NSA-BND-Untersuchungsausschuss

Neue Gefahr durch Trump?

Von Constanze Kurz
24.01.2017
, 10:04
„Ich bin zu 1000 Prozent auf Eurer Seite“: Präsident Donald Trump spricht im CIA-Hauptquartier in Langley
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Der frühere BND-Präsident Schindler äußert sich vor dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss defensiv. Dass Donald Trump jetzt an der Spitze der amerikanischen Geheimdienste steht, muss aber beunruhigen.
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Untersuchungsausschüsse des Bundestags ähneln Marathonläufen: Die Parlamentarier strampeln sich monatelang ab. Sie versuchen die Puzzleteile zusammenzusetzen, ärgern sich mit maulfaulen Zeugen herum, wühlen sich durch Aktenberge. Viel öffentliches Lob droht ihnen dafür nicht. Zudem nimmt das Interesse der Öffentlichkeit nach und nach ab, selbst wenn bei der Einsetzung die Aufmerksamkeit enorm hoch war.

So geht es auch dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss, der weiterhin tagt und neue oder bereits gehörte Zeugen vernimmt. Letzte Woche sprach Gerhard Schindler schon zum vierten Mal vor. Er ist der mittlerweile ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts, da ihm sein Chefsessel während des Untersuchungszeitraums abgesägt wurde – ohne Angaben von Gründen.

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Schindler konnte erstmals direkt zu den umstrittenen US-Selektoren befragt werden und musste darlegen, wie das denn nun war mit den Ausspähzielen, die seine Geheimbehörde für die amerikanische NSA aus den durchlaufenden Datenströmen fischte und im Erfolgsfall mit Zusatzinformationen in die Vereinigten Staaten durchreichte. Mehr zuzugeben, als die Parlamentarier ohnehin schon wussten, kam dem Ex-BND-Chef aber kaum in den Sinn. Wenn es konkret wurde, seufzte Schindler schon mal den Satz: „Wer kann schon was ausschließen?“

„Fehlerkultur“ der Spione verbessern

Als die Fälle von Industriespionage in den US-Selektoren öffentlich bekannt wurden und auch, dass der französische Außenminister und deutsche EU-Diplomaten zu den Überwachten gehörten, rechtfertigte Schindler die Zusammenarbeit seines Geheimdienstes mit der NSA noch. Wenn die Amerikaner unter Zuhilfenahme des BND auch Deutsche belauschten, dann ginge es ja um die „Organisation und nicht um die Person“, so der damalige BND-Chef.

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Jetzt gibt er im Ausschuss an, dass er überrascht worden sei und die Praxis sofort habe abstellen lassen. Das sei „doch ein bisschen ungeheuer“ gewesen, entfuhr es Schindler. Tatsächlich griff der BND-Chef zum Telefon und gab die mündliche Anweisung, die Selektoren zu entfernen, die einen Bezug zur EU oder zur NATO aufwiesen. Durch fehlende Dokumentation könne Schindler aber heute nicht mehr nachvollziehen, wie es dazu gekommen sei, dass der BND für die NSA jahrelang auch nach ganz klar europäischen Zielbegriffen spähte.

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Das soll nun besser werden, weswegen Schindler auf die Hilfe einer „Unternehmensberatung“ setzt, wie er im Ausschuss sagte. Da er nach dem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit selbst bei einer Unternehmensberatung angeheuert hat, werden ihm die Vorzüge der Branche bewusst sein. Die neuen BND-Berater sollen vor allem die „Fehlerkultur“ der Spione verbessern. In den letzten Jahren wäre doch einiges an „Fehlern“ zusammengekommen. Schindler sagt das, als wäre nur der Fischbestand im Wassergraben des neuen BND-Geländes in Berlin unbefriedigend und nicht etwa sein Geheimdienst dafür verantwortlich, dass die NSA mit tausenden Suchbegriffen in europäischer Kommunikation fischen konnte.

