das 377 Seiten starke Urteil gegen Mohnhaupt und Klar von 1985. Deren Texte werfen Fragen auf, die für unser Verständnis des „Deutschen Herbstes“ und vor allem von dessen juristischer Nachgeschichte von größtem Interesse sind.

Die Urteile sind nun öffentlich
Die Urteile sind nun öffentlich Bild: dpa

Dazu muss man freilich tiefer in die Akten steigen, als es vergangenen Donnerstag die „Bild“-Zeitung tat, die als größte Überraschung der Urteile die Information über eine 1977 geplante Entführung von Willy Brandt bezeichnete. Tatsächlich ist den Akten zu entnehmen, dass der damalige RAF-Kurier Volker Speitel später über ein Treffen von Mohnhaupt, Klar und weiteren Mitgliedern der RAF am 16. April 1977, also nur kurz nach dem Buback-Attentat, berichtet hat, auf dem „erwogen“ worden sei, gegen den gerade in Amsterdam weilenden ehemaligen Bundeskanzler eine Aktion durchzuführen, die „dem Ziel einer Befreiung der Stammheimer Häftlinge nutzbar gemacht werden sollte“. Ein solch spontaner Entschluss hätte aber allen Gepflogenheiten der Terrorgruppe widersprochen, die ihre Attentate und Entführungen stets monatelang vorbereitete.

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Nichts als Protzerei

Vermutlich war der Plan einer Entführung von Willy Brandt in Amsterdam am gleichen Tage nichts anderes als Protzerei, die noch dadurch befeuert wurde, dass das konspirative Treffen in der niederländischen Stadt Utrecht stattfand. Ähnlich verhält es sich mit einem Luxemburger Treffen zwei Monate später, von dem Hans-Joachim Dellwo, der später wie sein Kurierkollege Speitel ein Zeugenschutzprogramm in Anspruch nahm, berichtet hat. Dabei wurden Pläne geschmiedet, wie man ein Attentat auf ein gerade in Luxemburg stattfindendes Außenministertreffen durchführen könne. Peter-Jürgen Boock schlug vor, einen mit Sprengstoff gefüllten Lastwagen in das Gebäude fahren zu lassen. Wie aber hätte man diese Aktion nach Beschluss noch durchführen sollen? Das Treffen dauerte nur diesen einen Tag.

Interessant ist, dass solche größenwahnsinnigen Pläne jetzt noch Aufsehen erregt haben. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gegen Mohnhaupt und Klar gewesen (sonst hätten sie nicht in das schriftliche Urteil aufgenommen werden dürfen), und ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist für keinen Verhandlungstag des vierzehnmonatigen Prozesses im Urteil vermerkt. Also müssten sämtliche Berichterstatter damals die entsprechenden Ausführungen überhört haben - oder sie sind zu Recht längst vergessen worden.

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Kritik an den Kurieren

Weitaus interessanter sind die Urteilstexte betreffs der gerichtlichen Einschätzung der RAF als einer Organisation, die von ihren Angehörigen größte Flexibilität erwartete, die Gründung zahlreicher Niederlassungen im Ausland betrieb und dort regemäßig ihre Gremien tagen ließ sowie ein effizientes Qualitäts- und Kostenmanagement etablierte. So haben die Ermittlungen gegen Mohnhaupt zutage gefördert, dass sie als Rädelsführerin der Terrorgruppe 1977 mehrere Treffen an Orten wie Utrecht, Luxemburg, Brüssel oder Lüttich anordnete, damit die untergetauchten Bandenmitglieder die noch „in der Legalität“ agierenden Kuriere, die den Austausch zwischen inhaftierten und freien RAF-Terroristen garantierten, kritisieren konnten.

Besonders besorgt schaute Mohnhaupt auf deren Reisekosten - bis zu 6000 Mark sind aktenkundig. Jedenfalls war die Terroristin kostenbewusster als der gegen sie verhandelnde Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart, der in seiner Urteilsbegründung Reisekosten von 44.000 Mark für plausibel hielt, als es darum ging, widersprüchliche Angaben Speitels zur Höhe der Gelder, die er im Rahmen des Zeugenschutzprogramms erhalten habe, zu erklären.

Heikle Situation

Speitels Aussagen sind zusammen mit denen von Hans-Joachim Dellwo besonders wichtige Quellen der Anklage im Prozess gegen Mohnhaupt und Klar - jedoch verweigerten sich beide als Zeugen, weil sie die Enttarnung ihrer neuen Existenzen fürchteten. Für die Bundesanwaltschaft wird das angesichts der schriftlich vorliegenden früheren Aussagen gar nicht unangenehm gewesen sein, weil sie sich in der heiklen Situation befand, in diesem Prozess die Bedeutung der von den Kurieren aus den Stammheimer Zellen zu den aktiven RAF-Mitgliedern geschmuggelten Nachrichten zu relativieren.

