NSA-Affäre

Wer nicht frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben

Von Georg Mascolo
22.07.2013
, 13:00
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.

Im Jahr 1979 erließ der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine Weisung: Wenn der BND bei der weltweiten Überwachung der Kommunikation einen Deutschen abgehört hat, muss das Band vernichtet werden. Um das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis zu wahren, wanderten so auch brisante Mitschnitte in den Schredder: Denn deutsche Unternehmer begannen in diesen Jahren damit, Diktatoren im Nahen Osten mit Raketentechnik und Fabrikanlagen für chemische Waffen zu beliefern.

Der BND empfing dann Vertreter amerikanischer Geheimdienste. Sie überreichten eben jene Informationen, die zuvor beim BND vernichtet worden waren. Die deutschen Firmen waren von der NSA abgehört worden. War die Sache wichtig genug, gingen Kopien der NSA-Dossiers an das Auswärtige Amt, ins Wirtschaftsministerium und ins Kanzleramt. Der Grundrechtsschutz war umgangen.

Der BND-Präsident war der Jurist Klaus Kinkel. Später wurde er deutscher Justizminister.

Wer also weiß nichts davon, dass die NSA auch Deutsche abhört? Jeder weiß es, der bei den deutschen Geheimdiensten arbeitet, es wissen Spitzenbeamte der Ministerien, es weiß das Kanzleramt und jeder Kanzler, jede Kanzlerin, die dieses Land regiert. Denn es ist Praxis seit Jahrzehnten. Inzwischen geht die NSA so weit, dass sie diese Informationen für die Verwendung in Strafverfahren freigibt. Etliche Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder des Terrorismus, gehen auf Hinweise der NSA zurück.

Sogar das Dementi war womöglich falsch

Angela Merkel hat versprochen die NSA-Affäre aufzuklären: „Was wir nicht wussten, werden wir in Erfahrung bringen.“ (Hoffentlich muss man sie nach dem 22. September nicht daran erinnern.) Die Kanzlerin hat die verlorengegangene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit beklagt: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Was also ist der Bundesregierung über die Praktiken der NSA bekannt? Und, wichtiger noch: Welches Maß geheimdienstlicher Überwachung ist notwendig und zu ertragen, um die Sicherheit der Bürger zu schützen?

Zur ersten Frage: Nach letzten Informationen war womöglich sogar das Dementi der Bundesregierung falsch, dass man kein Abhörprogramm namens „Prism“ kenne. Es wird in NATO-Dokumenten erwähnt, die der „Bild“-Zeitung vorliegen. Also kennt zumindest die Bundeswehr, wovon in Berlin und beim BND noch nie jemand gehört haben will. Nach neuesten Berichten des „Spiegel“ nutzen Verfassungsschutz und BND die amerikanische Überwachungssoftware XKeyscore.

Neues Feindbild, neuer Druck

Leugnen hilft nicht länger, die enge Verbindung zwischen BND und NSA wird offenkundig. Sie operieren seit 1952 gemeinsam, damals ging es gegen den gemeinsamen Feind im Osten. Nach dem Fall der Mauer herrschten kurz Irritation und Misstrauen, Helmut Kohl fürchtete sich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage. Die NSA war nicht mehr nur ein Freund, sondern auch eine Bedrohung.

Der 11. September beendete diese Phase. Es galt einen neuen Feind zu bekämpfen; dass die Attentäter die Anschläge in Hamburg geplant hatten, erlaubte es den amerikanischen Geheimdiensten, ungeheuren Druck zu machen. In dieser Zeit bekamen die Amerikaner und ihre NSA sehr viel von dem, was sie forderten. Zuständig im Kanzleramt: Frank-Walter Steinmeier.

Heute ist die NSA-BND-Connection wieder so eng, wie sie in den Tagen des Kalten Krieges war. Das Leben deutscher Soldaten in Afghanistan hängt auch an den Erkenntnissen der amerikanischen Aufklärung. Inzwischen lauscht am Hindukusch zwar der BND, aber lange musste sich die Bundeswehr vor allem auf die NSA verlassen. Durch sie erfuhren Kanzleramtsminister Steinmeier und sein Nachfolger Thomas de Maizière, wenn afghanische Regierungsstellen die Taliban wieder einmal vor einer Aktion deutscher Soldaten gewarnt hatten.

