Reform des Urheberrechts

So würden Musiker im Digitalmarkt entmündigt

Von Florian Drücke
12.12.2020
, 17:12
Das Justizministerium setzt die Richtlinie der EU zum Urheberrecht in einer Weise um, die Künstler entrechtet. Das gilt zumal für die Musikbranche. Dem Gesetzgeber fehlt weiterhin das Verständnis für die Wirkungsweisen des digitalen Raums. Ein Gastbeitrag.

Unsere Branche ist in Aufruhr, ebenso wie zahlreiche andere Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft. Seit das Justizministerium seinen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie Anfang des Jahres vorgelegt hat, ist offensichtlich, wie gering man dort den Wert kreativer Leistungen schätzt. Zwanzig Sekunden Musik, Film oder Laufbild, tausend Zeichen Text, 250 Kilobyte für Fotos und Grafiken – aus Sicht des Justizministeriums alles „Bagatellen“, deren öffentliche Verwendung gegen eine Pauschalvergütung jedem Nutzer und jeder Nutzerin bis zum Abschluss eines potentiellen Beschwerdeverfahrens haftungsfrei ermöglicht werden soll. Anders gesagt: Den Rechteinhabern wird de facto die Kontrolle über ihr Werk entzogen. Er oder sie soll nicht mehr darüber bestimmen können, wie und wo die Nutzung des Werkes stattfindet. Letztlich wird damit wieder einmal politisch das Lied der Plattformen gesungen.

Die Geringschätzung von Ausschnitt-Nutzungen spricht auch Bände darüber, wie wenig man im Justizministerium die Leistungen einer Branche würdigt, die mit ihren Inhalten längst überall dort ist, wo die Fans sind. Es ging und geht uns nicht darum, Nutzungen dieser Inhalte zu verhindern – im Gegenteil: Wir wollen natürlich, dass möglichst viele Menschen Musik hören, in welcher Form auch immer! Aber wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass man uns die grundsätzliche Verfügungsmöglichkeit über unsere Inhalte entzieht und uns dadurch im Digitalmarkt entmündigt.

Der Ansatz, Ausschnitte dem Markt zu entziehen und die Einnahmen über Verwertungsgesellschaften zu kollektivieren, die mit Einheitspreisen und Verteilungsplänen arbeiten müssen und keinerlei Investitionen in Künstler-Karrieren vornehmen, führt in die Irre. Es ist die Expertise, zum Beispiel von Musikfirmen, neue Märkte zu erschließen, am besten gemeinsam mit vielen europäischen Startups. Mit Blick darauf zeigt der Entwurf auch, wie wenig man bereit ist, sich die Wirkweisen und Refinanzierungsmechanismen in komplexen digitalen Märkten anzuschauen – oder man handelt schlicht wider besseres Wissen und nimmt die Schädigungen willentlich in Kauf.

Musikfirmen definieren neue Rolle

Die Musikindustrie hat zwischen der Jahrtausendwende und dem Jahr 2013 bekanntlich eine anhaltende Talfahrt erlebt und musste sich als eine der ersten Branchen den neuen Anforderungen einer digitalen Wirtschaft stellen. Dass es seitdem wieder generell bergauf geht, ist dem bezahlten Audio-Streaming zu verdanken. Unsere Branche hat weltweit etwa sechzig Millionen Songs für die Nutzung im digitalen Raum lizenziert und macht nahezu jede Nutzung auf fast jeder Plattform möglich.

Gleichzeitig haben Musikfirmen ihre Rolle als Partner der Künstlerinnen und Künstler neu definiert und ihre Dienstleistungen neu ausbuchstabiert. Der Blick auf die Märkte, Deutschland ist der viertgrößte weltweit, zeigt eine sehr positive Entwicklung und auch, wie die Diversifizierungsstrategie von Vinyl bis zur Cloud aufgehen kann. Hierzulande hat das Digitalgeschäft im 1. Halbjahr 2020 erstmals einen Anteil von rund 75 Prozent des Umsatzes erreicht. Es zeigt sich, wie wichtig das digitale Standbein ist. Neue Nutzungswelten wie Tik Tok, die auf der Basis von kürzesten Musikausschnitten neue Zielgruppen erschließen, sind längst lizenziert.

Den Grundstein für die aktuelle Entwicklung hat die Musikindustrie zur Jahrtausendwende gelegt, indem sie sich als marktwirtschaftlich agierende Branche gegen das (werbefinanzierte) Verschenken ihres Produkts entschied und die bezahlte Nutzung in den Vordergrund stellte. Dies in einer Zeit, in welcher der Markt um mehr als vierzig Prozent eingebrochen war, in der „Tauschbörsen“ und massenhaftes Brennen von Musik drohten, das digitale Wirtschaften unmöglich zu machen und das Ende der Investitionen in Künstlerkarrieren und kulturelle Vielfalt einzuläuten. Der Branche blieb nichts anderes übrig als zu versuchen, ihre Rechte durchzusetzen und verlässliche Regeln für den entstehenden digitalen Marktplatz zu fordern. Das brachte ihr wenig Sympathien ein, da mit Blick auf das Internet die Devise galt: „Bitte nicht stören. Lasst sie alle spielen.“

Digitale Realität lässt kein Wegschauen zu

Zwanzig Jahre später ist das gesellschaftliche Verständnis ein anderes. „Bitte nicht stören“ ist vorbei, das Bewusstsein hat sich gewandelt, die digitale Realität lässt ein Wegschauen nicht mehr zu. Viele Menschen erwarten im Gegenteil, dass Plattformen durch Gesetze Verantwortung auferlegt wird für das, was sie verbreiten. Weit in einen Bereich hinein übrigens, der die Meinungsfreiheit tangiert, siehe die Debatte um Fake News.

