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Acta-Exegese

Ist es nun das Ende des freien Internet oder nicht?

 - 16:50
Mit Protesten im Internet fing es an, dann zogen Regierungen zurück, jetzt taktiert die EU: Der erste Acta-Aufruhr in Polenzur Bildergalerie

Wir müssen zu unseren Rechtsstandards stehen

In der Acta-Präambel wird allgemein festgehalten, dass die Verbreitung gefälschter Waren den rechtmäßigen Handel und die Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhaber und Unternehmen schädigt und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Der Blick in die Präambel von Acta zeigt: Dieses Abkommen soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verbessern. Das Abkommen soll einen Beitrag leisten, um weltweit ein Schutzniveau zu erreichen, wie es in Europa bereits gilt. Acta wird nicht das europäische Recht ändern. Die Notwendigkeit, der Piraterie wirksam zu begegnen, wird von Tag zu Tag größer. Nach Schätzungen der EU-Kommission haben sich die Beschlagnahmezahlen des Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt - auf Waren im Wert von rund einer Billion Euro. Das ist die Spitze des Eisbergs, denn nur ein Bruchteil der gefälschten Waren wird sichergestellt. Der wirksame Schutz geistigen Eigentums betrifft alle. Es geht um den Schutz von Innovationen und hohen Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Es geht um hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schutz der Verbraucher vor Gefahren durch gefälschte Medikamente, Textilien oder Elektronikartikel. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft Europas und Spitzenreiter bei Patent- und Markenanmeldungen eine entscheidende Verantwortung. Wenn wir nicht zu unseren eigenen Rechtsstandards stehen, senden wir ein fatales Signal nach Europa und an den Rest der Welt - das wäre unverantwortlich.

MARKUS KERBER

Im Internet müssen weltweit die gleichen Regeln gelten

Artikel 2 stellt jedem Unterzeichner des Abkommens frei, die gemeinsamen Regelungen individuell zu übersteigen.

In Artikel 2 des Acta-Abkommens werden Art und Umfang der Pflichten beschrieben. Nach Absatz 1 darf jeder Unterzeichnerstaat bei der Rechtsdurchsetzung über die Regelungen des Vertrages hinausgehen, sofern dies dem Abkommen nicht zuwiderläuft. Eine solche Regelung ist für völkerrechtliche Verträge wie auch für EU-Richtlinien durchaus üblich. Nur so ist es Ländern mit einem höheren Schutzstandard wie etwa den Vereinigten Staaten möglich, das Acta-Abkommen zu unterzeichnen, ohne seine Gesetze zu ändern. Dies macht auch das Ziel des Abkommens deutlich: Es sollen auf der Grundlage der bestehenden Rechtsordnungen Gemeinsamkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums herausgearbeitet und Mindeststandards festgelegt werden. Verhandlungsmaßgabe der EU-Kommission und des Außenhandelsausschusses des Europäischen Parlaments war, dass Acta nicht über Standards des geltenden Rechts hinausgehen darf. Daher wurden Punkte, zu denen keine gemeinsame Grundlage gefunden wurde, nicht ins Abkommen aufgenommen. Bei den verbliebenen Vereinbarungen handelt es sich um den größtmöglichen Konsens zwischen den Vertragsstaaten. Acta wird somit keine unmittelbaren Auswirkungen auf das geltende deutsche Recht haben. Es trägt jedoch zu einer internationalen Rechtsangleichung bei, die ihrerseits dazu dient, dass im Internet weltweit die gleichen Regeln gelten.

ANSGAR HEVELING

Saatgut ist keine Erfindung

In Artikel 5 h wird klargestellt, dass die Kategorien von geistigem Eigentum aus dem Trips-Abkommen übernommen werden. Artikel 6 verpflichtet zu wirksamen Rechtsdurchsetzungsverfahren. Artikel 8 befugt Gerichte dazu, in den Warenverkehr einzugreifen, und Artikel 9, Schadenersatzleistungen anzuordnen. Artikel 12 schreibt schnelle und wirksame Maßnahmen der Gerichte vor. Nach Artikel 16 dürfen „verdächtige Waren“ an den Ländergrenzen aufgehalten und nach Artikel 20 „rechtsverletzende“ Waren vernichtet werden.

