Wie erkläre ich’s meinem Kind?

Warum Politiker ihre Versprechen nicht halten

Von Oliver Georgi
25.08.2017
, 14:54
Vor der Wahl versprechen Politiker mitunter das Blaue vom Himmel – und können sich nach der Wahl nicht mehr daran erinnern. Warum ist das so? Und warum sind daran auch die Wähler schuld?

Wenn Politiker vor einer Wahl stehen, versprechen sie ihren Wählern gerne das Blaue vom Himmel. Dass sie die Steuern senken oder zumindest nicht erhöhen werden, dass dieser oder jener anderen Partei auf gar keinen Fall gemeinsam regieren würden – und dass man in der Regierung endlich Schluss mit dem Betrug machen werde, den der politische Gegner seit langem an den Wählern begeht.

Das Problem ist nur: Wenn sie einmal gewählt sind und die Wahl vorbei ist, kümmern sich viele Politiker nicht mehr um ihre „unumstößlichen“ Versprechen aus dem Wahlkampf – und tun teilweise sogar das Gegenteil dessen, was sie vorher angekündigt haben. Zumindest empfinden das manche Menschen so, die zutiefst enttäuscht darüber sind, wenn sich die Politiker scheinbar nicht an ihr Wort halten. „Seht Ihr?“, sagen diese Menschen dann, „den Politikern geht es gar nicht um uns, sondern immer nur um sich selbst. Wenn sie unsere Stimme bekommen haben, sind ihnen die Wähler bis zur nächsten Wahl herzlich egal.“

„Das ist unfair von den Wählern“

Aber stimmt dieser Vorwurf? Ist es wirklich reine Selbstsucht, wenn Politiker ihre Versprechen manchmal nicht einhalten? Nein, und auch ja – denn wie viele Sachen im Leben hat auch diese zwei Seiten. So gibt es Versprechen, die die Politiker auch nach einer Wahl liebend gern umsetzen würden und bei denen es auch sie selbst schmerzt, dass sie ihre Wähler enttäuschen müssen. Aber weil eine Partei in den allermeisten Fällen nicht alleine regieren kann, sondern dafür einen Koalitionspartner braucht, der oft ganz andere Vorstellungen hat, müssen in einer Regierung Kompromisse geschlossen werden. Viele Versprechen, die vor der Wahl noch ganz klar klangen, werden danach deshalb plötzlich verwässert und vielleicht nur noch zur Hälfte umgesetzt.

Einen Vorwurf kann man den Politikern daraus aber nicht immer machen – Demokratie heißt Kompromiss. Auch wenn die Wähler von ihrer Partei natürlich verlangen können, dass sie ihre Vorstellungen im Ringen um diesen Kompromiss so deutlich wie möglich durchsetzt. „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“, hat der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering vor zwölf Jahren gesagt, als die SPD in der großen Koalition mit der CDU nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöhte, obwohl sie das im Wahlkampf ausgeschlossen hatte.

Lieber überzeugt tun als vorsichtig sein

Und damit hatte er auch ein bisschen Recht. Denn die Wähler wissen längst – oder sollten es zumindest wissen –, dass man die Versprechungen der Politiker im Wahlkampf nicht immer auf die Goldwaage legen darf. Sie spitzen ihre Aussagen zu, weil sie um Stimmen kämpfen, und natürlich übertreiben sie an vielen Stellen auch ihre Möglichkeiten.

„Warum sagen sie den Menschen dann nicht von vornherein die Wahrheit?“, könnte man jetzt sagen. „Warum sagen sie nicht: Wir wollen das durchsetzen, aber in der Koalition wird es schwierig, also schauen wir mal und versuchen unser Bestes?“ Weil ihnen das vielleicht gleich wieder als Schwäche ausgelegt würde, befürchten Politiker, als mangelndes Engagement – und weil das bedeuten könnte, dass sie am Ende weniger Stimmen erhalten. Also tun sie lieber so, als sei völlig klar, dass sie ihre Position zu 100 Prozent werden durchsetzen können – und nehmen die Enttäuschung nach der Wahl, wenn ihr Amt sicher ist, in Kauf.

Realpolitischer Zwang? Oder Kaltschnäuzigkeit?

Das ist die eine Seite – die der „realpolitischen“ Zwänge. Es gibt eben aber auch noch andere Seiten – Politiker, die ihre Wahlversprechen auch ohne Not und Kompromisssuche fallenlassen, weil sie nach der Wahl für eine Weile nicht mehr so dringend auf die Wählerstimmen setzen müssen und deshalb ihre Meinung ohne große Rücksicht auf Verluste ändern. Oder Politiker, die nach langem Nachdenken vielleicht tatsächlich zu einem anderen Schluss kommen als noch vor kurzer Zeit, weil sich die Umstände plötzlich dramatisch geändert haben.

Angela Merkel ist das nach der Atomkatastrophe von Fukushima nach eigener Aussage so gegangen, als sie das Ende der Atomkraft in Deutschland beschloss, obwohl sie vorher jahrelang eine Verlängerung der Laufzeiten der Reaktoren befürwortet hatte. War das ein taktisches Manöver oder ein aufrichtig empfundener Richtungswechsel? Das können nur die Politiker selbst beantworten. Und ob Kalkül oder nicht: Es sind gerade drastische Schwenks wie dieser, die dem Urteil mancher Wähler, Politiker seien kaum mehr als ein Fähnchen im Wind, immer wieder neue Nahrung gibt.

Warum Trump seine Versprechen nicht halten kann

Dabei ist der wichtigste Faktor bei Wahlversprechen und ihrer Einhaltung noch ein anderer: der Wähler. Die Politiker wissen sehr genau um die Vergesslichkeit vieler Menschen, die sich nach einer Wahl lautstark über die „Unehrenhaftigkeit“ ihrer Politiker empören. Aber schon nach kurzer Zeit haben sie das oft schon wieder vergessen und geben derselben Partei bei der nächsten Wahl trotzdem wieder ihre Stimme.

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Die Politiker brechen ihre Wahlversprechen eben nur so viel, wie die Wähler es ihnen durchgehen lassen. Und das ist manchmal sogar ziemlich gut so, wie man an Donald Trump sieht, dem amerikanischen Präsidenten. Er wurde von seinen Anhängern gewählt, weil er im Wahlkampf zum Teil ziemlich seltsame Versprechen gegeben hat: den Bau einer Tausende Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Mexiko zum Beispiel, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Auch nach seiner Wahl hat Trump vieles versprochen – etwa einen zeitweiligen Einwanderungsstopp für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern.

Doch bislang hat er noch keines dieser Versprechen eingelöst. Denn die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses, zwei Versammlungen von Politikern, die den Entscheidungen des Präsidenten zustimmen müssen, bevor sie verwirklicht werden. Diese Politiker sind mehrheitlich mit der Politik von Trump nicht einverstanden und blockieren bislang seine Vorhaben – zum Glück, wie viele Amerikaner finden, die Trump lieber heute als morgen los wären.

Manchmal kann es also auch ein Segen sein, wenn Politiker ihre Versprechen nicht einhalten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver
Oliver Georgi
Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
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