Das EU-Parlament ist im vergangenen Jahr einen entscheidenden Schritt gegangen hin zu einem modernen Rechtsrahmen, der diese Verantwortung herstellt und der ein zeitgemäßes Verständnis des Plattform-Geschäftsmodells abbildet. Um es Kreativen und ihren Partnern zu ermöglichen, für die Nutzung ihrer Werke faire Preise auszuhandeln. Ein Prozess, der auch begleitet war von Protest und Sorge um vermeintliche Upload-Filter, die angeblich die Freiheit der Meinungsäußerung einschränken würden; gut orchestriert – auch von Youtube & Co. Aber: Wer am lautesten schreit, hat nicht immer Recht.

Der Lizenzerwerb ist einer der wesentlichsten Punkte der Richtlinie, insbesondere mit Blick auf die Plattformen selbst, die künftig verantwortlich dafür sind, Lizenzen bei den Musikfirmen zu erwerben. Denn was das zwanzig Jahre alte europäische Basisregelwerk nicht ansatzweise vorhersehen konnte, war, wie diese Plattformen eines Tages Inhalte kuratieren und an ihnen verdienen würden, damit in den meisten Fällen heute also weit mehr sind als technische Dienstleister.

Auf Augenhöhe mit Youtube

Trotzdem aber waren sie bisher noch immer von der Verantwortung befreit, reguläre Lizenzen zu zahlen – im Gegensatz zu den Audio-Streaming-Diensten wie Spotify, Deezer, Amazon oder Apple Music. Dass allein Youtube mehrere Milliarden Dollar im Quartal dadurch erwirtschaftet, dass es Werbung vor die Inhalte von anderen schaltet, ist bekannt. Es sind also die Inhalte, zu einem wesentlichen Teil Musik, die es der Plattform ermöglichen, Werbung zu verkaufen. Plattformen wie Youtube sind längst Partner, Musikfirmen, Künstlerinnen und Künstler arbeiten an vielen Stellen mit ihnen in einem gemeinsamen Ökosystem. Das steht der Forderung an eine moderne Gesetzgebung nicht entgegen, gegenüber diesen Plattformen regulatorisch tätig zu werden. Und dadurch endlich Partnerschaften auf Augenhöhe herzustellen – gerade für die Zukunft und die kommenden Geschäftsmodelle, Nutzungs- und Vertriebsformen.

Ohne Not wendet sich die Justizministerin mit ihrem Sonderweg jedoch von dem Kompromiss ab, der mühsam über Jahre im Rahmen eines demokratischen Prozesses auf europäischer Ebene ausgehandelt wurde. Sollte der aktuelle Entwurf umgesetzt werden, würde das in ein regulatorisches Chaos führen und hätte wirtschaftlich erhebliche negative Folgen für unsere Branche. Zugleich würde der europäische digitale Binnenmarkt fragmentiert – den die Richtlinie ja eigentlich gerade harmonisieren wollte.

Durchsetzung des Rechts im digitalen Raum

Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber unbedingt zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zurückkehren – unter Berücksichtigung der von diversen Branchen vorgetragenen Argumente und Einbeziehung von Evidenz. Und ohne wissentliche Kollision mit europäischem und internationalem Recht.

Dass die Justizministerin, angesprochen auf die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich, jüngst ausführte: „Es gibt natürlich Länder, die die Richtlinie eins zu eins umsetzen wollen, Frankreich zum Beispiel. Aber so einfach wollten wir es uns nicht machen. Wir haben hier in Deutschland nun einmal eine große Kreativwirtschaft, die wir berücksichtigen wollen“, ist irritierend. Nach meiner Wahrnehmung ist die Resonanz auf eine weitestgehend wortlautgetreue Umsetzung der Richtlinie auf der anderen Seite des Rheins wesentlich positiver, als die Reaktion der Kultur- und Kreativwirtschaft auf die Pläne des Justizministeriums auf dieser Seite.

Darüber hinaus sollte in einem regulatorisch so fragilen Umfeld weniger mit politischen Claims wie „Vergüten statt Verbieten“ oder „Bezahlen statt Blocken“ agiert werden. Vielmehr ist eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Wirkweisen digitaler Wertschöpfung und der Durchsetzung des Rechts im digitalen Raum notwendig. Alles andere täuscht eine digitale Naivität vor, die wir uns im dritten Jahrzehnt der Digitalisierung nicht mehr leisten können, selbst wenn sich die Social-Media-Likes für die entsprechenden Claims in den Parteizentralen netter anfühlen.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie e. V. (BVMI).

Quelle: F.A.Z.
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