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Neue Gefahr durch Trump

Ob auch die parlamentarische Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes verbessert werden muss, dazu hatte Schindler an anderer Stelle deutliche Worte gefunden. Sie sei schlicht „grottig“, denn der BND könne einfach „selbst die Tagesordnung bestimmen“. Der SPD-Parlamentarier Christian Flisek befragte den Ex-Präsidenten nach diesen Aussagen. Schindler entgegnete schmallippig, er wolle das Wort „grottig“ für die parlamentarische Kontrolle lieber nicht wiederholen.

Der Ausschuss blickt auftragsgemäß zurück und versucht, vergangene Vorkommnisse auszuleuchten. Der Elefant, der mitten im Raum steht, kann jedoch nicht übersehen werden: Nachdem nun Donald Trump im Amt ist, kann etwa die unverbrüchliche geheimdienstliche Freundschaft mitsamt technischer Zusammenarbeit so fortgesetzt werden, als wäre der neue US-Präsident nur ein beliebiger weiterer Amtsinhaber?

Trump übernimmt natürlich auch die Oberhohheit für die breitgefächerte amerikanische Geheimdienstlandschaft. Als der neue Präsident dieses Wochenende erstmals die CIA besuchte, hielt er eine nur mit dem Wort „wirr“ zu umschreibende Rede. Dass ein Transkript der Ansprache schon in derselben Nacht im Netz zu finden war, passt stilistisch zu den Gerüchten, wonach schon kurz nach der Wahl die amerikanischen Verbindungsagenten ihre ausländischen Partnerdienste „off the record“ vor ihrem zukünftigen Commander in Chief gewarnt haben sollen.

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Trumps Fehde mit den amerikanischen Geheimdiensten

Trump mäanderte in dieser Rede in kaum je beendeten Sätzen. Der Siebzigjährige sprach über die angeblich verlogenen US-Medien, über die „wundervollen“ Generäle und deren „wundervolle“ Kämpfe, über die Anzahl der anwesenden Menschen bei seiner Amtseinführung oder über sein gefühltes Alter. („Ich fühle mich jung, ich fühle mich wie 30, 35, 39.“) Man möchte gar nicht wissen, was sich die CIA-Mitarbeiter gedacht haben mögen, als ihr neuer Präsident planlos daherredete, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, und keinen Hauch der Würde seines Amtes simulieren konnte.

Trump hatte bisher offen einen Konflikt mit den eigenen Geheimdiensten ausgetragen. Er zog kurz vor seiner Amtseinführung gar einen Vergleich mit Nazi-Deutschland heran, als er die US-Dienste öffentlich beschuldigte, ein Dossier über einen seiner Russland-Besuche an die Presse gegeben zu haben, in dem bizarre Vorwürfe einer Sex-Fetisch-Party in einem russischen Hotel erhoben werden.

Europa – ein offenes Buch?

Mit diesem Mann an der Spitze, der nun Zugriff auf die umfassenden Überwachungswerkzeuge, Daten und Akten der Geheimdienste hat, soll alles so weitergehen wie immer? Wird europäische Kommunikation zum offenen Buch für einen Präsidenten Trump, der in seiner Antrittsrede nur eine einzige Botschaft an seine Landsleute und den Rest der Welt hatte, nämlich „America first“?

Schindler, der von 2012 bis 2016 den Auslandsgeheimdienst führte, sagte im öffentlichen Teil der Sitzung des NSA-BND-Ausschusses zur Steuerung der US-Selektoren: „Dass wir EU- oder NATO-Ziele steuern, das ist ja in Ordnung.“ Praktisch soll also das Filtern und Weitergeben der Telekommunikationsdaten nach den von der NSA vorgegebenen Suchbegriffen auch in EU- und NATO-Zusammenhängen weitergehen. Ob das wirklich in Ordnung geht, sollte man spätestens jetzt wohl besser bezweifeln.

Quelle: F.A.Z.
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