Geheimdienstkooperationen

Fünf Zimmer, Küche, Selektor

Von Constanze Kurz
02.11.2015
, 20:59
BND-Außenstelle Bad Aibling
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Der Jurist Kurt Graulich erhebt in seinem Bericht zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation schwere Vorwürfe gegen die NSA. Wie engmaschig sind die Netze, mit denen Geheimdienste fischen gehen?
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Was machen die Geheimdienste im Verborgenen mit den umstrittenen NSA-Selektoren? Und wie ist das rechtlich zu bewerten? Diese Fragen versuchte der „Sonderermittler“ genannte Jurist Kurt Graulich im Auftrag der Bundesregierung zu beantworten. Am Freitag traf sein Bericht ein. Er hatte wochenlang in einem „abgegrenzten Bereich von fünf Arbeitszimmern plus Küche“ vor dem Wassergraben des neuen Bundesnachrichtendienst-Gebäudes in Berlin verbracht, sich durch Unterlagen gewühlt und mit BNDlern gesprochen.

Obwohl der Begriff „Selektor“ seit geraumer Zeit durch die Medien Verbreitung gefunden hat, wird die Bedeutung selten präzise erläutert. Allgemein wird er oft gleichgesetzt mit einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer: Wenn der BND beim alltäglichen strategischen Datenabgreifen die Netzverkehre durchmustert, filtert er beispielsweise für die NSA Telefonnummern heraus.

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Graulich definiert Selektoren zwar genauer, doch der Bericht bleibt technisch einige Antworten schuldig, was wohl dem juristischen, nichttechnischen Charakter des Gutachtens geschuldet ist. Selektoren sind darin zum einen als Menschen zuordenbare Merkmale ihrer Kommunikation definiert, die automatisch in vielen Formaten in den Überwachungssystemen landen, um sie herauszufiltern. Die genaue Zahl solcher Merkmale, die von der NSA in die deutschen Filtersysteme eingespeist werden, „ist dem BND nicht bekannt“, schreibt Graulich.

Filterstufe für „deutsche Interessen“

Diese Merkmale der Kommunikation sind aber nur die eine Seite. Selektoren können zum anderen auch einfach Namen oder sonst irgendwelche Begriffe sein, nach denen gefiltert wird. Wie viele das sind und welcher Natur, bleibt ungewiss. Was schon wegen der schieren Menge an Selektoren aber klar ist: Kein Mensch guckt da mehr drauf. Im „automatisierten Verfahren“ wird stattdessen seit 2008 ein „Datenfilterungssystem“ verwendet, das sich der BND ausgedacht hat, da er ja selbst so einiges auszumustern hat, was ihm verboten ist. Im Bericht ist von „gut 40 000 Exemplaren“ die Rede, die der BND aus den NSA-Wunschlisten herausstreichen ließ.

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Graulich macht in seinem Bericht klar, dass dafür keine speziellen NSA-Filter entwickelt wurden. Man nimmt schlicht, was man schon hat, etwa die „G10-Positiv-Liste“. Hier werden Deutsche verzeichnet, die etwa eine E-Mailadresse oder Telefonnummer verwenden, die nicht zweifelsfrei als eine deutsche erkennbar ist. Selbstverständlich kann diese Liste nie auch nur ansatzweise alle deutschen Grundrechtsträger erfassen, die nicht auf den ersten elektronischen Blick als solche zu erkennen wären. Der BND trägt sie „anlassbezogen“ in die Liste ein, wenn ihm beispielsweise auffiele, dass der Chef des Kanzleramts privat eine Googlemail-Adresse verwendet.

So weit, so schlecht für deutsche Grundrechtsträger, die von der NSA-BND-Kooperation eigentlich verschont gehören. Doch der BND zündet eine weitere Filterstufe, um dadurch „deutsche Interessen“ zu wahren. Leider hat dem Geheimdienst niemand gesagt, was diese „deutschen Interessen“ genau sind, denn auf eine „Definition des Begriffs oder eine entsprechende Weisung“ wurde verzichtet. Das für die Fachaufsicht zuständige Kanzleramt kümmert sich offenbar herzlich wenig um die konkreten Probleme bei der Informationsbeschaffung und -weitergabe beim BND.

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Rechtsbrüche lassen sich nicht wegdiskutieren

Graulich berichtet, man verlasse sich eben ersatzweise auf die Erfahrung der Spionage-Sachbearbeiter, die „deutsche Interessen“ schon zielsicher erkennen würden. Angesichts der grundsätzlichen Willfährigkeit der BNDler gegenüber dem Großen Bruder jenseits des Atlantiks ist das eine eher abenteuerliche Verantwortungskonstellation.

Am Tag, als Graulichs Bericht an den Bundestag und in deutlich gekürzter und zensierter Version an die Öffentlichkeit gegeben wurde, verlautbarte die Bundesregierung eine enigmatische Pressemitteilung, die erneut „technische und organisatorische Defizite“ beim BND einräumt. Nur worin die eigentlich bestehen, dazu schreibt sie nichts. Wie man ihnen begegnet, stellt sich die Bundesregierung so vor, dass nun etwa die Rechts- und Fachaufsicht ausgebaut wird.

In der öffentlichen Version des Berichts fehlen zwar die konkreten Personen, Organisationen und Unternehmen, deren Informationen der BND zur NSA weiterschleuste. Nur im Bundeskanzleramt liegen sie im Klartext vor. Dennoch lassen sich Rechtsbrüche nicht mehr wegdiskutieren. Wen es konkret bei der Polit- und Wirtschaftsspionage erwischt hat, kann die Bundesregierung vielleicht verheimlichen, nicht jedoch die offensichtlichen Probleme bei der technischen und juristischen Beherrschbarkeit der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ des BND.

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Sporadisch kontrollierte massenhafte Überwachung

Graulich deutet den ungesteuerten Wildwuchs der BND-NSA-Selektorenlisten wenig zurückhaltend an: „Die zu untersuchenden Selektorenlisten entspringen keiner sachlich tiefer liegenden Systematik, sondern sind eher historisch-genetisch entstanden.“ Es stellt sich immer drängender die Frage danach, wann diese Überwachung als „Massenüberwachung“ einzustufen ist.

Dass es zwar einige benennbare Kriterien für Ausleitung und Weiterverarbeitung gibt, ist jedenfalls offensichtlich kein Kennzeichen für eine „maßvolle“ Überwachung. Denn Graulichs Bericht beschreibt ein Zeitalter hochautomatisierter Abhörsysteme, bei denen die Selektoren lediglich der Begrenzung des anfallenden Ausleitungsvolumens auf eine handhabbare Menge dienen. Wenn aber schon die Menge der Merkmale, nach denen Daten und Telefonate aus dem Strom der angezapften Leitungen abgesondert werden, so groß ist, dass kein Mensch sie mehr überblicken oder auch nur sinnvoll darauf prüfen kann, ob sie noch gesetzeskonform sind, ist es wohl mehr als angemessen, von nur sporadisch kontrollierter massenhafter Überwachung zu sprechen.

Nach der Lektüre von Graulichs Bericht drängt sich eine Erkenntnis förmlich auf: Das Problem sind nicht allein die Fehler, die Rechtsbrüche und das Durchwinken bei der Weitergabe von Informationen an die NSA. Das Problem ist die „strategische Fernmeldeüberwachung“ an sich. So zu tun, als könnte man das massenhafte Durchforsten von Kommunikation durch die Anwendung von mehr oder weniger Selektoren irgendwie beherrschen und „grundrechtskonform“ durchführen, ist als bloße Augenwischerei enttarnt.

Quelle: F.A.Z.
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