Fall Verena Becker

Wie Verfolger den Verfolgten ähneln

Von Milos Vec
01.12.2010
, 20:30
Tatort des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback
Der Prozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker wird zur Nagelprobe der Staatsräson. Hatten Machttechnik und Unrecht im Jahr 1977 ein Bündnis geschmiedet?
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„Sehr viel Erstaunliches“ habe er im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tod seines Vaters zur Kenntnis nehmen müssen, sagt Michael Buback. Der Affekt des Staunens, auf den der Chemieprofessor abstellt, meint nicht die emotionale Variante der admiratio, des hochachtungsvollen Bewunderns, sondern die der verstandesmäßigen Verwunderung, wenn der Intellekt auf Unerklärliches stößt. Davon bietet der seit fast zwei Monaten laufende Stammheimer Mordprozess einiges, und man sollte die Lernchance durch Anschauung nicht versäumen. Aber welche Momente verdienen Beachtung, und was erzählt uns der Fall Verena Becker tatsächlich?

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Nach mehr als dreißig Jahren soll das Verfahren Licht in die dunklen Tatumstände um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback samt seinen Begleitern an einer Karlsruher Ampel bringen. Der Strafprozess als Theater der Wahrheit: So könnte die noble Hoffnung lauten, die in die rechtsförmige Aufklärung gesetzt wird. In Wahrheit haben sich die Koordinaten längst verschoben. Die Ermittlung von Tätern wurde ausgeweitet zu einer Suche nach weiteren Akteuren, bei denen die Frage nach strafrechtlicher Schuld vermutlich unaufklärbar ist und sogar in die Irre führt. Jenseits der Anklagebank geht es um das Verhalten von Amtsträgern, die merkwürdige Versäumnisse zu verantworten haben. Sie müssen sich dienstrechtliche, moralische und berufsethische Fragen stellen lassen, die ihr Handeln von 1977 und danach betreffen.

„Angriff auf das Herz des Staates“

Nun hat die Justiz in diesem Fall noch weniger als in anderen ein Deutungsmonopol, und sie würde es selbst nach jenem Urteilsspruch, den man in einem Jahr erwarten darf, nicht erhalten. Längst rechten Zeitzeugen und Beteiligte, Politikwissenschaftler, Juristen und Historiker über jene nationalen Schicksalsmomente, als die Bundesrepublik 1977 ihre schwerste rechtsstaatliche Bewährungsprobe bestanden zu haben schien. Helmut Schmidt war es, der dem Terrorismus in der Staatskrise besonnen die Stirn gezeigt hatte. Dass er später erklärte, es sei ganz gut, dass man nicht alles im Detail verfassungsrechtlich überprüft habe, was da vor sich gegangen sei, hörte sich lange wie ein staatsmännischer Seufzer an, den man auf sich beruhen lassen sollte. Doch die Hartnäckigkeit und Penetranz Michael Bubacks und das angefachte Interesse einer weiteren Öffentlichkeit haben Zweifel an bisher konsentierten Geschichten geweckt, die tiefer reichen.

Verena Becker bei ihrem Prozess - 33 Jahre nach dem Attentat
Verena Becker bei ihrem Prozess - 33 Jahre nach dem Attentat Bild: dapd

Als „Angriff auf das Herz des Staates“ wurde der linksradikale Terrorismus paraphrasiert, und wie noch bei jeder Metaphorik stellte sich die Frage nach dem angemessenen Verteidigungsmittel für den Angegriffenen. Schmidts beschwichtigende Formel klang in diesem Sinne wie eine Staatsweisheit, die nach der überstandenen Bedrohung um Verständnis für besonders scharfe Abwehrmittel warb.

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Nachlässiger Umgang mit Zeugen

Bubacks Ermittlungen in Eigenregie ebenso wie das im Oktober erschienene Buch Wolfgang Kraushaars „Verena Becker und der Verfassungsschutz“ überwinden diese dichotomische Leseweise in ebenso radikaler wie verwirrender Weise. Aus ihren akribisch zusammengetragenen Sammlungen entstehen Alternativ- und Gegenerzählungen, bei denen neben einem repressiv und präventiv abwehrenden Staat auch andere Handlungsvarianten immer wahrscheinlicher werden.

Statt entschiedener Verfolgung zeigen sich Spuren von Kooperation zwischen Behörden und Terrorismus, der dringende Tatverdacht lautet auf Kumpanei und wechselseitige Instrumentalisierungen zwischen Staat und Verbrechern, Linksterrorismus und Geheimdiensten. Öfter als ihr eindeutiger Nachweis freilich lässt sich bislang nur das Vorhandensein jener Merkwürdigkeiten konstatieren, die Buback zu Recht so verwundern. Es irritieren: die Unbrauchbarkeit der vom BKA festgestellten Haarspur im Motorradhelm der Attentäter, das Verschwinden von Verena Beckers Begnadigungsakte, das Verschwinden des Gutachtens zur Haarspur, die von ganz oben angeordnete Vernichtung der Spurenakten im Mordfall Buback.

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Seltsam nachlässig wurde auch mit Menschen umgegangen, von denen man sich eigentlich Zeugenaussagen hätte erhoffen dürfen. Man ließ sie ungefragt am Karlsruher Tatort herumstehen und schließlich fortgehen. Von anderen nahm man verzerrende Aussagen auf, die ihnen nie vorgelegt, von ihnen nie unterschrieben wurden. Kein Wunder, dass nun manche der neuerlich Geladenen dem Stammheimer Gericht erklären, was man ihnen heute als ihre Aussagen vorlese, hätten sie damals wohl kaum gesagt.

Lücken zur Vertuschung?