Mit Acta sollen alle Arten geistiger Eigentumsrechte international durchgesetzt werden. Vor der Durchsetzung muss jedoch geklärt werden, ob geistige Eigentumsrechte in jedem Falle richtig sind. Tiere, Pflanzen und Saatgut gelten als gemeinsames Erbe der Menschheit und Schöpfung Gottes. Sie sind keine Erfindungen. Sie sollten daher nicht patentiert werden. Selbst wenn man Patente auf Saatgut für erlaubt hält, fragt sich aus menschenrechtlicher Sicht, ob sie auch für Entwicklungsländer gelten sollten. Sie beeinträchtigen die Möglichkeiten der Menschen, für ihre eigene Ernährung zu sorgen. Der UN-Sonderberichterstatter hat mehrfach gemahnt, dass die bestehenden Regelungen im Trips-Abkommen wegen der daraus folgenden Beschränkungen für Arme nicht mit dem Menschenrecht auf Nahrung vereinbar sind. Sie stehen auch nicht mit den traditionellen Rechten der Bauern in Einklang, Saatgut von der Ernte zurückzubehalten und wieder auszusäen. Mit Acta würden beitretende Entwicklungsländer verpflichtet, geistige Eigentumsrechte auf Saatgut durchzusetzen. Wenn Unternehmen aus Entwicklungsländern Getreide exportieren wollen, das in einem Acta-Land patentiert ist, soll es an den Grenzen zu Acta-Ländern festgehalten und vernichtet werden. Die Möglichkeiten von Entwicklungsländern, Getreide zu exportieren, würden also erheblich eingeschränkt. Für diejenigen, die davon leben, fiele die Lebensgrundlage weg.

BRIGITTA HERRMANN

Keine Unterscheidung zwischen Fälschungen und Generika

In Artikel 25 wird die behördliche Befugnis geklärt, Waren und Materialien zu beschlagnahmen, wenn sie im Verdacht stehen, gefälscht oder für Fälschungen eingesetzt worden zu sein.

Millionen Patienten in ärmeren Ländern sind existentiell auf günstige Generika-Medikamente angewiesen. Acta enthält einige Regelungen, die die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten bedrohen: In den Abschnitten 2 und 3 von Acta wird nicht zwischen zivilrechtlichen Markenrechtsstreitigkeiten und betrügerischen Markenfälschungen unterschieden. Diese Definition setzt die Hersteller von legalen generischen Medikamenten mit Medikamentenfälschern gleich und setzt sie einer Strafverfolgung aus. Die Zollbehörden verfügen nicht über die notwendige Expertise zur Unterscheidung von Generika und Fälschungen - können aber laut Acta dringend benötigte Medikamente allein auf Verdacht beschlagnahmen und sogar zerstören. Gerade im Bereich der Medikamentenproduktion sind ähnliche Produktnamen und Verpackungen an der Tagesordnung. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass es sich bei ähnlich benannten Medikamenten tatsächlich um Fälschungen handelt. Auch gegen dritte Parteien können Unterlassungsanordnungen und einstweilige Maßnahmen erlassen werden - und sie können sogar Ziel von Strafverfolgung werden. Zu diesen „dritten Parteien“ gehören nicht nur Zulieferer, sondern auch medizinische Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“. Deshalb fordert „Ärzte ohne Grenzen“ alle beteiligten Staaten auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, bevor nicht alle Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu lebensnotwendigen Medikamenten ausgeräumt sind.

FRANK DÖRNER

Für einen fairen Interessenausgleich

In Absatz 2 aus Artikel 27 von Acta wird vorgeschrieben, dass rechtmäßige Tätigkeiten nicht behindert werden dürfen und Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden müssen.

