Flüchtlinge aus dem Balkan

Wer diskriminiert hier eigentlich wen?

Von Joseph Croitoru
11.09.2015
, 12:57
Flüchtlinge in Mazedonien
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Die Bundesregierung hat das Ausmaß des Zustroms an Schutzsuchenden aus dem Westbalkan unterschätzt. Viele Roma fliehen aus Serbien, weil sie dort diskriminiert werden. Warum Hitler-Vergleiche auch nicht weiterhelfen.
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Dass öffentliche Bilder von Flüchtlingen auch häufig Ergebnis politisch motivierter Informationsstrategien sind, ist bei der jetzigen Flüchtlingskrise deutlich geworden. Besonders krass ist dies in Bezug auf die Asylbewerber aus dem Westbalkan. Die Bundesregierung hat lange gebraucht, ehe sie sich dazu durchgerungen hat, zuzugeben, das Ausmaß des zu erwartenden Zustroms an Schutzsuchenden aus dieser Region unterschätzt zu haben. Dass viele davon Roma sind, blieb lange im Dunkeln und ist erst infolge zweier diesbezüglicher Anfragen der Linken-Fraktion bekanntgeworden, die Berlin im Mai und Mitte August beantwortet hat.

Die Linke scheint mit diesem Begehren nicht nur das Ziel zu verfolgen, die Effizienz deutscher Entwicklungsprojekte auf dem westlichen Balkan in Frage zu stellen. Wie die Grünen und etliche Vereine, die sich für die Asylbewerber starkmachen, pflegt auch die Linke gerne ein einseitiges Bild von den balkanischen Roma als Opfer systematischer Diskriminierung, in der die Hauptmotivation für die Auswanderung gesehen wird.

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Der Erlös gehe an die Clanführer

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums trifft man in den Reihen der CSU zwar nicht mehr offen auf Parolen wie „Keine Armutsmigration“ und „Kein Sozialmissbrauch“, die im vergangenen Jahr für Kontroversen sorgten und der Partei den Vorwurf des Antiziganismus einbrachten. Doch während das Entwicklungsministerium sich in Bezug auf die jüngste Reise seines Chefs Gerd Müller (CSU) nach Serbien und Kosovo und den Besuch einer Roma-Siedlung in Belgrad mit der Mitteilung begnügt, der Minister habe sich dort über die „Schulbildung für regelmäßig rund hundert Roma-Kinder“ informiert, ist auf der Website seiner mitgereisten Parteifreundin Julia Obermeier Pikanteres dazu zu lesen.

Auch wenn sie fordert, dass die Lage der Roma vor Ort verbessert werden müsse, so gibt sie doch zu bedenken, dass dies, wie sie Gesprächen mit der serbischen Regierung entnommen habe, sehr schwierig sei: „Wohnprojekte seien in der Vergangenheit gescheitert, weil die Familien nach kürzester Zeit die Wohnungen verkauft und den Erlös an ihre Clanführer gegeben haben. Dann seien sie zurück in ihre alten Siedlungen gezogen.“

Über die Situation der Roma auf dem Balkan wird hierzulande zwar schon seit Jahren gestritten, ohne dass sich die jeweils fixen Bilder wesentlich geändert hätten. Wenn der von allen Balkanländern wie auch von Tschechien, der Slowakei und Ungarn mit unterschiedlichem Engagement seit zehn Jahren umgesetzte Entwicklungsplan „Dekade der Roma-Inklusion 2005-2015“ hierzulande überhaupt wahrgenommen wird, so ist meistens nur Kritik an dessen angeblichem Scheitern zu vernehmen.

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Verbesserungen im Bildungsbereich

Diese erweist sich, was Serbien betrifft - die meisten von dort kommenden Asylsuchenden sind Roma -, bei näherem Hinsehen als voreilig. Denn die serbische Regierung hat sich seit der Ausrufung der Roma-Dekade der Sache auf verschiedenen Ebenen angenommen und zahlreiche Projekte verwirklicht. Sie haben zu einer Verbesserung der Lage dieser eine halbe Million Menschen zählenden Volksgruppe beigetragen, auch wenn vor allem die Evakuierung sogenannter informeller Siedlungen, von denen es rund sechshundert im Land gibt, zu Spannungen führt, die ebenfalls häufig im In- wie im Ausland vorschnell als Folge einer politisch gewollten Ausgrenzung ausgelegt werden. Der im Juni von den Vereinten Nationen vorgelegte Abschlussbericht zur Roma-Dekade nennt für Serbien bei zwar verbesserter, aber schwierig bleibender Arbeits- und Wohnsituation deutliche Verbesserungen hauptsächlich bei der medizinischen Versorgung und im Bildungsbereich.

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In Letzterem sind Fortschritte erkennbar. Mittlerweile besuchen deutlich mehr Roma-Kinder die Grundschule, und auch ihre Zahl an Oberschulen wächst, nicht zuletzt dank finanzieller Unterstützung durch den Staat. War bis 2014 nur in der autonomen Provinz Vojvodina das Unterrichtsfach „Roma-Sprache mit Grundlagen der nationalen Kultur“ zugelassen, so ist dies inzwischen auch in anderen Landesteilen an insgesamt siebzig Schulen der Fall. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, hat die Philologische Fakultät der Universität Belgrad im April die Roma-Sprache als Studienfach eingeführt. Der Erforschung der Geschichte der Roma, ihrer Kultur und Bräuche widmet sich indes an der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste sowie an anderen wissenschaftlichen Institutionen im Land schon seit Jahren eine ganze Gruppe von Experten, allerdings überwiegend Nicht-Roma.

