Überwachungsskandal der NSA

Das Geheimnis okkupiert den Staat

Von Patrick Bahners, New York
09.06.2013
, 13:28
„Wir werden ein paar Entscheidungen treffen müssen als Gesellschaft“: Präsident Obama an diesem Freitag
Noch im März hat Obamas Geheimdienstchef geleugnet, dass die Nationale Sicherheitsbehörde Daten über Millionen von Amerikanern sammelt: Was es heißt, dass der Präsident die Bürger jetzt zum Dialog bittet und von gesellschaftlichen Entscheidungen spricht.

Am 12. März dieses Jahres hielt der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats eine öffentliche Anhörung zum Thema der globalen Bedrohungslage ab. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon stellte General James R. Clapper, dem Nationalen Geheimdienstdirektor, eine Frage: „Sammelt die Nationale Sicherheitsbehörde irgendeinen Typus von Daten über Millionen oder sogar Hunderte Millionen Amerikaner?“ Die National Security Agency (NSA) ist der militärische Nachrichtendienst mit Sitz in Maryland. Clapper antwortete: „Nein, Sir.“ Der Senator wollte es noch einmal hören. Sammele die NSA solche Daten tatsächlich nicht? Der Oberaufseher über das gesamte Agentenpersonal schob eine Differenzierung nach: „Nicht wissentlich. Es kann Fälle geben, in denen solche Daten vielleicht aus Unaufmerksamkeit gesammelt werden. Aber nicht wissentlich.“

Am Donnerstag enthüllte die Londoner Tageszeitung „The Guardian“ einen Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court in Washington, den Richter Roger Vinson am 25. April 2013 unterzeichnet hatte. Auf Antrag der Bundespolizei FBI verpflichtete das Gericht die Firma Verizon, einen der großen Telefonkonzerne, an die NSA täglich alle „Metadaten“ herauszugeben, die bei zwei Arten von Gesprächen anfallen: erstens solchen „zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland“ und zweitens solchen „innerhalb der Vereinigten Staaten, eingeschlossen Ortsgespräche“.

In der Sprache von jedermann: Er hat gelogen

Die Ermächtigung der Behörden zum Bezug dieser Daten wird am 19. Juli auslaufen – aber aller Wahrscheinlichkeit nach erneuert werden. Denn nach dem Scoop des „Guardian“-Autors Glenn Greenwald, der von Brasilien aus arbeitet, teilte Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien, die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, unverzüglich mit, es gehe in der gerichtlichen Anordnung um die routinemäßige Verlängerung eines Programms, das schon seit sieben Jahren laufe.

Auch am 12. März, irgendwann entweder vor oder nach General Clappers Auftritt im Senat, übergab oder übersandte also der im Gerichtsbeschluss genannte „Aktenverwahrer“ von Verizon der NSA ein Protokoll über sämtliche in den zurückliegenden 24 Stunden von Verizon-Kunden geführte Gespräche – ausgenommen nur Gespräche am Mobiltelefon vom Ausland ins Ausland. Der oberste Geheimdienstler, von Präsident Obama im Sommer 2010 ernannt, hatte im Senat gelogen. So würde man sein kommunikatives Handeln in der Sprache von jedermann beschreiben. Nicht natürlich in der Sprache jenes Apparats, über den er an jenem Dienstag im März den Senatoren Auskunft erteilte und den er zuallererst durch die Dosierung seiner Auskünfte zu schützen hatte. Handlungsprinzip und oberster Wert dieses Apparats ist das Geheimnis.

