Entscheidungen in Kalifornien

Spiel um die Wahl!

Von Frank Rieger
20.11.2016
, 17:57
Diese Aufkleber gibt es nach Stimmenabgabe als Geschenk.
In Kalifornien zu wählen ist eine Wissenschaft für sich: Der „Voter Information Guide“ für diesen Bundesstaat hat 226 eng bedruckte Seiten. Doch da geht es nicht um die Kandidaten. Ein Selbstversuch.
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In den turbulenten Wochen vor der Wahl in den Vereinigten Staaten bot mir ein Freund in Kalifornien ein Spiel an. „Ihr Europäer seid so aufgeregt über die Wahlen hier. Dabei versteht ihr gar nicht so richtig, was ein normaler Amerikaner eigentlich entscheiden muss!“, schrieb er. Das Spiel geht so: Ich solle ihn beraten, wie er abstimmen soll. Aber dafür müsse eine qualifizierte Meinung für jede einzelne Entscheidung gebildet werden – wie wenn man selbst in den Vereinigten Staaten leben würde. „Dann diskutieren wir darüber, und Du sagst mir am Ende, wie Du abstimmen würdest und warum.“

In neugierigem Überschwang stimmte ich zu. Als nächstes fand sich in einer E-Mail die digitale Version des Briefwahlzettels für den Stimmbezirk Santa Clara County, seinem Wohnort, und der „Official Voter Information Guide“ für Kalifornien.

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Ein Wahlhandbuch mit 226 eng bedruckten Seiten

In Kalifornien nimmt man die ausführliche Information der Einwohner über wichtige Themen überaus ernst. Das fiel mir schon auf, als ich mich auf die Suche nach Informationen über die dortigen Verkehrsregeln machte. Auf liebevoll aufbereiteten 116 Seiten informiert das „California Drivers Handbook“ über jedes Detail der örtlichen Vorschriften. Die genaue Bedeutung der reservierten Spuren für diese oder jene bevorrechtigte Gruppe von Autos zu kennen und die Vorfahrt-Logik an gleichberechtigten Kreuzungen verständlich erklärt zu bekommen, ist die Lektüre durchaus wert.

Ein kurzer Blick auf den Umfang des „Voter Information Guide“ offenbarte die gleiche gründlich-ausführliche Mentalität. Langsam dämmerte es mir, welche Menge an Arbeit das Spiel bedeutet. Auf den 226 eng bedruckten Seiten geht es nicht um die Präsidentschafts- und Senatskandidaten, sondern nur um die siebzehn Anträge zu Verfassungsergänzungen und Gesetzen, über die bei dieser Gelegenheit mit abgestimmt wird. Diese Anträge sind Proposition („Props“) und haben eine Nummer, die als Kürzel für die Debatten und die Werbung dafür oder dagegen dient.

Die Props drehen sich um eine Vielzahl von Themen: von Krediten für Schulen über die Einführung einer Nikotinsteuer bis zur Marihuana-Legalisierung und der Abschaffung der Todesstrafe. Für jeden der Vorschläge führt das Wählerhandbuch eine Kurzform der Pro- und Contra-Argumente auf, dazu eine ausführlichere Darstellung der Argumente sowie den eigentlichen Text des Vorschlags: reichlich Lektüre, wenn man sich ausgewogen informieren will.

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Es gibt Vorwürfe gegen diese Form direkter Demokratie

Viele der Props klingen auf den ersten Blick so, als könnte man als rechtschaffener Mensch unmöglich dagegen sein. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen, muss eine halbe Million Unterschriften zusammenkommen. Und um eine realistische Chance darauf zu haben, angenommen zu werden, sind substantielle Investitionen in Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und politische Koalitionen nötig.

Kalifornien, der demokratische Erbhof: Wahltag in Los Angeles ist eine überraschungsfreie Angelegenheit.
Kalifornien, der demokratische Erbhof: Wahltag in Los Angeles ist eine überraschungsfreie Angelegenheit. Bild: dpa

Um jeden der Vorschläge war daher ein intensiver Wahlkampf entbrannt, mit eigenen Pro- und Contra-Websites, umfangreichen Social-Media-Aktivitäten, Info-Ständen, Briefen an die Wähler und einer Flut von Organisationen mit wichtig klingenden Namen, die sich in Medien dafür oder dagegen aussprechen. Ein Vorwurf gegen diese Form der direkten Demokratie lautet, dass sie schon lange nur finanziell wohlausgestatteten Partikularinteressen nützt.

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Etliche der Organisationen mit seriös und wichtig klingenden Namen, die für oder gegen einen der Vorschläge arbeiten, stellen sich bei näherem Hinsehen als sogenanntes Astroturfing heraus. Die nicht nur in der Politik übliche Methode beruht darauf, mit viel Geld Organisationen zu schaffen, die so aussehen, als wären sie eine echte „Grassroots“-Bewegung, von vielen Freiwilligen aus inhaltlichen Gründen betrieben. Das Wort Astroturf bezeichnet einen kommerziellen Plastik-Rollrasen, der keine Wurzeln hat.

