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Macron und die Presse

Königskränkung

EIN KOMMENTAR Von Jürg Altwegg
 - 11:57
Emmanuel Macron beim Neujahrsempfang für die Presse.

Kämpferisch gab sich Emmanuel Macron beim Neujahrsempfang für die im Elysée akkreditierten Journalisten, der zu den Ritualen der „monarchistischen“ Republik gehört. „Sie sind Opfer einer Erpressung“, sagte er zu den Journalisten und kündigte an, dass das französische Kartellamt im März Maßnahmen gegen Googles Weigerung, die Verlage für die Anzeige ihrer Artikel im Netz zu entgelten, ergreifen werde: „Das Verfahren läuft, wir werden nicht nachgeben.“ Als „prédateurs“ – Raubtiere und Schmarotzer – bezeichnete er die Netzkonzerne.

Flammend fiel sein Bekenntnis zur Pressefreiheit aus. Der Staatspräsident appellierte an den „Geist des 11. Januars“, als nach den Attentaten auf „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt Millionen von Franzosen demonstrierten. Zur Meinungsfreiheit gehört für Macron ausdrücklich auch das Recht auf „Blasphemie“.

2018 hatte er die „Fake News“ zum großen Thema gemacht und ein Gesetz angekündigt, das in kürzester Zeit vom Parlament beschlossen wurde. Die Erfahrungen mit diesem Gesetz sind indes nicht nur positiv. Putins Sender „RT“, dem Macron den Kampf ansagte, wurde während der Revolte der „Gelbwesten“ zu deren wichtigstem Medium und hat seine Stellung seither behauptet.

Gleichwohl steht es um das Verhältnis der Franzosen zu den Medien etwas besser. Diesen Befund erlaubt die jährliche Bestandsaufnahme der katholischen Zeitung „La Croix“: Beim Fernsehen wie bei den Zeitungen ist die Vertrauensquote um zwei Prozent gestiegen, auf vierzig und 46 Prozent. Am höchsten bleibt sie beim Radio: Dem gesprochenen Wort ohne Bilder vertrauen die Bürger am meisten. Zugenommen hat das Desinteresse an der Information: von 24 auf 41 Prozent innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Dass die Nöte und Anliegen der „Gelbwesten“ vor ihren spektakulären Protesten von den Medien ignoriert wurden, war ein Grund für den Ausbruch der Revolte. „Ungenügend“, kritisieren 53 Prozent aller Befragten, sei die Berichterstattung über die Waldbrände im Amazonasgebiet, in Sibirien und Kalifornien gewesen. Von Australien kann man das nicht mehr behaupten.

Die Erhebung von „La Croix“ zeichnet ein durchaus verlässliches Bild der Zustände und Stimmung in Frankreich. Die einzelnen Resultate sollte man gleichwohl nicht überbewerten. Das Verhalten der Franzosen ist schnellen Veränderungen unterworfen und widersprüchlich. Am meisten misstrauen sie dem Internet, das sie dennoch als häufigste Nachrichtenquelle benutzen. Immerhin sind sie sich bewusst geworden, regelmäßig mit Fake News („mindestens einmal pro Woche“) konfrontiert zu werden.

Man kann das als erfreulichen Ansatz zu einem kritischeren Umgang deuten. An diesen scheint Macron aber nicht so recht zu glauben. Nach den Fake News rückt er zu Beginn dieses Jahres die „Deep Fakes“ in den Vordergrund: von A bis Z gefälschte Videos. Er nimmt sie zum Vorwand, um seine umstrittene „deontologische Disziplinierung“ der Medien im Kampf gegen die „Informationsfälscher“ voranzutreiben.

Der Präsident kleidet diesen Anspruch in eloquente Sätze über unsere „Epoche des permanenten Kommentierens“ und der „auseinanderbrechenden Zusammenhänge“. Dass die Pressefreiheit auch die Kritik an seiner Politik und seinem autoritären Umgang mit den Medien erlaubt, hat Macron ausdrücklich nicht gesagt. Blasphemie darf und muss sein. Ein genauso anachronistisches Delikt hingegen bleibt bestehen: die Majestätsbeleidigung.

Quelle: F.A.Z.
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Jürg Altwegg
Freier Autor im Feuilleton.
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