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Klagen von Behörden

Urheberrecht ist keine Waffe gegen die Pressefreiheit

Von Eva Inés Obergfell und Ronny Hauck
 - 19:45
Geheimsache? Das Etikett hat mit Urheberrecht nichts zu tun.

In einem demokratischen Rechtsstaat kommt der Information der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zu. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, aus allgemein zugänglichen Quellen Informationen zu schöpfen, die er oder sie zur Bildung einer eigenen Position im demokratischen Meinungsbildungsprozess benötigt. Dieses gesellschaftspolitische Verständnis gehört zu den Konstanten bundesrepublikanischer Grundrechtsdogmatik. Es ist unverzichtbar in einer pluralistischen Gesellschaft. Auf europäischer Ebene wird dies gleichermaßen durch die EU-Grundrechtecharta sichergestellt.

Die Presse erfüllt dabei die unentbehrliche Funktion eines Watchdogs: Sie verschafft Informationen über staatliches Handeln, die zur Erreichung des öffentlichen Informationsziels erforderlich sind, und erfüllt dadurch eine wichtige Kontrollfunktion – nicht immer zur Freude der betroffenen Institutionen.

Mit dem Ziel der Transparenz staatlichen Handelns wurden zudem bereits vor einiger Zeit auf Bundes- und Landesebene Informationsfreiheitsgesetze geschaffen, die es jedem einzelnen erlauben, unter bestimmten Bedingungen von Behörden konkrete Informationen aus deren Handlungsfeld zu verlangen. Hier ist der Bürger selbst unmittelbare Kontrollinstanz. Ein Recht, die von der Behörde übermittelten Informationen der Allgemeinheit zugänglich zu machen, gewähren die Informationsfreiheitsgesetze jedoch nicht.

Informationen sind nicht im „Rohzustand“ von Interesse

Von diesem gesetzlich vorgesehenen Informationszugang ist das Leaken von Informationen zu unterscheiden, also die zielgerichtete Enthüllung nicht zur Veröffentlichung bestimmter Dokumente durch Insider. Solche Whistleblower sind wichtige Informationsquellen für die Presse. Zum anderen werden geleakte Informationen auch unmittelbar veröffentlicht, etwa auf einschlägigen Internetportalen. Die Betreiber solcher Portale nehmen dann eine presseähnliche (Kontroll-)Funktion war.

Informationen sind allerdings in der Regel nicht im „Rohzustand“ von allgemeinem Interesse. Sie erlangen eine besondere Aussagekraft, wenn sie aufbereitet, erläutert und in eine Wertung eingekleidet werden. Besonders geeignet zur Befriedigung des öffentlichen Informationsbedürfnisses sind gerade die Kontextualisierung von Daten und Fakten, deren Veranschaulichung und die Inbeziehungsetzung etwa von empirischen Beobachtungen mit bestimmten Vorverständnissen, politischen Ansichten oder Zielrichtungen sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen.

Der Schutz greift nicht automatisch

An dieser Stelle tritt das Urheberrecht auf den Plan. So gelangen heute zunehmend Streitfälle vor die Gerichte, in denen zu klären ist, ob das Urheberrecht als Hebel benutzt werden darf, um die Veröffentlichung bestimmter Dokumente zu verhindern. In diesen Fallkonstellationen kollidiert das Urheberrecht mit den Kommunikationsgrundrechten der Presse- und Informationsfreiheit. Denn wissenschaftliche Texte, aber auch solche Texte, die einen bestimmten Gebrauchszweck verfolgen, nämlich zu informieren, zu beraten, können als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein. Der Schutz greift nicht automatisch, die konkrete sprachliche Darstellung ist aber immer dann als urheberrechtliches Werk geschützt, wenn sie eine persönliche geistige und damit schöpferische Leistung darstellt. Solche sprachlichen Schöpfungen entstehen, sobald ein kreativer Gestaltungsspielraum (etwa durch eine bestimmte Auswahl und Gewichtung) ausgenutzt wird. Folgt der Text dagegen einem vorgegebenen Schema oder einer den allgemeinen Denkgesetzen folgenden Logik, werden etwa bloße Fakten aneinandergereiht, kommt ein urheberrechtlicher Schutz nicht in Frage. Die Trennlinie zwischen einem kreativ geschaffenen Text und einer bloß handwerklichen und daher nicht schutzfähigen Zusammenstellung von Informationen ist freilich nicht immer leicht zu ziehen.