In Amerika hat das Geheimnis die Schranken gesprengt

In seiner Stellungnahme zur Veröffentlichung des „Guardian“ beschränkte sich Clapper am Donnerstag deshalb darauf, die Veröffentlichung zu verurteilen. Dass das geheime Programm zur Überwachung des amerikanischen Telefonverkehrs bekannt geworden ist, fügt laut Clapper der Sicherheit der Vereinigten Staaten einen „nachhaltigen und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ zu. Er nannte das Handeln der Enthüller verächtlich. Wie aus dieser Wortwahl hervorgeht, ist das Geheimnis für den Apparat nicht nur eine funktionale Notwendigkeit der eigenen bürokratischen Arbeit. Der Apparat handelt nicht nur im Namen der Nation, sondern anstelle der Nation und beansprucht für seine Wertungen und Reflexe allgemeine moralische Verbindlichkeit. Im Prozess gegen Bradley Manning, den Soldaten, der kriegswichtige Akten an Wikileaks übermittelt haben soll, ist die Regierung auf eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Unterstützung des Feindes aus. Die Regierung Obama hat doppelt so viele Prozesse wegen Geheimnisverrats gemäß dem Spionagegesetz von 1917 angestrengt wie alle Regierungen vor ihr. Der Informant im NSA-Skandal, bei dem es sich um einen langgedienten Geheimdienstbeamten handeln soll, wird wissen, worauf er sich einlässt. Am Samstag wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Im Rechtsstaat kann das Staatsgeheimnis nicht mehr wie im Fürstenstaat der Inbegriff der Souveränität sein. Das Gesetz verweist das Geheimnis in die Schranken operativer Zuarbeit. Die Demokratie erträgt den Geheimdienst, sofern er ihr dient. Im Zuge der globalen Bedrohungen, die der Apparat beschreibt, und der Erweiterung der technischen Möglichkeiten, die ihm zu Gebote stehen, hat das Geheimnis in den Vereinigten Staaten die Schranken gesprengt und das Recht okkupiert.

Die Arbeitsweise erinnert an die spanische Inquisition

1972, in der Nixon-Ära, fällte der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil zum Abhören. Einstimmig entschieden die Richter, dass Abhörmaßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit, die sich gegen mutmaßliche heimische Staatsfeinde und nicht gegen Spione von außen richten, einen „warrant“ voraussetzen, eine richterliche Anordnung. Der erzliberale Richter William Douglas zitierte in einem ergänzenden Votum zwei englische Präzedenzfälle aus den Jahren 1763 und 1765, in denen den Privatgeheimnissen der Untertanen Schutz vor der Neugier der Regierung gewährt wurde. Lord Camden untersagte dem Innenminister, überall nach aufrührerischen Schriften suchen zu lassen – es gehe nicht an, „die geheimen Zimmer und Schreibschränke jedes Untertans in diesem Königreich für die Inspektion durch Abgesandte des Ministers“ zu öffnen. Im zweiten Fall befand derselbe Lordrichter, die Praxis, das Haus eines Mannes ohne einen auf den Namen dieses Mannes ausgestellten Durchsuchungsbefehl zum Zweck des Stöberns nach Beweismaterial zu betreten, erinnere an die spanische Inquisition.

1978 wurde durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) der Gerichtshof errichtet, der der Regierung den Zugang zu den Verbindungsdaten der Verizon-Kunden gestattet hat. Ursprünglich wollte der Kongress dadurch auch die Überwachung ausländischer Agenten auf dem Boden der Vereinigten Staaten dem Regime des Rechtsschutzes durch richterliche Anordnungen einfügen. Allerdings erinnert die Arbeitsweise dieses Gerichts erst recht an die spanische Inquisition. Nicht nur die Verhandlungen sind geheim, sondern alle Einzelheiten des Verfahrens, von der Eröffnung bis zum Urteil. Die Betroffenen werden nicht geladen und erfahren nicht, dass über sie verhandelt wird. Es gibt auch keinen Amtsanwalt, der ihre Interessen verträte. Nur die Regierung erscheint und plädiert.

Für den Obersten Gerichtshof war es Spekulation

Dem Gericht gehören elf Richter an, die der Oberrichter der Vereinigten Staaten für sieben Jahre aus dem Kreis der Bundesrichter beruft. Richter Vinson aus Florida ist am 18. Mai turnusgemäß ausgeschieden. Zehn der elf gegenwärtigen Mitglieder des Gerichts sind von republikanischen Präsidenten zu Bundesrichtern ernannt worden – wie Oberrichter John Roberts, der sie ausgewählt hat. Richter Vinsons Beschluss ist als „streng geheim“ ausgewiesen. Die Geheimhaltung ist allerdings befristet – bis zum 12. April 2038. Diese Frist gilt wohl nur unter der Voraussetzung, dass der Krieg gegen den Terror, wie vom Präsidenten unlängst in Aussicht gestellt, bis dahin für beendet erklärt worden ist.

