Politische Wissenschaft

Auf Nummer sicher gehen ist gefährlich

Von Hannah Bethke
01.10.2015
, 23:28
Duisburg: Querelen auf der Jahrestagung des DVPW
Beim Jahrestreffen der deutschen Politologen gibt es ein Beben. Die Vorstandwahl eskaliert. Einig sind sich die Wissenschaftler in einem: Übertriebene Anti-Terror-Politik bedroht die Legitimation des Staates. Aber wie steht es um die der politischen Wissenschaft?
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„Vorsicht Sicherheit!“ lautete das Thema des diesjährigen Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Über „Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“, und nicht nur darüber, debattierte man fünf Tage lang an der Universität Duisburg-Essen. Ein Ort, der Politikwissenschaftler offenbar besonders konfliktanfällig macht. Vor genau vierzig Jahren tagte die DVPW schon einmal in Duisburg. Der Streit über die richtige Deutung der „Legitimationsprobleme politischer Systeme“, wie das damalige Kongressthema hieß, wurde 1975 zwischen Wilhelm Hennis und Jürgen Habermas ausgetragen.

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An diesen denkwürdigen Konflikt erinnerte Peter Graf Kielmansegg, der, wie er selbst sagte, als „Zeitzeuge“ des Kongresses vor vierzig Jahren sprach. Habermas diagnostizierte seinerzeit „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“, während Hennis mit Blick auf die für ihn zentrale Frage der „Regierbarkeit“ bestritt, dass es überhaupt so etwas wie eine Legitimationskrise gebe. In seinem glänzenden Beitrag verdeutlichte Kielmansegg, wie wenig die beiden Kontrahenten Hennis und Habermas trotz ihrer rhetorischen Brillanz zur tatsächlichen Erhellung der Lage beigetragen hatten. Vermochte der diesjährige Kongress diesen Anspruch besser einzulösen?

Ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit?

Der Auftakt war vielversprechend und kurios. Zur musikalischen Einstimmung erklang, im Jahr 2015 doch ein wenig überraschend, das Che-Guevara-Lied „Hasta siempre, Comandante“. Das Publikum nahm es abgeklärt zur Kenntnis. Vorbei die Zeiten der politischen Grabenkämpfe und ideologischen Empörungen, so schien es zunächst.

Der Eröffnungsvortrag des ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar gab den Tenor vieler Kongressbeiträge vor. Wir haben, so Schaars Kritik, seit dem 11. September und dem folgenden Kampf gegen Terrorismus ein Übermaß an Sicherheit, eine „Versicherheitlichung der Politik“, die unsere Freiheit massiv gefährdet. „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit noch Sicherheit“, stellte schon Benjamin Franklin fest. Das berühmte Zitat wurde vielfältig bemüht.

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Ähnlich wie Herfried Münkler, der einen ideengeschichtlichen Aufriss über die „Untrennbarkeit von Sicherheit und Risiko“ bot, reflektierte Bernd Ladwig die sprachlichen Wurzeln des Sicherheitsbegriffs, der mit dem Wort securitas auf einen Zustand „ohne Sorge“ verweist. Aus der staatlichen Primärverantwortung für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit, stellte Ladwig klar, speist sich die Legitimität politischer Systeme. Doch erwächst daraus ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit? Und was würde das bedeuten?

Breiter Konsens statt heftigem Konflikt

Welche Konsequenzen es haben kann, wenn Sicherheit zu gering geachtet wird, veranschaulichte Wolfgang Seibel am Beispiel des katastrophalen Ausgangs der Love Parade in Duisburg vor fünf Jahren. Dennoch wurde die Ausweitung staatlicher Macht von fast allen Seiten kritisch beleuchtet. Ob Cyber-Sicherheit, Datenschutz, Geheimdienste oder Extremismustheorien: stets schien der Freiheit der normative Vorrang gegeben zu werden.

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Allerorts breiter Konsens? Diesen Eindruck erweckte auch das Spezialplenum „Die DVPW als erinnerungspolitischer Akteur“, das die in den vergangenen Jahren erbittert ausgefochtene Kontroverse über die NS-Verstrickung Theodor Eschenburgs (F.A.Z. vom 28. Oktober 2013), einer der Gründerfiguren der deutschen Politikwissenschaft, noch einmal aufgriff. Der amerikanische Soziologe Jeffrey Olick rekapitulierte die Debatte, die zur Abschaffung des „Theodor-Eschenburg-Preises“ geführt hatte, mit angenehm ruhigem Blick und ordnete sie in die vergangenheitspolitischen Diskurse ein. Anders als im Historikerstreit der 1980er Jahre seien in der Eschenburg-Debatte, die sich überdies nicht in zwei politische Lager aufteilen lasse, auch Vertreter jüngerer Generationen beteiligt gewesen. Darüber hinaus konnte Olick wenig Neues in der Debatte erkennen. Die Heftigkeit des Konflikts habe ihn gleichwohl überrascht.

Minderwertigkeitskomplex führt zu Querelen

Ulrich von Alemann, der bisher als einer der Verteidiger des Eschenburg-Preises galt und die Veranstaltung moderierte, gestand seine tiefe Enttäuschung über Eschenburg ein und revidierte seine ursprüngliche Position. Mittlerweile halte er Eschenburg nicht mehr für den geeigneten Namensgeber des einstigen DVPW-Preises. Wohltuende Worte fielen in diesem Plenum. Die Vereinigung schien wieder befriedet zu sein.

Doch es stand noch die Wahl des neuen Vorsitzenden der DVPW aus. Gewöhnlich ein vereinsinterner Vorgang, aber es entzündeten sich daran heftige Konflikte. Michael Zürn kandidierte als Einziger und wurde am Abend der Mitgliederversammlung mit knapper Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der DVPW gewählt. Noch in derselben Nacht trat er von seinem Amt wieder zurück. Was war passiert? Seine Hoffnung auf „die Rationalität der Versammlung“ habe sich nicht erfüllt, erklärte er und meinte damit: Die Kandidaten, die anschließend in den Vorstand gewählt wurden, entsprachen nicht der personellen Zusammensetzung, mit der er die DVPW auf neuen Kurs bringen wollte. Folglich hat die DVPW jetzt gar keinen Vorsitzenden mehr; stattdessen übernimmt geschäftsführend für ein Jahr der neu gewählte Vorstand und Beirat die Aufgaben des Vorsitzes, bis auf der nächsten Tagung eine neue Wahl stattfinden soll.

Die vereinspolitischen Querelen, die unter den Mitgliedern für Aufregung und Empörung sorgten, überschatteten den gesamten Kongress. Dass ein Bedeutungsverlust der DVPW drohe und eine „Marginalisierung“ der Politikwissenschaft in der Öffentlichkeit festzustellen sei, schien nicht nur eine Beobachtung Michael Zürns zu sein, sondern eine geradezu ansteckend panische Sichtweise. Wie es unter privilegierten Akademikern zu einem derartigen Minderwertigkeitskomplex kommen kann, ist einigermaßen rätselhaft. Vor allem aber geriet damit aus dem Blick, was eigentlich der Bezugspunkt einer wissenschaftlichen Vereinigung sein sollte: die Wissenschaft selbst. Wie sichtbar kann Wissenschaft denn überhaupt sein, wenn sie sich selbst treu bleiben will? Wissenschaft unterliegt anderen Gesetzen als Politik; wer ihre Grenzen nicht akzeptiert, setzt sich einer permanenten Überforderung aus. Mit Wilhelm Hennis ist man geneigt zu sagen: Es gibt keine Legitimationskrise. Auch keine der DVPW.

Quelle: F.A.Z.
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