Ob dem Urheberrecht aber die Funktion zukommt, die unliebsame Veröffentlichung von Informationen zu verhindern, darf bezweifelt werden. Das Urheberrecht verfolgt das Ziel, die schöpferische Leistung des Urhebers zu schützen und damit den Ausdruck seiner Persönlichkeit im Werk. Es soll die Realisierung seiner geistigen und persönlichen wie verwertungsrechtlichen Interessen am Werk gewährleisten. Dem Urheber stehen die Früchte seiner schöpferischen Arbeit als seiner geistigen Leistung zu und er darf sich gegen Entstellungen seines Werks wenden. Er allein soll entscheiden, ob, wann und wie sein Werk aus seiner persönlichen Geheimsphäre heraus in die Öffentlichkeit gelangt. Durch diesen relativ stark ausgestalteten gesetzlichen Schutz soll die Produktion von Urheberwerken stimuliert werden. Neben diesem Schutz von Individualinteressen erfüllt das Urheberrecht damit nicht zuletzt auch eine kulturfördernde Funktion.

Diese Zwecksetzungen dürfen nicht in urheberrechtsfremde Richtungen umgelenkt werden. Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden. Dabei gilt es, zu differenzieren. Erstens sind die Fälle zu nennen, in denen es um die Formierung eines urheberrechtlichen Schutzschilds primär gegen die Pressefreiheit, sekundär aber auch gegen die Informationsfreiheit der Bürger geht. So wurden 2012 auf dem Internetportal der WAZ die sog. „Afghanistan-Papiere“ veröffentlicht. Diese von Ministerialbeamten „nur für den Dienstgebrauch“ erstellten Lageberichte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr waren an die Presse durchgestochen worden. Unter Berufung auf das Urheberrecht ging die Bundesrepublik Deutschland gegen die Funke Mediengruppe als Betreiberin des Portals vor.

Hier stellt sich schon die Frage, ob die Bundesrepublik Inhaberin des Urheberrechts sein kann. Wegen des strengen Schöpferprinzips ist dies zu verneinen: Urheber können nur diejenigen Personen sein, die das Sprachwerk tatsächlich verfasst haben, also die betreffenden Mitarbeiter in den Ministerien. Dass diese ihrem Dienstherrn jeweils Rechte eingeräumt haben, um gegen die Veröffentlichung der Texte vorzugehen, ist zu bezweifeln, weil diese Texte eben gerade nicht veröffentlicht werden sollten. Problematisch ist diese Konstellation auch deshalb, weil sich der Staat als Grundrechtsverpflichteter auf das Urheberrecht beruft, um die Kommunikationsgrundrechte zu beschränken.

In der zweiten Fallgruppe geht es nicht um den Staat, der sich gegen die Herausgabe von Informationen wehrt, sondern um Einzelpersonen, die versuchen, mit Hilfe des Urheberrechts die Preisgabe missliebiger Informationen zu verhindern. Typischerweise agieren diese Personen in der Öffentlichkeit, was eine bestimmte Aufmerksamkeit mit sich bringt und für ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit spricht. So ging der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck unter Berufung auf seine Rechte als Urheber gegen „Spiegel Online“ vor. Dort war 2013 ein Manuskript Becks aus den 1980er Jahren mit dem Titel „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ,radikalen’ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-) Politik“ veröffentlicht worden. Darin hatte sich der Autor für eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ausgesprochen. Von diesem Standpunkt hatte sich Beck in späteren Jahren eindeutig distanziert. Veröffentlicht wurde der Text jedoch ohne entsprechenden Distanzierungsvermerk. Auch hier kollidiert das Urheberrecht mit der Pressefreiheit sowie der Informationsfreiheit der Leser, was einmal mehr die Frage nach dem Verhältnis dieser Rechte zueinander aufwirft.

Verhinderung der Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Informationen

Zu beiden Konstellationen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli dieses Jahres jeweils Grundsatzentscheidungen getroffen, die allerdings die konkrete Auflösung der beschriebenen Kollision den deutschen Gerichten überlassen. Im Fall „Afghanistan-Papiere“ hält der EuGH die Berufung auf das Urheberrecht – soweit es denn infolge der (zweifelhaften) Schutzfähigkeit der militärischen Lageberichte überhaupt greift – zwar nicht per se für sachfremd oder missbräuchlich. Doch kann die Einbindung in eine tagesaktuelle politische Berichterstattung den Urheberrechtsschutz beschränken, so dass der Pressefreiheit Vorrang einzuräumen wäre. Insoweit hatten die deutschen Instanzgerichte noch strengere Maßstäbe angelegt.

Mit der grundsätzlichen Frage, ob das Urheberrecht in solchen Fällen überhaupt eine taugliche Rechtsgrundlage darstellt, hat sich aber – leider – auch der EuGH nicht befasst. Dass die Verhinderung der Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Informationen nicht Aufgabe des Urheberrechts sein kann, sondern dem Verwaltungsrecht vorbehalten bleiben muss, liegt jedoch auf der Hand.

