Streit um Restitution

Düsseldorf durfte die „Füchse“ verschenken

EIN KOMMENTAR Von Patrick Bahners
20.07.2021
, 18:05
Der Herausgabe von Franz Marcs „Füchsen“ steht das Recht nicht mehr im Weg: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft will nicht wegen des Verdachts der Untreue ermitteln. Legal soll die Übereignung sein, wenn man sie als Schenkung ansieht.

Was der Staat besitzt, gehört allen. Vorsorglich hindert er mit seinem Recht seine Amtsträger daran, Eigentum abzustoßen, dessen Verwahrung ihnen vielleicht lästig oder peinlich ist, das für die Bürger aber im Zweifel noch einen Nutzen darstellt. Paragraph 90 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass eine Gemeinde nur solche Vermögensgegenstände veräußern darf, „die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht“. Damit die Allgemeinheit keinen Vermögensverlust erleidet, dürfen sie zudem „in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“.

Auf diese Vorschrift stützt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Entscheidung, keine Ermittlungen wegen Untreue gegen die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats einzuleiten, die dem Antrag der Stadtverwaltung zugestimmt haben, Franz Marcs Gemälde „Füchse“ aus dem Museum Kunstpalast den Erben von Kurt Grawi zu übereignen, der das Bild 1940 in New York hatte verkaufen lassen. Ein Rechtsanspruch auf diese Herausgabe besteht nach städtischer Auffassung nicht und kann auch durch die Empfehlung der Beratenden Kommission, den New Yorker Verkauf wie einen staatlichen Kunstraub zu behandeln, nicht entstanden sein. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Stadt dann auf das Eigentum ihrer Bürger verzichten?

Diese Frage legte der pensionierte Berliner Verwaltungsrichter Friedrich Kiechle den Justizbehörden in Form einer Strafanzeige vor. Die Antwort der Staatsanwaltschaft hebt darauf ab, dass die Gemeindeordnung ja nur für den Regelfall verlangt, dass beim Erwerb von Gemeindebesitz der volle Gegenwert fließen muss. Ausnahmsweise ist der Verkauf zu ermäßigtem Preis erlaubt, und als Grenzfall ist die Veräußerung ohne Gegenleistung nicht ausdrücklich untersagt. In einem Wort: die Schenkung.

Ausnahmen von der Verpflichtung, den vollen Gegenwert in Rechnung zu stellen, zählt die Gemeindeordnung auf: die Zwecke der „Förderung von sozialen Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, des Denkmalschutzes und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten“. Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Liste nicht abschließend ist. Erkennbar geht es aber durchgehend um erweiterte Interessen der Allgemeinheit, die es zumutbar erscheinen lassen, dass sie Abstriche an ihrem Vermögen hinnimmt. Bei der Entfernung der „Füchse“ aus dem Museum lässt sich als analoges Interesse bestenfalls die moralische Genugtuung der Bürger anführen. Es findet Vermehrung privaten Eigentums unter dem sozialen Gesichtspunkt der angeblich unterlassenen Wiedergutmachung statt.

Der Stadtrat suggeriert den Düsseldorfern, dass sie verpflichtet seien, der Empfehlung der Beratenden Kommission zu folgen. Aber diese Pflicht hat keine rechtliche Qualität. Denn ein Geschenk ist per definitionem eine Gabe, zu der man nicht verpflichtet ist. Auch nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft darf die Stadt ein solches Geschenk nur machen, wenn sie den verschenkten Gegenstand zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht. Hingen die „Füchse“ etwa im Depot? Nein, aber die Staatsanwaltschaft führt aus, dass „für Kunstinteressierte in den städtischen Museen jedenfalls eine Vielzahl von weiteren Gemälden aus allen Epochen vorgehalten“ wird. Daran hatte der Wohltäter nicht gedacht, der das Gemälde 1961 kaufte, um es der Stadt Düsseldorf zu schenken.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bahners, Patrick
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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