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Zuvor hatte es sich als schwierig erwiesen, die genaue individuelle Tatbeteiligung von Angeklagten an Verbrechen der RAF festzustellen. Folkerts war 1980 nur der Morde an Buback und dessen Begleitern sowie des Überfalls auf einen Waffenhändler angeklagt worden, obwohl Zeugenaussagen vorlagen, die ihn auch in Verbindung mit dem fehlgeschlagenen Anschlag auf die Karlsruher Bundesanwaltschaft am 25. August 1977 und mit der Entführung Hanns Martin Schleyers und der Ermordung von dessen vier Begleitern am 5. September 1977 in Verbindung brachten. Doch für diese mutmaßlichen Taten musste Folkerts sich nicht verantworten, obwohl seine jeweilige Beteiligung im Prozess gegen Mohnhaupt und Klar zur Sprache kam.

Jedes Mitglied eingebunden

In diesem Verfahren hatte die Anklage ihre Taktik geändert. Sie stellte nun die „kollektive Verwirklichung der gesetzten Ziele“ in den Mittelpunkt der Beschuldigungen: Die RAF, so erläutert das Urteil, „spaltete sich . . . für die einzelnen Anschläge nicht in spezielle Kommandos und Gruppen auf, sondern jedes Mitglied war in die gesamte Planung und Ausführung eingeweiht und eingebunden“. Speitels Frau Angelika, selbst Mitglied der RAF, hatte nach ihrer Festnahme 1978 gegenüber Polizisten erklärt, Widersprüche seien unter den Gruppenmitgliedern ausdiskutiert worden, „bis auch das letzte überzeugt und Einstimmigkeit erzielt“ war.

Dieses Idealbild gleichberechtigter Diskursterroristen widerspricht allerdings der im selben Prozess festgestellten Rolle von Mohnhaupt, die als ehemalige Mitgefangene in Stammheim nach ihrer Freilassung im Februar 1977 die in Freiheit befindlichen Mitglieder durch direkte Anweisungen der RAF-Gründer Baader, Ensslin und Raspe auf eine härtere Linie einstimmen sollte. Das Gericht dagegen argumentierte, dass die Zweite Generation unabhängig von den Häftlingen agiert habe.

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Erinnerungen unerwähnt

Die 1980 im „Spiegel“ abgedruckten Erinnerungen von Volker Speitel, der damals schon unter neuer Identität im Ausland lebte, werden in der Urteilsbegründung gar nicht erst erwähnt, obwohl er darin behauptete, die Stammheimer Häftlinge hätten nach dem Schock, dass die „Bewegung 2. Juni“ anlässlich der Entführung von Peter Lorenz 1974 nicht daran dachte, ihre Forderungen mit den Inhaftierten abzusprechen, fortan massiven Einfluss auf alle Aktivitäten der RAF ausgeübt. Bundesanwaltschaft und Gericht aber waren 1985 daran interessiert, die kollektive Verantwortlichkeit der 1977 aktiven Terroristen zu belegen. Auf dieser Grundlage wurden Mohnhaupt und Klar jeweils wegen achtfachen Mordes (in den Fällen Buback, Ponto und Schleyer) verurteilt.

Schon damals also erbrachten die Ermittlungen keine klar den Angeklagten zurechenbaren Erkenntnisse. Später, in den Fällen Herrhausen oder Rohwedder, konnte nicht einmal mehr jemand angeklagt werden. Nun aber sind die Ermittlungen im Fall Buback wiederaufgenommen worden: Ermittelt wird gegen Siegfried Wisniewski als Todesschützen, der zuvor dieser Tat nicht verdächtigt worden war. Die sichere Argumentation der jetzt freigegebenen Urteile, die neben Folkerts und Klar noch Günter Sonnenberg als einen der drei Haupttäter bei den Buback-Morden anführt, wäre damit hinfällig.

Und Sonnenberg ist dieser Tat auch niemals angeklagt worden. Lapidar liest man im Urteil gegen Mohnhaupt und Klar: „Hinsichtlich Sonnenbergs Beteiligung . . . hat die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 15. Januar 1982 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen.“ Man begründete das damals damit, dass Sonnenberg wegen Mordversuchs bei seiner Festnahme bereits zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden war. Deshalb sollte die Beteiligung an einem dreifachen Mord ungesühnt bleiben, an jenem Attentat, das das Terrorjahr 1977 einleitete? Die Urteilsfreigabe macht den Fall Buback nur noch rätselhafter.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Platthaus - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Platthaus
Verantwortlicher Redakteur für Literatur und literarisches Leben.
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