Osman Kavala bleibt in Haft

Erdogans Gefangener Nummer eins

EIN KOMMENTAR Von Karen Krüger
26.11.2021
, 21:45
Mahnwache für den Kulturförderer in Berlin: Der Fall Kavala ist längst mehr als eine innertürkische Angelegenheit
Staatspräsident Erdogan hasst zivilgesellschaftliches Engagement. Ein Istanbuler Gericht hat deshalb entschieden, dass der Kulturförderer Osman Kavala ohne Urteil im Gefängnis bleibt.
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Ein türkisches Gericht hat entschieden, Osman Kavala bleibt weiterhin in Haft. Der Albtraum, in dem sich der 64 Jahre alte Kulturförderer und Menschenrechtsaktivist befindet, geht weiter. Bei politischen Gerichtsverfahren unterliegt die türkische Justiz der Weisung von Staatspräsident Erdogan. Viele Beobachter waren sich sicher gewesen, dass er diesmal einlenken würde. Denn der Fall um Osman Kavala, der seit vier Jahren ohne Urteil im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri sitzt, ist schon längst keine innertürkische Angelegenheit mehr.

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Er ist eine beispiellose Missachtung von Rechtsstaatlichkeit, mit der Staatspräsident Erdogan der ganzen Welt wieder einmal zeigt: Mein Wille steht in der Türkei über allem. Als Kavala 2017 verhaftet und mit großem Getöse der regierungstreuen Medien an den Pranger gezerrt wurde, war er in der Öffentlichkeit kaum bekannt; Erdogan nannte ihn fortan den „roten Soros“. Er warf ihm zunächst vor, an der Organisation und Finanzierung der Gezi-Proteste von 2013 beteiligt gewesen zu sein. Dann hieß es, Kavala habe am Putschversuch 2016 mitgewirkt, was ebenfalls nicht bewiesen werden konnte. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Erdogan sind Kavalas finanzielle Unabhängigkeit und dessen zivilgesellschaftliches Engagement ein Dorn im Auge.

Kavala verkörpert alles, was Erdogan nicht ist

Dem türkischen Staatspräsidenten ist alles zuwider, was unabhängiges, kritisches Denken anregt. Umso mehr, wenn hinter den Projekten eine Person wie Kavala steht. Er ist mit seiner Weltgewandtheit, Intellektualität und seinem ruhigen Auftreten alles, was Erdogan nicht verkörpert – und was keinen Platz haben soll in seiner „neuer Türkei“. Kavalas Kulturstiftung Anadolu Kültür betreibt Kulturzentren in vernachlässigten Regionen des Landes, restaurierte armenische Klöster und unterstützte türkische Schüleraustausche mit Europa.

Die abermalige Weigerung des türkischen Gerichts, endlich Gerechtigkeit walten zu lassen, hat nicht nur dramatische Folgen für Kavala. Sie bedeutet auch, dass der Europarat in der kommenden Woche ein Ausschlussverfahren gegen Ankara beginnen wird. Damit hatte er gedroht, nachdem die Türkei nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefolgt war, Kavala freizulassen. Die Türkei wäre dann das erste Land in der mehr als siebzigjährigen Geschichte des Europarats, das aus der Organisation ausgeschlossen wird.

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Erdogan ist das egal. Für all jene Menschen in der Türkei aber, die nichts mehr fürchten, als dass die Türkei sich noch weiter von Europa entfernt, ist es ein Schlag ins Gesicht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Krüger, Karen (kkr)
Karen Krüger
Redakteurin im Feuilleton.
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