Wer viel nimmt, muss auch viel geben

NSA-Hilfe bei der Entführung deutscher Staatsbürger hat Tradition: Als 2003 in der Sahara sechzehn deutsche Motorradtouristen gekidnappt wurden, nutzten die Entführer ein Thouraya-Satelittentelefon. Nur die NSA konnte den Code knacken und den genauen Standort des Telefons ermitteln.

Ganz offiziell bezeichnet der BND die NSA heute als seinen wichtigsten Partner: Niemand sonst liefert so viele und so wertvolle Erkenntnisse ab. Würde die Kanzlerin die Präsidenten ihrer Geheimdienste fragen, ob es auch ohne die Amerikaner geht, wäre die Antwort: Nein, wir verlassen uns auf die NSA, wir haben einen Teil unserer Sicherheit outgesourct.

Wer so viel nimmt, muss auch viel geben. Der BND hat eine Reihe streng geheimer Abkommen mit der NSA geschlossen. Sie regeln, an welchen Orten die Deutschen den Zugriff auf Datenströme organisieren und die Bits und Bytes an das NSA-Hauptquartier im amerikanischen Fort Meade weiterleiten.

Die alte Form der Spionage ist tot

Bleibt nur die Frage, wie die NSA monatlich bis zu fünfhundert Millionen Verbindungen in Deutschland überwachen kann? Begeht der BND offenen Rechtsbruch und hilft der NSA? In der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages haben alle Verantwortlichen dies hart dementiert. Angeblich enthalten auch die Abkommen zwischen BND und NSA eigens einen Passus, der die Grundrechte der Deutschen schützt: Jeder vom deutschen Geheimdienst zur Verfügung gestellte Datenstrom muss danach durch einen Computerfilter geleitet werden, der deutsche Vorwahlen und deutsche Mail-Adressen blockiert. Die Filter werden von der NSA programmiert, aber, so sagen es die Verantwortlichen, vom BND überprüft.

Neu ist also für die Bundesregierung allenfalls der Umfang der Überwachung. Der allerdings übersteigt die schlimmsten Erwartungen. Die Snowden-Dokumente belegen, wie die NSA und amerikanische Internet-Konzerne Hand in Hand arbeiten, um die weltweite Kontrolle der Kommunikation zu ermöglichen - auch die der Deutschen. Big Data trifft Big Brother. Ob Google, Facebook und all die anderen dies freiwillig tun oder aufgrund richterlicher Anordnungen in den Vereinigten Staaten, dies macht im Ergebnis keinen großen Unterschied. Die alte Form der Spionage ist tot, heute geht es nicht mehr um ein paar interessante Firmen und Politiker, es geht gegen jedermann.

Die wahrhaft bedeutsame Frage

Die NSA baut riesige Datenspeicher, die nichts und niemanden vergessen. Man weiß schließlich nicht, wer morgen eine Bedrohung wird oder auch nur interessant sein könnte. Das unbegrenzte Speichern der Verbindungsdaten rechtfertigen amerikanische Gerichte mit einer besonderen Logik: Das sei kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, sondern lasse sich mit einer Alkoholkontrolle auf dem Highway oder der Sicherheitsüberprüfung am Flughafen vergleichen.

Nichts wird sich an den Praktiken der Geheimdienste ändern lassen, der Schutz der Kommunikation ist unmöglich geworden, so sagen es in diesen Tagen die Skeptiker. Ob das stimmt, ob sich wirklich nichts tun lässt, ist die zweite, die wahrhaft bedeutsame Frage.

Der Druck der Internet-Industrie auf Washington ist größer

Es gibt Hoffnung, dass die Kanzlerin die Sache inzwischen mit dem nötigen Ernst verfolgt. Und sie scheint erkannt zu haben, wo Amerika verwundbar ist. Angela Merkel fordert, dass die amerikanischen Internet-Konzerne gegenüber europäischen Stellen erklären, was sie speichern und an wen sie diese Daten herausgeben. Die klandestine Beziehung von Google, Facebook und Co. zur NSA wäre damit kein Geheimnis mehr. Eine solche Transparenz-Regel will die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding schon lange durchsetzen, die Internet-Industrie und die amerikanische Regierung laufen in Brüssel seit Monaten Sturm dagegen. Abgeordnete des EU-Parlaments berichten von einem geradezu beispiellosen Lobbying. Mit Merkels Unterstützung könnte diese von ihnen so gefürchtete Regelung zustande kommen.