Erst im Februar hatte der Oberste Gerichtshof eine vorsorgliche Klage von Rechtsanwälten und Journalisten gegen die Geheimermächtigungen des FISA-Gerichts abgewiesen. Mit fünf zu vier Stimmen entschieden die obersten Richter, die Befürchtung der Kläger, ihre Telefonate und elektronischen Briefwechsel mit Mandanten und Informanten könnten überwacht werden, sei reine Spekulation. Seit Donnerstag letzter Woche weiß jeder Amerikaner, dass die Regierung wahrscheinlich insgeheim Daten über ihn gesammelt hat.

Die Regierung legt die Gesetze anders aus als die Bürger denken

Verteidiger des Apparats wie der Rechtsprofessor Charles A. Shanor aus Atlanta, Autor eines Lehrbuchs über das Recht der Terrorabwehr, fordern die Bürger auf, Vertrauen zu Maßnahmen zu fassen, die von allen drei Gewalten gebilligt worden seien, der Regierung, dem Kongress und der Justiz. Dieser paternalistische Ratschlag geht darüber hinweg, dass im Kongress nur eine kleine Zahl von Fachpolitikern in die Geheimnisse der Dienste eingeweiht ist. Noch viel schwerer wiegt, dass die Parlamentarier an die Geheimhaltung gebunden sind. Es fehlt also an einer elementaren Voraussetzung parlamentarischer Kontrolle: der Befugnis, die Öffentlichkeit über einen Missstand überhaupt zu unterrichten. Sieht man sich die Aufzeichnung der Anhörung vom 12. März an, spürt man Senator Wydens Zorn darüber, dass er sich anlügen lassen musste.

Gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Mark Udall aus Colorado hatte er sich an den Justizminister gewandt, weil sie aus der vertraulichen Unterrichtung über die für den Apparat verbindliche Gesetzesauslegung geschlossen hatten, dass die Telefondaten sämtlicher Bürger gesammelt werden. Sie durften diesen Verdacht nicht artikulieren, sondern mussten sich gegenüber der Öffentlichkeit darauf beschränken, eine Art Flaschenpost abzusetzen. Der akademisch klingende Hinweis auf Auslegungsprobleme alarmierte niemanden. Durch die Ereignisse der vergangenen Tage wurde bestätigt, was Wyden und Udall vermutet haben: „Es gibt eine bedenkliche Lücke zwischen dem, was das Gesetz nach Meinung der meisten Amerikaner erlaubt, und dem, was das Gesetz nach der geheim gehaltenen Rechtsauffassung der Regierung erlaubt.“ Selbst Stewart Baker, der frühere Justitiar der NSA, der in einem Internetforum libertär gesonnener Juristen eine robuste Apologie der Datenfischerei veröffentlichte, musste zugeben, dass er beim ersten Lesen von Richter Vinsons Beschluss nicht glauben wollte, in welchem Umfang dort die Telefonüberwachung zugelassen wird.

Amerikaner waren nicht gemeint

Es geht um die Auslegung einer Bestimmung des Patriot Act von 2001, die den FISA-Gerichtshof befugt, geheime Anordnungen zur Beschlagnahme von „materiellen Dingen“ zu erlassen, die für eine behördliche Untersuchung „relevant“ sind. Benjamin Wittes von der Brookings Institution, Gründer des Blogs „Lawfare“, der sich der realistischen Erörterung von Rechtsfragen der nationalen Sicherheit widmet, merkt an, das Gericht habe die Verizon-Akten offenbar deshalb als relevant eingestuft, weil sie komplett seien und also mutmaßlich irgendwo interessante Informationen enthielten. „Aber sind“, fragt Wittes, „dann nicht alle Daten relevant für alle Ermittlungen?“ Warum sollten sich Ermittler überhaupt an den Datenschutz halten müssen?
Der Nationale Geheimdienstdirektor erläuterte gegenüber dem „National Journal“, warum er in der Anhörung vom 12. März bestritten hatte, dass die NSA Daten über Millionen von Amerikanern sammelt.

„Was ich sagte, war, dass die NSA sich nicht voyeuristisch über die E-Mails von amerikanischen Staatsbürgern beugt. Dabei bleibe ich.“ Clapper wollte sich also auf das andere Geheimprogramm der NSA bezogen haben, dessen Existenz in dieser Woche durch den „Guardian“ und die „Washington Post“ enthüllt worden ist: die Überwachung der Internetkommunikation in Zusammenarbeit mit den großen Internetunternehmen wie Facebook, Google und Apple. Gemäß der für die FISA-Vollmachten grundlegenden Unterscheidung von Inländern und Ausländern zielt das Programm mit dem internen Namen „Prism“ offiziell nur auf die Konten und Profile von Internetnutzern außerhalb der Vereinigten Staaten.