Im Fall „Reformistischer Aufbruch“ hängt die Zulässigkeit der Veröffentlichung davon ab, ob die Herausgabe des Volltextes ohne Distanzierungsvermerk erforderlich ist, um den Informationszweck zu erfüllen. Insgesamt lässt der EuGH auch hier eine starke Gewichtung der Pressefreiheit erkennen. So ist die Verwendung geschützter Werke in der Berichterstattung über Tagesereignisse ohne Zustimmung des Urhebers möglich. Die deutschen Gerichte hatten dies bisher anders gesehen und die Gebotenheit einer derartigen vergütungslosen Werknutzung jedenfalls für den Fall, dass dies möglich und zumutbar ist, an die vorherige Einholung der Zustimmung des Rechtsinhabers geknüpft.

Steht einer Behörde ein solches Recht überhaupt zu?

Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist über eine dritte Fallgruppe. Bei dieser geht es um die erfolgreiche Geltendmachung der Informationsansprüche nach dem jeweils einschlägigen Informationsfreiheitsgesetz durch Bürger. Brisant wird es dann, wenn die an die Anspruchsteller zu deren eigenem Gebrauch übersandten Dokumente später auf Plattformen wie „fragdenstaat.de“ veröffentlicht werden – so geschehen beim Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung. Hierin wird ein Bericht der Internationalen Agentur für Krebsforschung zitiert, aus dem hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel Glyphosat für den Menschen „wahrscheinlich krebserzeugend“ ist. Auch in diesem Fall ging die betreffende Behörde auf urheberrechtlicher Grundlage gegen die Online-Veröffentlichung des Dokuments vor. Dabei wurde das urheberpersönlichkeitsrechtliche Erstveröffentlichungsrecht in Stellung gebracht. Wie bei den „Afghanistan-Papieren“ darf jedoch auch hier bezweifelt werden, ob einer Behörde – letztlich also wiederum dem Staat – ein solches Recht überhaupt zustehen kann. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, könnte das Recht dadurch verbraucht sein, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit bereits Kenntnis vom Inhalt des betreffenden Dokuments erhalten hat, nämlich durch die erfolgreiche Geltendmachung von Informationsansprüchen. Darüber werden die Gerichte noch zu entscheiden haben. Die Beantwortung der Frage, ob durch die Veröffentlichung Verwertungsrechte der Behörde verletzt worden sind, hängt wiederum davon ab, ob der Behörde solche Rechte durch die Urheber zuvor eingeräumt wurden.

Im Ergebnis sind die genannten Fälle nur scheinbar ein Zeichen dafür, wie effektiv Urheber ihre Rechte durchsetzen können. Denn darum geht es – wie gezeigt – in aller Regel überhaupt nicht. Wollte man eine derartige Instrumentalisierung des Urheberrechts zu urheberrechtsfremden Zwecken erlauben, würde dies dem Urheberrecht allenfalls einen „Bärendienst“ erweisen. Das Urheberrecht darf nicht zum Vehikel eines missverstandenen Geheimnisschutzes degradiert werden. Es würde dadurch als Institution geschwächt und dies ginge zu Lasten anzuerkennender urheberrechtlicher Belange. Zusätzlich wird denjenigen, die ohnehin gern vom „Zensururheberrecht“ sprechen, durch solche Fälle unnötig Munition geliefert – zum Nachteil des ohnehin einem ständigen Rechtfertigungsdruck ausgesetzten Urheberrechts.

Appell an die Bundesregierung

Medienverbände fordern die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Offenen Brief auf, dafür zu sorgen, dass das Urheberrecht Bundesbehörden nicht dazu dienen kann, das Bekanntwerden bestimmter Schriftstücke zu verhindern. Diese „Art taktischer Zweckenfremdung legitimer urheberrechtlicher Schutzmechanismen“ müsse beendet werden. Lambrecht solle dagegen bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht Vorkehrungen treffen. Den Brief unterzeichnet haben die Gewerkschaften DJV und dju, „Reporter ohne Grenzen“, Wikimedia Deutschland und das Portal „FragdenStaat“, hinter dem die Open Knowledge Foundation steht. Anlass für den Appell ist eine Klage des Bundesinstitut für Risikobewertung gegen „FragdenStaat“ am Landgericht Köln. Dabei geht es um eine von Mitarbeitern der Behörde verfasste Stellungnahme zu möglichen Gesundheitsrisiken durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Das Portal hatte das Gutachten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beim BfR angefragt, erhalten und veröffentlicht. Die Bundesbehörde geht unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vor (siehe nebenstehender Artikel). F.A.Z.

Eva Inés Obergfell ist Professorin für Urheberrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktorin des Humboldt-Forschungsinstituts Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie.

Ronny Hauck ist Gastprofessor für Urheberrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und stellvertretender Direktor des Humboldt-Forschungsinstituts Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie.

Quelle: F.A.Z.
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