Wie Boris Johnson mit neuen Gesetzen die Demokratie aushebelt

Ein Angriff auf die Demokratie

Boris Johnsons fünf entsetzliche Gesetze

Von Ferdinand Mount

24.05.2022

, 09:31

Der britische Premierminister Boris Johnson

Man möchte an einen Witz glauben, doch dem britischen Premierminister ist es bitterernst: Er rührt mit den jetzt verabschiedeten Regeln ans Grundverständnis der Demokratie. Ein Gastbeitrag.

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Natürlich ist er ein Clown. Das wissen wir inzwischen alle. Und er ist es ganz bewusst. Die ständigen Witze sind ein zentrales Element seines politischen Auftretens. Auf diese Weise versucht er, die Wähler glauben zu machen, er spräche wie sonst kein gewöhnlicher Politiker ganz direkt zu ihnen, und das in einer altmodischen Umgangssprache, die ihnen das Gefühl gibt, zu Hause zu sein. Clowns sind jedoch nicht immer unschuldig. Man denke an den Joker in „Batman“, der manchmal nur ein alberner Possenreißer, aber zuweilen auch ein krimineller Psychopath ist.

Die Hoffnung war, dass Boris Johnson nach den brutalen Strapazen, die er auf sich nahm, um das Vereinigte Königreich aus der EU herauszuführen, zur Ruhe kommen und ein eher normaler Tory-Premierminister werden würde, ein etwas strubbeliger Nachfahre Harold MacMillans und der One-Nation-Tradition. Dann würde es keine Säuberungen mehr geben und allenfalls noch das übliche Quantum an Lügen und Gesetzesverstößen. Das ist zweifellos der Eindruck, den Johnson gerne vermitteln möchte: leeres Fortschrittsgerede mit vagen Andeutungen über den Willen, das Land „voranzubringen“.

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