Aus dem Maschinenraum

Die neuen Hilfssheriffs des Internets

Von Constanze Kurz
10.05.2012
, 15:45
Deutsche Künstler und Intellektuelle wehren sich gegen die Aufweichung des Urheberrechts. Von der anderen Seite betrachtet allerdings, zeigt sich, wie leicht der User kriminalisiert werden kann.

Die Debatte um die Zukunft der Vergütung von Künstlern und Kreativen im Internet ist in den letzten Wochen dramatisch eskaliert. Aufgeschreckt von radikalen Thesen zur generellen Abschaffung des Urheberrechts, die aus dem Umfeld der Piraten und von den unvermeidlichen Social-Media-Berufsprovokateuren ventiliert wurden, versorgen Kulturschaffende die deutsche Medienlandschaft mit einer Fülle an Beiträgen, die partiell wie Kriegserklärungen anmuteten. Liest man die Streitschriften am Stück, scheint der Untergang des kulturellen Abendlandes unmittelbar vor der Tür zu stehen, die geistige Leistung des Künstlers nichts mehr wert zu sein. Das Hochkochen der Diskussion wird dabei befeuert von Missverständnissen und Fehleinschätzungen.

Eine dieser Fehleinschätzungen ist die vorgebliche Harmlosigkeit der sogenannten Three- oder Two-Strikes-Modelle. In Frankreich gibt es das sogenannte Three-Strikes-Modell, nach dem zunächst verwarnt, dann der Internetanschluss gekappt wird. Dort konnte durch das „Hadopi“ genannte drastische Warnmodell mit Internetverbannung tatsächlich ein Rückgang des Filesharens festgestellt werden, gleichzeitig allerdings ein ebenso großer Rückgang bei den verkauften Inhalten durch einen schleichenden, aber umfangreichen Boykott kommerziell vertriebener Werke. Der neue Präsident François Hollande versprach im Wahlkampf, das umstrittene Hadopi-Gesetz durch eine Neuregelung zu ersetzen. Er mochte sich nur nicht festlegen, wie diese aussehen würde.

Demokratie wäre Makulatur

In Deutschland wäre „Three Strikes“ klar grundgesetzwidrig. Das Recht auf Teilhabe an der digitalen Kommunikation ist so grundlegend, dass seine Verweigerung dem Entzug gleich mehrerer Grundrechte gleichkäme. Daher versucht nun eine heimliche große Koalition, angefeuert von der Inhalteindustrie und neuerdings auch den Kulturschaffenden, ein anderes Warnmodell, auch „Two-Strikes“ genannt, durchzusetzen.

Dieses „Warnmodell“ setzt bei den Internetanbietern an, die Hilfsdienste leisten sollen. Auf die Idee, den Autobauer für die Fahrgewohnheiten seiner Käufer haftbar zu machen, würde zwar niemand kommen. Im Internet soll das aber nach der Logik der zukünftigen großen Stabilitätskoalition anders sein. Das Warnmodell würde die Provider zwingen, ihre Kunden flächendeckend zu überwachen, Filter einzubauen und diejenigen Kunden mahnend anzuschreiben, die sich anschicken, urheberrechtlich geschützte Dateien zu tauschen.

Die dabei anfallenden Daten ließen sich nur schwerlich vor dem Zugriff der Abmahnanwälte schützen. Denn was nach der zweiten „Warnung“ passieren würde, ist absehbar: Abmahnungen, Klagen, Prozesse. Und genau darum geht es beim „Warnmodell“: Es sind Pläne zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Sind die Internetanbieter erst einmal zum Hilfssheriff degradiert, gibt es keine nennenswerten Hürden mehr, sie auch zur automatischen Datenweiterleitung an die Verwerteranwälte zu zwingen. Technisch ist dies durchaus möglich, allerdings nur, wenn man eine Überwachungsinfrastruktur akzeptiert, die unverträglich mit demokratischen Grundwerten ist. Denn fällt diese Technik in die Hände einer Regierung, die Meinungsfreiheit als optional ansieht - angesichts der Erfolge der extremen Rechten in Ungarn oder Griechenland keine unrealistische Annahme -, ist die Demokratie schnell Makulatur.

Scharen krimineller Profiteure

Die Kriminalisierung der Nutzer führt schon jetzt zu einer tiefsitzenden Antipathie gegenüber der Inhalteindustrie, die sich schnell auf die ökonomischen Grundlagen der Inhalteanbieter auswirken kann. Wer einmal als Jugendlicher tausend Euro Abmahngebühr durch monatelanges Zeitungsaustragen zusammenkratzen musste, wird kaum wieder einen Cent für solche Inhalte ausgeben wollen. Für den sind die Verwerter der Feind, den es auszutrocknen gilt. Diese Auffassung gewinnt immer mehr Anhänger: In fast jeder Schulklasse gibt es einen Betroffenen, unter den Studenten dann schon Hilfeforen.

Die Popularität von kommerziellen Streaming-Seiten wie kino.to und für den Nutzer risikoarmen Verteilungswebsites wie Megaupload spricht eine deutliche Sprache: Abmahnanwälte und deren Auftraggeber treiben die Kunden in Scharen in die Hände von organisiert kriminellen Profiteuren. Seiten wie Megaupload und kino.to haben jedoch ebenfalls gezeigt: Es gibt nicht nur einen gigantischen Bedarf nach niedrigschwellig zugänglichen digitalen Inhalten, den die Industrie derzeit nicht deckt, es gibt vor allem eine Explosion des Interesses und damit der Wertschätzung für die dort angebotenen kreativen Werke. Doch diesen Schatz zu heben, dazu fehlt bisher der politische Wille.

Ein fairer Interessenausgleich

Über zweihunderttausend kostenpflichtige Abmahnungen mit einem Durchschnittsbetrag von knapp tausend Euro wurden im Jahr 2011 verschickt. Das ergibt eine Gesamtsumme von mehr als 190 Millionen Euro, die den Besitzer gewechselt haben. Da rollt der Rubel. Doch wohin? Wie viel davon ist bei den Künstlern angekommen? Typischerweise nur ein Bruchteil, da die Verwerter das Recht zur Filesharer-Verfolgung oft pauschal an Anwaltskanzleien verkaufen. Die Gerichte werden gleichzeitig überschwemmt mit Verfahren, in denen es um ein paar kopierte Songs geht. Die Abmahnbranche allein hat einen solchen Flurschaden angerichtet, dass ein ausgewogener Dialog zur Findung eines fairen Interessenausgleiches kaum noch möglich scheint.

Doch nur eine Gesetzgebung, die sich auf die Verfolgung von kommerziellen Urheberrechtsverletzungen beschränkt, wird gesellschaftlich akzeptanzfähig. Sobald die Massen der privaten Filesharer kriminalisiert werden, ist eine Eskalation unvermeidlich, die leicht in einen Boykott von kommerziell vertriebenen Werken münden kann.

Ein fairer Interessenausgleich besteht andererseits aber auch nicht in der Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte. Allein die Tatsache, dass man dies in der derzeitigen Diskussion hinzufügen muss, offenbart die Gräben in diesem Mehrfrontenkampf. Eine Lösung kann nur in einer Kombination aus dem Zurückdrängen der Abmahnbranche, der Stärkung der Rechte und Verhandlungspositionen der Autoren und Künstler gegenüber den Verwertern und dem Aufbau und der Förderung von innovativen Vergütungs- und Bezahlmodellen liegen. Entgegen der unter Künstlern weitverbreiteten Ansicht ist dies sogar in der Piratenpartei geltende Beschlusslage.

Quelle: F.A.Z.
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