Die Botschaft aus Berlin kommt zu einem geeigneten Zeitpunkt: Auch im Silicon Valley wächst der Widerstand gegen die Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst, die Unternehmen fürchten um das Vertrauen ihrer Kunden und damit um ihre milliardenschweren Geschäfte. Deshalb verlangen sie nun vom Weißen Haus ein Ende der Schweigepflicht, sie wollen Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten veröffentlichen dürfen. Yahoo hat bereits geklagt um zu beweisen, dass die Firma sich nicht freiwillig, sondern nur unter Zwang an „Prism“ beteilige. Merkel weiß, dass der Einfluss der Internet-Industrie in Washington größer ist, als ihr eigener. Deshalb hofft sie, dass die Unternehmen ihren Druck auf Obamas Regierung noch steigern - aus Angst vor Problemen mit den Europäern.

Regeln, was unter Freunden zulässig ist und was verboten gehört

Ein zweiter Vorschlag kommt von Hansjörg Geiger, einem Mann, dessen berufliche Biographie ihn in dieser Debatte auf besondere Weise qualifiziert. Geiger war Datenschützer, baute Seite an Seite mit Joachim Gauck die Stasi-Unterlagenbehörde auf, leitete als Präsident erst den Verfassungsschutz und dann den BND. Schließlich wurde er Staatssekretär im Bundesjustizministerium, zuständig für Sicherheitsfragen.

Geiger plädiert für einen Kodex für korrektes nachrichtendienstliches Arbeiten, einer Vereinbarung, die regelt, was unter Freunden zulässig ist und was verboten gehört. Innerhalb der EU und der Nato will Geiger diesen „Intelligence Kodex“ aushandeln lassen, der gegenseitige politische- und Wirtschaftsspionage verbieten würde. Jede geheimdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitglieds-Staates wäre nur mit dessen Zustimmung und unter Einhaltung der dort geltenden Gesetze möglich.

Seit 1994 darf der BND die Auslandskommunikation überwachen

Soweit auf internationale Datenströme zugegriffen wird, soll dies nur zu einem zuvor verabredeten, gemeinsamen Zweck geschehen - der Verhinderung von Proliferation oder Terrorismus etwa. Die uferlose Speicherung und Überwachung müsse enden, so Geiger, „das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität.“ Geigers Argument: Die Bedrohung der Freiheit entstehe schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren.

Die Anordnung von Klaus Kinkel gilt in Deutschland übrigens schon lange nicht mehr. Regierung und Parlament waren es leid, ständig von den Amerikanern vom Rechtsbruch deutscher Staatsbürger zu erfahren. Seit 1994 darf der BND die Auslandskommunikation der Deutschen überwachen, um schwere Straftaten zu verhindern. Die Bundesregierung müsste jetzt entscheiden, ob sie hierfür - und nur hierfür - die Hilfe der NSA in Anspruch nehmen will.

Der nächste Snowden kommt bestimmt

Ist die Vorstellung illusionär, eine Verabredung zwischen Geheimdiensten sei möglich und man könne sie dazu zu bringen, sich wie gute Freunde zu verhalten? Es gibt ein solches Abkommen bereits: Amerika, Großbritannien, Kanada Neu-Seeland und Australien haben es abgeschlossen. Der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene Verband spioniert gegen den Rest der Welt, aber nicht untereinander. Warum also sollte dies nicht auch innerhalb der EU, innerhalb der Nato möglich sein? Weshalb nicht zwischen Amerika und Deutschland?

Eine solche Zusicherung wäre ein großer Schritt. Angela Merkel sollte sie sich schriftlich geben lassen, mit Unterschrift und Siegel des amerikanischen Präsidenten. Das wird helfen.

Amerika kann es sich dann nicht mehr leisten, dass der nächste Edward Snowden auspackt. Und der nächste Snowden kommt bestimmt.

Quelle: F.A.Z.
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