Geheimpapier zu Snowden

Held oder Verräter, das ist keine Frage

Von Constanze Kurz
19.09.2016
, 18:35
Aussicht auf eine Begnadigung durch den Präsidenten hat er eher nicht: Edward Snowden.
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Snowden hat nichts als Schaden angerichtet, sagt ein Geheimpapier aus Washington. Und vergisst Wesentliches, das dem widerspricht.
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Eine fast vergessene Diskussion ist zurück auf der Tagesordnung: die Bewertung von Edward Snowden – Held oder Verräter? Ursache dafür ist ein 36 Seiten umfassender geheimer Bericht eines für Geheimdienste zuständigen amerikanischen Parlamentsausschusses. Zwar sind nur drei Seiten Zusammenfassung öffentlich zugänglich, doch die haben es in sich: Edward Snowden wird darin als Wichtigtuer oder gar Verbrecher dargestellt.

Der Bericht trägt Vorwürfe gegen Snowden zusammen. Der gewichtigste und zugleich umstrittenste ist: Der ehemalige Geheimdienstmann soll der „nationalen Sicherheit“ der Vereinigten Staaten einen ungemeinen Schaden zugefügt haben, während die Informationen, die er mitgehen ließ, gar nichts zu tun hätten mit den Privatsphäre-Interessen der Bürger. Die Dokumente hätten nur die Landesverteidigung und das Militär betroffen und würden daher lediglich „Amerikas Widersachern“ in die Hände spielen. Die Schadensbegrenzung nach den Snowden-Veröffentlichungen habe dem Bericht zufolge Hunderte Millionen Dollar gekostet.

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Entscheidende Lücken

Aus diesem Blickwinkel betrachtet sind Snowdens Enthüllungen über die Spionagemethoden der NSA, die der Geheimdienst auch beim Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel anwendete, als Enthüllung einer Art Landesverteidigung einzustufen. Eine Privatsphäre steht Merkel demnach auch nicht zu. Und es ist offenbar eine ziemlich teure Angelegenheit, nun auf anderem Wege die Merkelschen Informationswege anzuzapfen.

Vergessen scheint auch, dass die Snowden-Enthüllungen eine ganze Reihe von Fällen dreister Wirtschaftsspionage offenlegten. Insbesondere sind in den Veröffentlichungen Strategiepapiere aus dem Jahr 2009 dokumentiert, die eine klare Agenda der amerikanischen Regierung bei der Nutzung ihres technischen Geheimdienstes zum Vorteil der eigenen Wirtschaft zeigen. Wenn nämlich das „technologische Leistungsvermögen eines multinationalen Unternehmens das von US-Unternehmen übertrifft“, ist das Entwenden von „geschützten Informationen“ geboten. Dafür können „Cyber Operations“ angewendet werden, sprich: Hacking der Rechner von ausländischen Konzernen.

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Nun mag man dies- und jenseits des Atlantiks über diese Art der Wirtschaftsspionage unterschiedlicher Meinung sein, aber ganz sicher kann man solche Operationen nicht unter Landesverteidigung oder nationaler Sicherheit verbuchen. Es ist angesichts dieser Snowden-Dokumente hanebüchen, sich künstlich aufzuplustern, wie schlimm doch die russischen und chinesischen Hackertruppen seien, wenn man selbst die Hackersöldner zu Hunderten für den eigenen ökonomischen Vorteil ins Feld schickt.

Eine etwas andere Einschätzung

Glaubt man aber dem Bericht über den Whistleblower Snowden, dann haben wir es mit Terroristen jagenden, stets der „nationalen Sicherheit“ verpflichteten Geheimdiensten zu tun, als hätte man weder die Opec noch den Internationalen Währungsfonds oder die Bundeskanzlerin ausspioniert. Offenbar verlassen sich die Autoren des Berichts darauf, dass ein Großteil der Details aus den Snowden-Dokumenten schon nicht mehr im öffentlichen Bewusstsein ist.

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Anders ist die Behauptung darin nicht zu erklären, die Snowden-Veröffentlichungen konzentrierten sich nicht auf die Privatsphäre der Menschen. Um was soll es denn sonst gehen, wenn wir uns die Dokumente über Massendatensammlungen aus den Geheimdienstprogrammen „Prism“ oder „Tempora“ in Erinnerung rufen? Diese im Geheimen beschlossenen Operationen genehmigten der NSA und ihren Partnern das Ausspionieren der Kommunikation in ganzen Landstrichen weltweit. Und was ist mit dem NSA-Programm „Dishfire“, das im Schnitt 194 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag sammelt und automatisch analysiert?

Der amerikanische Kongress und die zuständigen Kontrollgremien haben die Verantwortlichen zu all diesen Programmen mit empfindlichen Fragen malträtiert. Die Regierung war nach den Snowden-Veröffentlichungen auch gezwungen, mehrere tausend Seiten geheimer Papiere über Geheimdienstprogramme freizugeben, weil amerikanische Richter die Beweislage ein wenig anders einschätzen als der jetzt veröffentlichte Bericht.

Snowden unterscheidet sich von Ellsberg

Das Papier nimmt es mit den Fakten nicht allzu genau: Es werden mehrfach anderthalb Millionen Dokumente erwähnt, die Snowden angeblich habe mitgehen lassen. Dabei ist längst klar, dass von dieser hohen Zahl keine Rede sein kann. Das sagen sogar die Geheimdienstchefs selbst, und zwar unter Eid in den parlamentarischen Kontrollgremien. Die Zahl wird dennoch wiederholt, als wäre sie wahr.

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Natürlich sind drei Jahre eine zu kurze Zeit, um über Snowden zu urteilen wie über einen Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papiere kopierte und an die Öffentlichkeit brachte. Auch Ellsberg wird in den Vereinigten Staaten bis heute mit einer gewissen Ambivalenz betrachtet. Dennoch glauben auch Kritiker nicht mehr, dass es besser gewesen wäre, wenn Ellsberg sein Wissen für sich behalten hätte.

Snowden unterscheidet von Ellsberg allerdings, dass seine Dokumente weit mehr Länder und Institutionen betrafen und zu internationalen Diskussionen führten. Das liegt nicht nur an der Menge und den Inhalten der Papiere selbst, sondern auch an den politischen Gepflogenheiten in Bezug auf Geheimdienste und an den bereits vor Beginn der Veröffentlichungen diskutierten Grundsatzfragen zur technisierten Überwachung.

Das Schweigen ist die Gefahr

Es sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Interviews mit Snowden erschienen, ein Oscar-prämierter Dokumentarfilm ging um die Welt und Youtube ist voller Auftritte des Whistleblowers. Diese Texte und Filme sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie die Geheimdienstdokumente, die Edward Snowden mit Hilfe von Journalisten veröffentlichte: In jedem einzelnen der Gespräche, Interviews und Reden geht es nicht nur um die Inhalte der geleakten Papiere, sondern auch stets um die Risiken der technisierten Überwachung und um die Regeln und Werte der Demokratie, die Snowden zu verteidigen sucht.

Daniel Ellsberg, der Whistleblower, den auch die amerikanische Regierung als solchen akzeptiert, hat sich auf die Seite Snowdens gestellt. Auf die Frage, ob dessen Veröffentlichungen die „nationale Sicherheit“ gefährdeten, gab er die weise Antwort: Nicht die Enthüllungen, sondern das Schweigen und die Lügen seien das, was Menschen in Gefahr bringe. Das beantwortet zugleich die Held-oder-Verräter-Frage.

Quelle: F.A.Z.
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