Frau Malmströms Internetsperren

Sie tappt im Dunkeln

Von Detlev Borchers
Aktualisiert am 30.03.2010
 - 20:34
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei einer Brüsseler Pressekonferenz am Montag
Der Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gegen Kinderpronographie im Internet mag honorig sein - untauglich ist er ganz gewiss. Von Zensur soll man nicht vorschnell reden. Aber es gibt keine Kontrolle darüber, was europäische Polizeibehörden auf den Sperrlisten so alles sammeln.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, kinderpornographische Web-Inhalte zu blockieren. „Handeln wir nicht, so können die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen.“ Ihr Vorstoß stößt auf heftigen Protest im Internet. Erste „Zensilia“-Karikaturen machen die Runde, Aktionen werden geplant, damit Europa nicht ein Hort der Netzzensur wird, gleichauf mit China. Wir sehen und lesen: Ein grober Klotz wird auf ein grob verzerrtes Bild gesetzt.

Die Argumentation von Frau Malmström geht von der Annahme aus, dass Kinderpornographie auf Websites gespeichert wird, die einfach zu erreichen und einfach zu sperren sind. Wäre dies der Fall, dann wären Löschaktionen erfolgreicher als irgendwelche Sperrmaßnahmen. Man stelle sich eine Buchhandlung vor, in der Kinderpornographie ausliegt. Niemand würde hier auf die Idee kommen, Absperrbänder im Laden aufzuspannen, damit die Öffentlichkeit vor Kinderpornographie geschützt ist.

Doch die Verhältnisse liegen anders: In ihrem Buch „Kinderpornografie und Internet“ hat die Jugendschützerin Korinna Kuhnen dargelegt, wie sich die Kinderpornoszene der Verfolgung entzieht und sich systematisch abschottet. Polizeiliche Ermittler, die in die klandestinen Strukturen dieser Szene eindringen, müssen einen hohen Aufwand betreiben. Mit einer Sperre von Adressen auf der Ebene des Internet-Adressbuches (Domain Name System) ist hier gar nichts getan.

Sperrlisten müssen geheim bleiben

Das zeigen schon die Sperrsysteme, die in den skandinavischen Ländern installiert wurden. Die schwedische Politikerin Cecilia Malmström könnte Björn Sellström fragen, den Chef der schwedischen Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornographie und Kindesmisshandlung. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornographie zu vermindern“, hat dieser im „Focus“ erklärt.

Das bringt uns zum Zensurvorwurf, der von den Gegnern der Sperrmaßnahmen schneller gefällt wird als man 193.227.146.10 als Internet-Adresse diktieren kann. Weil Kinderpornographie verboten ist, müssen Sperrlisten geheim bleiben und werden den Netzdienstleistern nur verschlüsselt zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Kontrolle darüber, was europäische Polizeibehörden (bei uns wäre dies das Bundeskriminalamt) auf diesen Listen sammeln. In einem in Finnland belegten Fall wurde auf diese Weise ein Kritiker der finnischen Polizeiarbeit kaltgestellt, als die Adresse seiner Webpräsenz auf die Sperrliste wanderte.

Keine Möglichkeit zur Auswahl von Alternativen

Nach dem neuen Entwurf der EU-Kommission sollen die Mitgliedsländer einen Spielraum haben, wie sie die Sperren technisch umsetzen. Darüber, wie die Sperrlisten kontrolliert werden können, gibt es keine Vorgaben, deshalb ist der Zensurvorwurf schnell da und hat seine Berechtigung. Insofern verhüllt der Satz von Frau Malmström, dass die schlimmen Bilder unter keinen Umständen als freie Meinungsäußerung gelten dürften, einen sehr problematischen Kern.

So einfach wie Absperrbänder aufgespannt werden können, so einfach können Websperren umgangen werden, wenn Internetnutzer nicht die Adressserver ihrer Provider, sondern freie Alternativen nehmen, denen sie mehr vertrauen. Auch dies ist ein Argument, das in der abgelaufenen Sperrdebatte um den Vorschlag der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen häufig vorgetragen wurde. Wer sich nur etwas eingehender mit der Technik beschäftigt, wird diese Lösung für ein vermutetes Zensurproblem schnell gefunden haben, so die frohe Kunde. Doch zunehmend kommen smarte Kleingeräte auf den Markt, die fest „verdrahtete“ Adressbücher nutzen, deren Software keine Möglichkeiten zur Auswahl von Alternativen kennt.

Quelle: F.A.Z.
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