Es muss nicht einmal jemand mithören

Clapper ersetzte eine haltlose Lüge durch eine neue Unwahrheit. Wie Wydens Frage hatte sich seine Antwort eindeutig auf Daten aller Art bezogen. Wie konnte er vorgeben, nichts über Datensammlungen zu wissen, von denen er heute sagt, dass die Sicherheit des Landes von ihnen abhänge? Er machte sich die Zweideutigkeit des Adverbs „wittingly“ zunutze, das „wissentlich“, aber auch „absichtlich“ heißt. Es ist nicht die Absicht des Apparats, behauptet er, Datenmassen über Amerikaner aufzuhäufen. Diese Daten fallen nebenbei an, bei der Suche nach ausländischen Terroristen. Die kuriose Ausrede von der Datenanhäufung aus Unaufmerksamkeit bekommt so einen normativen Sinn: Der Apparat denkt ja gar nicht daran, Amerikaner zu bespitzeln!

Ein anonymer Zuständiger versicherte der „New York Times“, es würden ja keine Namen von Anrufern und Angerufenen gesammelt – als ob die Telefonnummern nicht deshalb so wertvoll wären, weil sich ihnen Namen zuordnen lassen. Nur die Arroganz des Apparats erklärt, dass man mit so billigen Irreführungen durchzukommen meint. Präsident Obama ließ sich auf dasselbe Niveau herab, als er auf einer Pressekonferenz am Freitag den Amerikanern zurief, ihre Telefonanrufe würden nicht mitgehört. Es muss auch niemand mithören. Zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genügt die Spur der Verbindungsdaten.

Pragmatiker schon vor der Wahl

Der Präsident lud die Bürger ein, sich an der Diskussion über den Ausgleich von Sicherheit und Freiheit zu beteiligen, und zeigte den Eingeladenen sogleich, was er von ihrem Verstand hält. „Es gibt nicht hundert Prozent Sicherheit und hundert Prozent Privatheit bei null Unbequemlichkeiten.“ Wenn die Geheimhaltung zur fixen Idee wird, erschöpft sich die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Belehrung über Selbstverständlichkeiten. Dass Obama, wie er angab, im Amt seine „gesunde Skepsis“ gegenüber der elektronischen Überwachung ablegte, entspricht seiner Selbststilisierung als Pragmatiker, der sich von den Tatsachen über unbequeme Optionen aufklären lässt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Sein Meinungswandel begann schon vor der Wahl.

2005 gehörte er zu den Unterzeichnern eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Patriot Act, der den Zugriff auf Telefondaten von „spezifischen und benennbaren Tatsachen“ abhängig machen sollte, aus denen hervorgeht, dass der Besitzer des Telefons ein ausländischer Agent ist. Auch John Kerry und Chuck Hagel unterschrieben, die heute an Obamas Kabinettstisch sitzen. Zwei Jahre später drohte Obama damit, er werde mit einer Dauerrede die Verabschiedung der FISA-Novelle verhindern, die Firmen rückwirkend Immunität gegen Klagen wegen der Herausgabe privater Daten an die Regierung zusicherte. Aber im Juli 2008, mitten im Wahlkampf, stimmte Obama zur Enttäuschung vieler Anhänger der Novelle zu.

Kriegsführung in Zeiten elektronischer Kommunikation

Im Fernsehen verteidigte Philip Bobbitt, Verfassungsrechtler an der Columbia-Universität, die Straffreiheit der Telefonkonzerne, indem er empfahl, man solle nicht zu viel über die Vergangenheit nachdenken, sondern sich lieber mit den Veränderungen der Zukunft beschäftigen. Mit derselben Redefigur rechtfertigte Obama nach seiner Wahl eine weitere, noch größere Enttäuschung, die er seinen Anhängern bereitete: den Verzicht darauf, die Verantwortlichen für die Folterungen unter den Beamten der Vorgängerregierung strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Texaner Bobbitt, 1948 geboren, ist demokratischer Adel. Seine Mutter war die ältere Schwester von Lyndon Johnson, sein Vater der Manager von Johnsons Radiosendern. Weltläufig bewegt sich der Schüler Richard Rortys zwischen akademischer Welt und Regierungsdienst, zwischen Historie und Jurisprudenz, zwischen England und Amerika. Er war Rechtsberater von Präsident Carter, Völkerrechtsreferent im Auswärtigen Amt des älteren Bush und im Nationalen Sicherheitsrat von Bill Clinton zuständig für kritische Infrastrukturmaßnahmen und strategische Planung.

