Gegen NSA-Überwachung

Der Bluff mit dem Staatsgeheimnis

EIN KOMMENTAR Von Patrick Bahners
07.09.2015
, 14:26
Macht und Allmachtsphantasie: Die Zentrale der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
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Erst hatte ein Gericht ihm Recht gegeben, dann verschleppte die amerikanische Regierung das Verfahren: Larry Klayman wehrt sich gegen NSA-Überwachung. Ihm bleibt wenig Zeit. Ihm hilft der Hinweis eines Richters.
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Der Kläger verlor keine Zeit. Am 6. Juni 2013 veröffentlichte der „Guardian“ die geheime Anordnung des für die amerikanischen Auslandsgeheimdienste zuständigen Geheimgerichts, die den Telefonkonzern Verizon verpflichtete, der NSA sämtliche Verbindungsdaten seiner Geschäftskundensparte zu übermitteln. Noch am selben Tag erhob der Rechtsanwalt Larry Klayman Klage vor dem Bundesgericht erster Instanz in der Hauptstadt Washington. Am 16. Dezember 2013 erließ der zuständige Einzelrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung zu Klaymans Gunsten. Es sei wahrscheinlich, dass er siegen werde, denn die Speicherung aller Telefonverbindungsdaten aller Bürger sei allem Anschein nach verfassungswidrig, ein Verstoß gegen das Verbot unvernünftiger Beschlagnahmen und Durchsuchungen.

Den Vollzug der einstweiligen Verfügung setzte das Gericht bis zum Abschluss eines etwaigen Berufungsverfahrens aus. Damit gewannen die Beklagten alle Zeit der Welt. Die NSA durfte weiter sammeln. Am 3. Januar 2014 legte die Regierung Berufung ein, am 21. Februar stellte sie den ersten Antrag auf Fristverlängerung: Sie wolle die neuesten Äußerungen des Präsidenten zur Zukunft des Überwachungsprogramms in die Berufungsschrift einarbeiten. Am 4. November 2014 verhandelte das Berufungsgericht. Zehn Monate dauerte es bis zur Verkündung des Kammerbeschlusses. Am 28. August dieses Jahres wurde die Sache an die untere Instanz zurückverwiesen. Klayman habe seine Klagebefugnis nicht belegt.

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Aus der Rolle gefallen

Er ist kein Geschäftskunde bei Verizon, sondern Privatkunde. Vielleicht würden seine Daten also gar nicht gesammelt. Leons Argument, gemäß den Erklärungen der Regierung setze die Wirksamkeit des Programms einen vollständigen Metadatensatz voraus, da ja nicht alle Kontaktpersonen von Terrorhelfern Geschäftsleute seien, überzeugte seine Kollegen nicht. Jetzt muss Klayman entweder einen Verizon-Geschäftskunden als Mitkläger gewinnen oder anders beweisen, dass er selbst betroffen ist. Dafür hat er nicht mehr viel Zeit.

Am 29. November tritt das neue NSA-Gesetz in Kraft, das die Speicherung auf die Telefonkonzerne abwälzt. Die Klage wird dann hinfällig werden. Bei einem Erörterungstermin am vergangenen Mittwoch gab Richter Leon dem Kläger detaillierte Ratschläge zur Überlistung der Zeitnot: Er soll eine erweiterte Klageschrift einreichen und das Berufungsgericht auffordern, den förmlichen Bescheid über die Rückverweisung vorzuziehen, dessen Ausstellung Wochen in Anspruch nehmen kann. Dem Prozessvertreter des Justizministeriums erteilte der Richter die Warnung, er werde eine Verschleppungstaktik der Regierung nicht dulden. „Das Gericht ist davon überzeugt, dass die verfassungsmäßigen Rechte von Millionen von Amerikanern verletzt worden sind und weiter verletzt werden.“ Es könne noch etwas tun, aber das Zeitfenster sei klein, gemäß den Spielregeln der „Welt des Rechts“, in der Terminvorschriften ein gemessenes Vorgehen erzwingen.

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Ein Richter, der zur Eile drängt, fällt aus der Rolle. Der schnelle Zugriff ist das Privileg von CIA und NSA. Darf die Regierung sich einer gerichtlichen Prüfung ihres Tuns entziehen, indem sie geheim hält, was sie tut? In diese Richtung deutet ein Satz eines der drei Berufungsrichter: „Das Schweigen der Regierung über das Ausmaß der Datensammlung ist ein Merkmal des Programms, kein Fehler im System.“ Dann dienen auch alle Antragsfristen und sonstigen Verfahrensverlängerungen nicht der Gründlichkeit der Rechtsfindung, sondern der Verewigung des Staatsgeheimnisses. Richter Leon will die 84 Tage bis zum 29. November nutzen, um diesen Bluff auffliegen zu lassen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bahners, Patrick
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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