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Der Jahresbericht der einschlägigen Forschungskommission der Akademie für 2014 trägt den Titel „Beiträge zur Strategie der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Roma“ und reflektiert kritisch die bisherigen Reformbemühungen der serbischen Regierung. Die Frage ihrer Integration kann nach Ansicht des Belgrader Soziologen Božidar Jaksić nicht getrennt von der ihrer Assimilation behandelt werden, wolle man dem europäischen Grundsatz „Alle verschieden, alle gleich“ treu bleiben - so hieß eine Jugendkampagne des Europarats von 1994 gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz.

Nicht zu verkennen sei, dass die Bemühungen der Regierung, die soziale Lage der Roma zu verbessern, durch die Tendenz zu Segregation und die nach wie vor verbreitete Diskriminierung untergraben würden. Dabei seien sich die Serben selbst noch nicht einmal im Klaren darüber, welche Gesellschaftsordnung sie überhaupt haben wollten - die jetzige könne es nicht sein, denn Serbien sei arm und infolge der allgegenwärtigen Korruption innerlich zerrüttet. Wenn Integration auch als ein Akt des Widerstands gegen diese und andere Missstände wie Chauvinismus und übertriebenen Ethno-Nationalismus verstanden werde, könnten auch die Roma das Ihre zu einer Normalisierung der Verhältnisse im Land beitragen. Von ihnen, so der Sozialwissenschaftler, könnten die anderen serbischen Bürger im Übrigen einiges darüber lernen, wie man Krisenzeiten überstehe.

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Direkte Verursacher werden selten genannt

Nicht nur die Integrationsfrage liefert in Serbien Stoff für Diskussionen. Auch über die teilweise von der EU finanziell geförderte Umsetzung der staatlichen Strategien zur Bekämpfung der Benachteiligung von Roma, für die ein bereits 2009 verabschiedetes umfassendes Anti-Diskriminierungs-Gesetz die Grundlage schuf, wird seitdem unter serbischen Wissenschaftlern und Regierungsbeamten ausgiebig debattiert. Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob vor diesem Hintergrund im Falle der serbischen Roma überhaupt noch von einer „systematischen Diskriminierung“ gesprochen werden könne.

Während die mit dieser Minderheit befassten Staatsbeamten diesen Terminus konsequent meiden, trifft man ihn hin und wieder im wissenschaftlichen Diskurs besonders energischer Befürworter der Integration Serbiens in die EU. So beispielsweise bei der in Dresden promovierten Rechtsprofessorin Ljubica Djordjević aus Novi Sad, die in besagtem Akademie-Jahrbuch auch dieses Problem sowie das einer „systematischen Segregation“ anspricht. So weit mit der Einschätzung der Diskriminierung gehen in Serbien allerdings weder dort aktive UN-Ableger noch einheimische Menschenrechtsorganisationen, die aber ihrerseits - wie das „Belgrader Zentrum für Menschenrechte“ in seinem Bericht für das Jahr 2014 - von „häufiger“ und einem „hohem Maß an“ Diskriminierung sprechen, wobei nur selten explizit ihre direkten Verursacher genannt werden.

Faschismus-Vorwürfe gegen die Regierung

Irgendwo dazwischen liegen mit ihren wohlgemerkt unterschiedlichen Lesarten die serbischen Roma-Organisationen. Die „Vereinigung der Roma-Studenten Novi Sad“ etwa, die derzeit mit einer Informationskampagne auf die nach wie vor hohe Zahl von Schulabbrechern aus dieser Volksgruppe aufmerksam macht, sieht die Roma als Opfer einer „politisch-wirtschaftlichen Marginalisierung“, mit der auch eine „allgegenwärtige ideologisch bedingte Diskriminierung“ einhergehe. Weit schärfere Äußerungen finden sich in manch einem Medium linksorientierter Roma-Aktivisten, wo Faschismus-Vorwürfe gegen die Regierung gängig sind, die bis zu der Behauptung reichen, das serbische Parlament, in dem Roma-Angehörige nicht vertreten seien, ähnele dem Reichstag unter Hitler.

Ganz andere Töne sind von dem seit 2014 amtierenden Vorsitzenden des serbischen Roma-Rats Vitomir Mihajlović zu hören. Der Begriff „systematische Diskriminierung“ taucht in seinen Statements nicht auf, auch wenn er stets darauf hinweist, dass von den etwa ein Dutzend Minderheitengruppen im Land die Roma am meisten diskriminiert würden. Die negative Einstellung der Gesellschaft gegenüber seinen Volksbrüdern, von denen 95 Prozent keine feste Arbeit hätten, könne langfristig nur durch eine Verbesserung ihres Bildungsniveaus abgebaut werden, sagte er kürzlich in einem Interview mit dem Belgrader Nachrichtenportal „Telegraf“.

Quelle: F.A.Z.
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