Mit Meinungsstücken in der „New York Times“ prägte er die Überarbeitung des Gesetzes über die Auslandsnachrichtengewinnung und Überwachung in den Jahren 2007 und 2008, den Wechsel vom strafrechtlichen Paradigma des begründeten Einzelverdachts zu einem Modell der ausgreifenden Prävention. Dahinter steht nichts Geringeres als eine Weltgeschichte der Staatlichkeit, des fortschreitenden Verfassungswandels durch Anpassung an Kriegserfahrungen. In der Gegenwart sieht Bobbitt, wie er in seinen beiden Wälzern „The Shield of Achilles“ (2002) und „Terror and Consent“ (2008) ausführte, den Nationalstaat durch den „Marktstaat“ abgelöst, der seinen Bürgern keine umfassende Versorgung mehr zusagt, sondern eine Vermehrung der Chancen verspricht. Bobbitt will den Gedanken des Kriegs gegen den Terror retten und schildert Al Qaida als supranationalen Konzern der flachen Hierarchien. Die Ubiquität elektronischer Kommunikation ist für ihn eine jener Bedingungen heutiger Kriegführung, denen er die Normen angepasst sehen möchte. Für die Terrorabwehr entwirft er eine Strategie der rechtsförmigen Deregulierung.

Auf einmal spricht Obama von Gesellschaft

Man muss keinen direkten Einfluss Bobbitts auf Obama postulieren, um die Abkehr des zum Präsidenten aufgestiegenen früheren Professors für Verfassungsrecht vom Absolutismus des individuellen Grundrechtsschutzes zu erklären. Obama, ein Neuling im politischen Geschäft, trat ins Establishment ein und übernahm dessen Denkungsart. Es ist in den letzten Tagen wieder hervorgehoben worden, dass Obama in der Sicherheitspolitik die Ansätze seines Vorgängers fortsetzt und teilweise überbietet. Der Seitenblick auf Bobbitt zeigt, dass diese Kontinuität zurückreicht bis zu Clinton, mit Tony Blair als Vermittlerfigur. In „The Shield of Achilles“ wird Clinton wegen des Bruchs mit dem Souveränitätsprinzip des Völkerrechts gerühmt. Obama hat soeben Samantha Power, die Strategin des humanitären Interventionismus, als seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert.

In „Terror and Consent“ schlug Bobbitt vor, robuste Verhörmethoden diesseits des völkerrechtlichen Folterverbots durch Geschworene genehmigen zu lassen, die nicht für die Regierung, sondern für die Gesellschaft handeln sollen. Eine verwandte Vorstellung der Gesellschaft als Subjekt verwendete Obama am Freitag. „Wir werden ein paar Entscheidungen treffen müssen als Gesellschaft.“ Dieser Gesellschaftsbegriff steht für ein sozialdemokratisches Prinzip Verantwortungslosigkeit. Er verdeckt, dass die Regierung die Entscheidungen trifft und im Namen der Sicherheit die Prämissen dieser Entscheidungen geheim hält.

Mit fünf zu vier Stimmen sprach der Oberste Gerichtshof am vergangenen Montag der Polizei das Recht zu, Verhaftete zu einer DNA-Probe zu zwingen, um ihre Identität festzustellen. In einem furiosen Sondervotum rügte der konservative Richter Antonin Scalia diese Lizenz zur Errichtung eines „genetischen Panoptikums“ als Rückkehr zu den Methoden des Schnüffelns ohne konkreten Tatverdacht, das von den englischen Gerichten verboten worden war. Von der Richterbank aus richtete Scalia eine Warnung an seine Mitbürger. „Machen Sie sich nichts vor: Aufgrund des heutigen Urteils kann Ihnen eine DNA-Probe entnommen und in eine nationale Datenbank eingespeist werden, sobald Sie festgenommen werden, zu Recht oder zu Unrecht, aus welchem Grund auch immer.“ Scalia, ein Freund strikter Regeln und Gegner pragmatischer Abwägungen, wird oft als Alarmist abgetan. Diesmal zeigte sich nach wenigen Tagen, dass er aus intimer Kenntnis des Apparats gesprochen hatte. Im Schutz des Geheimnisses neigen die Sicherheitsbehörden dazu, alle Ermächtigungen maßlos zu überdehnen.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen sich auf Regeln einigen

Fragen an Philip Bobbitt, den Vordenker der FISA-Reform

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben Sie eine Überarbeitung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gefordert. Hat sich die Neufassung der Jahre 2007 und 2008 bewährt?