Es gab gar keine Wahl zwischen den beiden großen Parteien

Für die Präsidentschaftswahlen ist Kalifornien ein entscheidender Staat: 55 Wahlmänner-Stimmen, so viele wie kein anderer Bundesstaat. Berücksichtigt man die Bevölkerungsgröße, müsste Kalifornien noch mehr Stimmgewicht haben. Allerdings fühlen sich die Kalifornier, als würden sie eigentlich nicht zählen. Durch die Lage an der Westküste und die Abfolge der Zeitzonen ist bei den Präsidentschaftswahlen das Rennen längst gelaufen, bevor ihre Stimmen ausgezählt werden. Die Aufmerksamkeit der Wahlkämpfer und Medien konzentriert sich auf die Bundesstaaten mit unklarem Ausgang. Kalifornien stimmt traditionell mit großem Abstand für die Demokraten und hat daher wenig Spannung und quotenträchtiges Umfrage-Drama zu bieten.

Das unter Demokratie-Aspekten schockierendste Detail der kalifornischen Besonderheiten offenbarte sich bei den Kandidaten für die Wahlämter. Für den Posten des US-Senators für Kalifornien gab es zwei Wahlvorschläge, beide von der Demokratischen Partei. Es gab keine Wahl zwischen den beiden großen Parteien, geschweige denn unabhängige Kandidaten oder solche kleinerer Parteien.

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Das gleiche Bild bot sich für die Vertreter des Wahldistrikts im kalifornischen Parlament. Verblüfft fragte ich nach und fing an zu recherchieren. Es handelte sich mitnichten um einen Druckfehler. Der Grund für die Abwesenheit auch nur einer theoretischen Partei-Wahlmöglichkeit liegt in der 2010 verabschiedeten Proposition 14. Darin wurde das kalifornische Wahlsystem so umgestellt, dass ausschließlich die beiden Kandidaten auf dem Wahlzettel landen, die in den Vorwahlen die meisten Stimmen haben – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Begründet wurde dies unter anderem mit der Verringerung von Komplexität und Verwirrung für die Wähler.

Kalifornien ist ein Demokraten-Erbhof

Da die Demokraten in Kalifornien eine so erdrückende Mehrheit haben, gab es nur die Wahl zwischen Demokratin und Demokratin. Unter diesen Umständen waren mein Freund und ich uns einig, dass eine Stimmenthaltung die einzig mögliche Option war.

Die hirnzermarternde Frage, über die sich viele in Amerika stritten, ob man sich mitschuldig an einer Trump-Präsidentschaft mache, wenn man nicht für Hillary stimmt, stellte sich in Kalifornien schlicht nicht. Der Vorsprung von Clinton in den lokalen Umfragen war so dramatisch, dass keine Überraschung zu befürchten war. Ob aus Wut über die aktive Sabotage der Kandidatur von Bernie Sanders durch die Demokratische Partei oder aus Misstrauen gegenüber ihrer Politik – eine Stimme für die Grünen oder die Libertären war in diesem Staat ein risikoloses Signal-Setzen gegen das Zweiparteiensystem. In Kalifornien gewann Clinton dann auch mit 61,5 Prozent der Stimmen, in Santa Clara sogar mit 73,3 Prozent.

„Love trumps hate“: Proteste gegen den gewählten Präsidenten Donald Trump in Los Angeles.
„Love trumps hate“: Proteste gegen den gewählten Präsidenten Donald Trump in Los Angeles. Bild: dpa

Konsequenterweise war die kalifornische Wahl-Debatte stark von der Auseinandersetzung über die Props dominiert. Diese haben schließlich einen konkreten, nachvollziehbaren Effekt auf das tägliche Leben und bieten ein Erlebnis von Selbstwirksamkeit bei der Stimmabgabe. Die genervte Stimmung gegenüber dem Präsidentenwahlzirkus war in Kalifornien schon früh deutlich zu spüren. Wenn im Fernseher in einer Bar die Berichterstattung zu diesem Thema kam, wechselte die Barkeeperin quasi automatisch den Kanal. Es interessierte niemanden, weil ohnehin klar war, dass Kalifornien ein Demokraten-Erbhof ist.

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Eine Abspaltung Kaliforniens wäre dramatisch

Wie sehr sich Kalifornien von der Mehrzahl der anderen Bundesstaaten unterscheidet, wurde direkt nach der Wahl klar. In ungewöhnlich scharfer Form erklärten führende Politiker, dass sie alles tun würden, um die kalifornischen Werte zu verteidigen. Mittelstreichungen auf Bundesebene für liberale Errungenschaften würden aus Landesmitteln kompensiert. Die „Yes, California!“-Initiative, die für eine Abspaltung von den Vereinigten Staaten arbeitet, gewann direkt nach den Wahlen erheblichen Zulauf. Das Gefühl, nicht länger dazuzugehören, keine Übereinstimmung über grundlegende Werte mehr mit der Mehrheit in den anderen Bundesstaaten zu haben, bricht ungehemmt an die Oberfläche.

Die Folgen einer Trennung von Kalifornien wären allerdings nicht nur wirtschaftlich dramatisch: Ohne die 55 kalifornischen Wahlmänner-Stimmen hätten die Demokraten nicht einmal mehr eine theoretische Chance auf einen zukünftigen Sieg. Den Trump-Republikanern wäre auf absehbare Zeit die Macht in Washington nicht mehr abzunehmen.

Fast zwei Drittel der kalifornischen Wähler votierten per Briefwahl. Wenn man abgestimmt hat, bekommt man kleine „I voted!“-Aufkleber, und ein solcher fand sich zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltermin als Preis für das Spiel in meiner Post. Die Freude über den Aufkleber währte angesichts des Wahlergebnisses allerdings nicht allzu lang. Wenigstens hat Prop 64 gewonnen: Marihuana ist in Kalifornien zukünftig legal.

Frank Rieger ist Internetaktivist, Autor und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Quelle: F.A.S.
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