Dass Verena Becker nicht schon längst wegen einer möglichen Tatbeteiligung vor Gericht stand, wurde beschwichtigend mit der Logik einer behördlichen Verfolgungsökonomie erklärt: Für die eigenhändige Täterschaft der Individuen interessierte man sich merkwürdigerweise wenig, die Zurechnung erfolgte an die RAF-Gruppe. Noch in dieser kriminologischen Konstruktion scheinen die Verfolger den Verfolgten seltsam ähnlich.

Erst der Sohn des Ermordeten wollte die simple kriminalistische Frage, wer am 7. April 1977 auf dem Sozius der Suzuki GS 750 gesessen und den Abzug gedrückt habe, auch mit aller Konsequenz beantwortet wissen. Doch da offenbarte das Beweismaterial unter der präziseren Fragestellung seine irritierenden Leerstellen und Lücken. Dass sie absichtlich erzeugt worden waren, um die Beteiligung von Verena Becker planmäßig zu vertuschen, scheint Wolfgang Kraushaar ein möglicher Schluss. Sie sei schon lange vor dem Mord in Verfassungsschutzaktivitäten involviert gewesen. Um dies nicht auffliegen zu lassen, habe der Staat einen hohen Preis zahlen müssen: die vorsätzliche Nichtaufklärung einer Straftat gegen einen ihrer Exponenten.

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Legalität und Moralität

In dieser Deutung würde es sich bei den gesammelten Merkwürdigkeiten ausbleibender und fehlgeleiteter Ermittlungen um den konsequenten Ausdruck eines antiterroristischen Machiavellismus handeln. Der Staat bedient sich der V-Leute, jener „Falle im Rechtsstaat“ (Klaus Lüderssen), und er fragt dabei nicht nach Recht und Moral. Als das Spiel mit dem Feuer schiefgeht, bleibt er seiner Linie treu und deckt aus Staatsräson die Operation. Abermals stehen die Frage der Legalität und Moralität zur Disposition, denn entscheidend ist das Interesse der Akteure am Selbsterhalt der Machtposition. So könnte es gewesen sein.

Kritiker dieser Deutung argumentieren, eine Vertuschung in dieser Dimension könnte nicht funktionieren, es handele sich um eine Verschwörungstheorie. Es ist zu wünschen, dass das Stammheimer Verfahren Licht ins verfassungsrechtliche Zwielicht bringt. Der Verdacht eines staatsverstärkten Terrorismus ist zu ungeheuerlich, um ihn auf sich beruhen zu lassen.

Das Doppelleben der Akten

Doch wie, wenn es sich nicht um eine große Staatsverschwörung handelte, die einen Mörderin decken wollte? Was wären die Alternativen? Der Naturwissenschaftler Buback hat seine Ermittlungen in streng logischer Methode verfolgt; er verbreite keine Theorien, sondern präsentiere Fakten, bekundet Buback, und der besondere Fokus auf den kriminalistischen Sachbeweis passt gut zu diesem intellektuellen Zugriff. Zugleich blendet er damit andere Seiten der Strafverfolgung aus, die in diesem Fall eine besondere Rolle spielen könnten.

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Denn Geschichte und Gegenwart dieses Falles eröffnen intime Einblicke in einen bürokratisierten Staat mit all seinen Abläufen und dem oft bizarren Eigendasein der Ämter. Kein Wunder, dass es bei Buback und bei Kraushaar permanent um Akten geht. Um ihre Freigabe und um Sperrvermerke wird gerungen, ihre Vollständigkeit angezweifelt oder verteidigt, Protokolle verzweifelt gesucht. Akten sind die Verkörperung des behördlichen Zugriffs auf die Welt, in ihnen werden Vermerke abgelegt, Aussagen festgehalten und kommentiert. Max Webers bürokratische Grundregel lautet denn auch: „Es gilt das Prinzip der Aktenmäßigkeit der Verwaltung, auch da, wo mündliche Erörterung tatsächlich Regel oder geradezu Vorschrift ist.“

Lücken verlangen nach Erklärung

Die Akten sind das Nadelöhr, durch das wir die Vorgänge von 1977 wahrnehmen, und jeder, der sich mit ihnen beschäftigt, wird auf diese eigentümliche Form der Medialität verwiesen. Die „Normalität der bürokratischen Maschine“ (Cornelia Vismann) und ihrer bürokratischen Techniken hat schon immer ein Eigenleben geführt, das von unseren Wunschbildern abwich. So würde die andere Deutungsmöglichkeit lauten, dass im Fall Buback nicht nach Staatsräson vertuscht wurde, sondern Ermittlungsapparate mit all ihren strukturellen Schwächen arbeiteten, die durch besondere Umstände potenziert wurden. Dass solche Schlampereien den Beobachtern „ungeheuerlich“ erscheinen, sollte sie nicht zu dem Schluss verleiten, dass sie ausgeschlossen sind.

Aber auch der Verdacht der vorsätzlichen Manipulation findet seinen Resonanzboden im Medium der gefledderten Akten: „Wenn nur in der Welt ist, was in den Akten steht, reicht es umgekehrt aus, Akten zu vernichten, um eine unliebsame Wirklichkeit zu tilgen“, heißt es bei der in diesem Jahr verstorbenen Medienwissenschaftlerin Cornelia Vismann. Die Unvollständigkeit der Akten bleibt deutungs- und erklärungsbedürftig, jene Amtsträger, die sie führten, sind nicht allein deswegen von Bubacks Großverdacht freigesprochen, weil es trivialere Möglichkeiten gibt, bizarre Aufschreibe- und Löschungsvorgänge zu plausibilisieren. Ob solche Medientechnik als Machttechnik dem Recht oder dem Unrecht dienen wollte, das herauszufinden sollte ein Strafverfahren in der Lage sein. Es wäre ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Quelle: F.A.Z.
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