Ja, die FISA-Reformen waren erfolgreich. Sie haben das Gesetz an Veränderungen der Technologie und an Veränderungen der Bedrohungen angepasst, an den Übergang von Kabeln im Inland und Satelliten im Ausland zu Satelliten im Inland und Kabeln im Ausland und an die Ablösung der Agenten ausländischer Staaten durch Netzwerke von Terroristen.

Präsident Obama sagt, er begrüße eine lebhafte Diskussion über die Abwägung zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Weiß die Öffentlichkeit genug über die juristischen Maßstäbe, um sich an dieser Diskussion zu beteiligen?

Nein, ich bezweifle, dass sie genug darüber weiß. Das heißt aber nicht, wie ich betonen möchte, dass die Regierung die Rechtsgutachten veröffentlichen sollte, die dem Präsidenten vorgelegt werden. Diese Gutachten haben keinen rechtlichen Status. Es heißt, dass der Präsident, auch wenn er sich entscheidet, die Gutachten wörtlich zu zitieren, der Öffentlichkeit genau sagen muss, nach welchen Rechtsgedanken er sich richtet.

Kann ein geheimes Gericht Vertrauen in die Legalität des Regierungshandelns schaffen?

Ich denke schon, angesichts der Unabhängigkeit der Bundesrichterschaft und der hohen Zahl von elf Mitgliedern des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Die Legende, dass das Gericht alle Anträge auf Anordnungen „durchwinkt“, weil es keinen abgelehnt hat, wird vom Fall Moussaoui widerlegt: Die Juristen des Justizministeriums sahen im Fall dieses Helfers der Attentäter vom 11. September davon ab, einen Antrag zu stellen, weil sie fürchteten, dass sie damit scheitern würden.

Ist die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch sachgemäß? Falls nicht: Sollte der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung im Fall Keith aus dem Jahr 1972 revidieren und davon abgehen, Abhörmaßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit an eine richterliche Anordnung zu binden?

Ich halte die Unterscheidung immer noch für sachgemäß, weil ich das Phänomen des dschihadistischen Terroristen, der sich selbst radikalisiert hat, skeptisch sehe und weil richterliche Anordnungen beruhigend auf die Öffentlichkeit wirken. Aber es gibt tatsächlich eine gewisse Durchlässigkeit der Kategorien, die mit der Zeit nur stärker werden wird.

Wird durch die freiwillige Preisgabe privater Daten in sozialen Medien der Schutz der Privatsphäre weniger wichtig für die heutige Verfassungsordnung?

Vielleicht nicht weniger wichtig, aber in jedem Fall sehr viel schwieriger.

Ist mit Ihrem Gedanken des Übergangs vom Nationalstaat zum „Marktstaat“ gesagt, dass sich die Bürger darauf einstellen sollten, vom Staat keinen besseren Schutz ihrer privaten Daten zu erhalten als von den großen Firmen?

Nein, die Bürger sollten sehr viel mehr Schutz vom Staat erwarten, aber genau das ist Teil des Problems. Die größere Gefahr für die Privatsphäre geht eben von den Datenmassen aus, die der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Sie betonen, dass das weltweite Ansehen der Vereinigten Staaten vom Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien abhängt. Nun haben wir gehört, wie der Präsident den Amerikanern versicherte, ihre Telefone würden nicht abgehört. Auch zur Verteidigung der Internetüberwachung hebt man darauf ab, sie betreffe nur Ausländer. Was sollen Amerikas Verbündete davon halten?

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen sich auf Regeln für das Sammeln und Teilen von Informationen einigen. Das wird nicht einfach sein, aber man sollte es lieber jetzt in Angriff nehmen als später, wenn das Sammeln von Seiten der verschiedensten Stellen zur Landplage geworden sein wird.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bahners, Patrick
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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