Moskaus Propagandasender

Putins Kriegshetze wird gedrosselt

EIN KOMMENTAR Von Michael Hanfeld
28.06.2022
, 12:27
Die Zentrale von Eutelsat in Issy-les-Moulineaux, in der Nähe von Paris.
Die heimischen russischen Propagandasender, die es per Satellit und Internet-TV auch bei uns zu sehen gab, hat die EU jetzt auch verboten. Doch es gibt Schlupflöcher, wie der Fall Eutelsat zeigt.
ANZEIGE

Wenn man in die Gesichter der G-7-Regierungschefs schaut, wie sie vor Schloss Elmau in der Sonne stehen und sogar scherzen, fragt man sich, ob sie einen Fototermin im realen Hier und Jetzt haben oder in einer Satire mitspielen. Geeinigt in Einigkeit sind sie; die russische Armee mordet in der Ukraine weiter, Putin liefert Belarus Raketen und beschießt die Ukraine von allen Seiten, die „schweren Waffen“ aus dem Westen kommen zu spät und die Sanktionen – wirken sich vielleicht auf Russland aus, ganz sicher aber wirken sie bei uns.

Zum Mittel der Sanktion hat auch die Europäische Union gegriffen und dabei die Medien mitbedacht: Die russischen Staatssender RT und Sputnik wurden Anfang März verboten, am 3. Juni folgte eine Sanktionsverordnung gegen die Programme Rossija 1/RTR Planeta und Rossija 24, die sich an das heimische russische Publikum wenden, aber per Satellit und Internet in der ganzen Welt zu empfangen sind.

ANZEIGE

Kriegspropaganda schon vor dem Angriff

Am 25. Juni trat die Verordnung in Kraft und an diesem Tag nahm der französische Betreiber Eutelsat die Sender von seinen Satelliten. Der in Wiesbaden ansässige Anbieter von Internetfernsehen, Kartina TV, nahm mit TV Center/TVCi/TVC noch ein drittes russisches Programm aus dem Angebot.

Kartina TV hat ein breites Angebot, auch zahlreiche osteuropäische Sender, darunter die russischen, die schon vor Beginn des völkermörderischen Vernichtungskriegs in der Ukraine Kriegspropaganda machten. Dafür wurde Kartina TV kritisiert, wie alle, die russische Sender verbreiten. Doch hat das Unternehmen die Rechtslage stets beachtet, wie die als Rechtsaufsicht zuständige Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (die durch die Wirtschaftssanktionen als Instanz zurzeit außen vor ist) im Gespräch bestätigt.

ANZEIGE

Man sage „Nein zum Krieg!“, schreibt Andreas Reich, der Chef von Kartina TV auf der Sender-Website, sei ein deutsches Unternehmen, das sich nach deutschem Recht verhalte, ein „IP-TV-Betreiber und kein Inhaltsproduzent“. Man wolle nicht „als Zensor fungieren, der verbietet oder entscheidet, was Nutzer überhaupt sehen dürfen und was nicht“ und bitte um Verständnis. Man habe ein kostenloses Ukraine-Programmpaket und engagiere sich mit humanitärer Hilfe für das Land. Russisches Fernsehen brachte Kartina TV aber eben auch, bis jetzt.

Beim Satellitenanbieter Eutelsat, der aufs Russlandgeschäft setzt, liegen die Dinge anders: Rossija 1/RTR Planeta und Rossija 24 hat die Firma vom Satelliten genommen. Auf die Frage aber, ob die Zusammenarbeit mit den russischen Pay-TV-Anbietern NTV-Plus und Tricolor beendet werde, die an Propaganda im Gepäck haben, was russischer Imperialismus braucht, gibt es keine Antwort. Das gegen die Kriegspropaganda angetretene Comité Diderot, von dem hier die Rede war, muss weitermachen.

ANZEIGE
Quelle: F.A.Z.
Michael Hanfeld  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
  Zur Startseite
Lesermeinungen
Alle Leser-Kommentare
Verlagsangebot
ANZEIGE