Ferdinand von Schirach

Sollten Grundrechte Instrumente der Politik sein?

EIN KOMMENTAR Von Mark Siemons
11.04.2021
, 10:59
Im Einsatz für neue Grundrechte: Ferdinand von Schirach.
Ferdinand von Schirach ruft Europa dazu auf, sechs neue Grundrechte zu proklamieren. Doch damit erweist er seinem politischen Anliegen einen schlechten Dienst.
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So viele berühmte Twitterer und sogar Rechtsprofessoren haben sich für die jüngste Aktion des Schriftstellers Ferdinand von Schirach schon ins Zeug gelegt, noch bevor das offizielle Buch („Jeder Mensch“, Luchterhand Verlag) am Dienstag erscheinen wird, dass man eher an sich selbst zweifeln mag als an diesem Angebot, mittels Smartphone-Klick „den nachfolgenden Generationen etwas Glückliches, etwas Strahlendes“ zu hinterlassen. Schirach fordert dazu auf, einen Appell „Für neue Grundrechte in Europa“ digital zu unterzeichnen – neue globale Entwicklungen machten eine Erweiterung der bisherigen Charta notwendig.

Konkret geht es um die Bereiche Umwelt („Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben“), digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit („Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen“) und globalisierter Handel; ein sechster Artikel betrifft das Recht, wegen „systematischer Verletzungen“ der neuen Charta bei europäischen Gerichten Klage zu erheben.

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Zur Kampagne selbst gehört der Vorbehalt, die vorgeschlagenen Formeln könnten als zu einfach, zu naiv, zu utopisch erscheinen – ein Einwand, der dann gleich ausgeräumt wird: „Genau darin könnte ihre Kraft liegen.“ Doch diese Sprachregelung legt eine falsche Fährte. Nicht die Einfachheit oder der Idealismus der Charta werfen Fragen auf, sondern die Art und Weise, mit der sie „Kraft“ entwickeln soll. Es geht nicht darum, ob Ziele wie Umweltschutz, digitale Selbstbestimmung oder fairer Handel richtig sind und aller Mühe wert (natürlich sind sie das); es geht darum, ob politische Ziele zutreffend beschrieben und wirkungsvoll befördert sind, indem man sie zu „Grundrechten“ erklärt.

Eine moralische Wellness-Oase für Europa

Die Website des Appells bezeichnet die vorgeschlagenen Grundrechte als „mächtige Instrumente, um unsere Zukunft in Europa zu gestalten“: Ihre Einklagbarkeit soll zum Hebel ihrer politischen Durchsetzung werden. Schirach stellt dieses Programm in die Tradition der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die zu ihrer Zeit auch noch Utopien gewesen seien, da die dort postulierte Gleichberechtigung zunächst noch keineswegs Realität war. Doch er unterschlägt, dass die Grundrechte in diesen Deklarationen eine ganz andere Funktion haben: Sie sollen den Staat dadurch definieren, dass sie als „Endzweck jeder politischen Einrichtung“ dem instrumentellen Bereich der Politik und sogar der Einzelgesetze gerade entzogen sind. Als Kriterium dieser Sphäre staatlicher Selbstbegrenzung nennt die Erklärung von 1789, dass es sich um „natürliche, unveräußerliche und heilige Rechte des Menschen“ handele.

Dieser strikte Maßstab würde unter den von der Kampagne genannten Themen nur auf die Selbstbestimmung zutreffen. Bei den anderen spiegeln die praktischen Schwierigkeiten, auf die die Einklagung etwa einer gesunden Umwelt oder der Wahrhaftigkeit von Amtsträgern treffen würde, die systematische Überdehnung des Grundrechtsprinzips – getrieben von der Sehnsucht nach einer höheren Macht, die von den größer werdenden politischen Ungewissheiten in Europa enthebt, eine Art moralische Wellness-Oase. Das wäre noch nicht weiter schlimm. Doch es schadet auch. Wenn die vorpolitische Zone, die der liberale Staat zum Schutz der Freiheit der Einzelnen eingerichtet hat, zum Instrument des politischen Aktivismus würde, verlöre sie zusehends ihre paradoxe politische Kraft. Und die Gerichte, die durch die an sie delegierte Politik hoffnungslos überfordert wären, ebenso.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Siemons, Mark
Mark Siemons
Feuilletonkorrespondent in Berlin.
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