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FAZ plus ArtikelKarlsruher Suizidhilfe-Urteil

Recht auf Persönlichkeit geht vor

EIN KOMMENTAR Von Christian Geyer
 - 10:40
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung

Jetzt werde „die Erleichterung der Selbsttötung für Kranke und Lebensmüde zur normalen Dienstleistung“, beklagte gestern die Deutsche Palliativ-Stiftung, um dann zur Fundamentalkritik am Bundesverfassungsgericht auszuholen. „Wenn ein entgrenztes Gericht selbst in so fundamentalen gesellschaftlichen Fragen wie dem Sterben die eindeutige Mehrheitsentscheidung des Parlaments nicht mehr achtet, hat es offensichtlich jeden demokratischen Respekt verloren“, erklärte Carsten Schütz, Stiftungsrat der Einrichtung.

Schütz sprach mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht von einer „Übergriffigkeit des sich allmächtig wähnenden Senats“. Wer so redet, muss sich freilich kritische Fragen nach seinem eigenen Verfassungsverständnis, seiner Auffassung von Gewaltenteilung gefallen lassen. Wer erklärt dem Stiftungsrat, dass die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen natürlich unabhängig von den Mehrheiten erfolgt, mit denen das Parlament sie verabschiedet hat und auch unabhängig davon, für wie fundamental man die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Fragen hält?

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Quelle: F.A.Z.
Christian Geyer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Geyer-Hindemith
Redakteur im Feuilleton.
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