Der Schutz des geistigen Eigentums wird nicht uneingeschränkt gewährt. Wie alle Eigentumsrechte sind auch die Rechte des geistigen Eigentums sozialgebunden. Das heißt hier, dass die Interessen von Nutzern und Rechteinhabern in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Dementsprechend kommt es für das ZDF - das sowohl Rechteinhaber als auch Rechtenutzer ist - in der digitalen Welt auf Folgendes an: faire Bedingungen, angemessene Vergütung und Anerkennung für die Arbeit von Künstlern und Urhebern, was einen hinreichenden Schutz des geistigen Eigentums voraussetzt. Die Zugangsinteressen der Nutzer und damit das Gemeinwohl müssen geschützt werden. Acta lässt dazu bewährte Schranken des Urheberrechts wie die Privatkopie oder das Zitatrecht unberührt. Die Offenheit des Internets ist eine wichtige Vorbedingung für Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit. Das ZDF spricht sich deshalb für eine möglichst weitgehende Sicherung der Netzneutralität aus. Das ZDF setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein, das im Interesse von Rechteinhabern und Nutzern legale Angebote erleichtert. Für das ZDF sind Fernsehen und redaktionelle Telemedienangebote gerade in der digitalen Welt Kulturgüter, die für Meinungsvielfalt und Kommunikation von entscheidender Bedeutung sind.

PETER WEBER

Klar, dass sich die Öffentlichkeit Sorgen macht

Nach Absatz 3 von Artikel 27 sollen „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ gefördert werden, die Verstöße gegen Marken-, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte bekämpfen.

Artikel 27 des Abkommens regelt die Durchsetzung der Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld. Kritiker des Abkommens befürchten, dass Artikel 27 Absatz 3 zu verpflichtenden Internetzugangssperren und zu einer verstärkten Haftung von Internetserviceprovidern führen wird. In anfänglichen Verhandlungsdokumenten waren diese Maßnahmen tatsächlich vorgesehen; auf Initiative der FDP im Europäischen Parlament hin wurden diese Passagen entfernt, so dass der Wortlaut des Absatzes die ursprünglichen Eingriffsmöglichkeiten inzwischen nicht mehr hergibt. Bezüglich der Durchsetzungsmaßnahmen wird in dem endgültigen Text eindeutig festgelegt, dass diese so anzuwenden sind, dass rechtmäßige Tätigkeiten nicht behindert werden und dass - in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei - Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden müssen. Dies umfasst explizit die Beschränkung der Haftung von Internetserviceprovidern. Daraus kann man weder die verpflichtende Einführung von Internetfiltern noch verpflichtende Internetzugangs-Sperrvorschriften ableiten. Die berechtigten Sorgen der Öffentlichkeit beruhen auf Informationen, die dem alten Stand der Verhandlungen von 2010 entsprechen - eine Konsequenz des intransparenten Verhandlungsverfahrens.

ALEXANDER ALVARO

Acta darf keinen Interpretationsspielraum zulassen

Nach Absatz 4 von Artikel 27 können Online-Diensteanbieter aufgefordert werden, Kundendaten eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde.

Hier werden die an Acta teilnehmenden Staaten aufgefordert, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen. Dies könnte so ausgelegt werden, dass ein Online-Diensteanbieter verpflichtet wird oder sich auch nur verpflichtet fühlt, Rechtsverletzungen zu überprüfen und einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Nutzers offenzulegen. Also würde ein Internet-Service-Provider in die Rolle eine Hilfspolizisten kommen. Aufgrund der vagen Formulierung in diesen Paragraphen stellt sich die Frage, ob damit die Freiheit der Übermittlung von Inhalten nicht unzulässig eingeschränkt wird. Ein Provider sollte Inhalte transportieren und nicht bewerten. Die IP-Adresse eines Nutzers ist Teil dessen personenbezogener Daten, muss anonym bleiben und unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Die IP-Adresse darf nicht zu Kontrollzwecken weiterverarbeitet werden. Hier zeigt sich deutlich, dass wir eine andere Form der Befriedigung der legitimen Interessen von Rechteinhabern brauchen, etwa eine Nutzungsflatrate oder eine gerätebezogene Abgabe analog dem Verwertungsentgelt beim Kauf eines Kopierers. Illegale Inhalte können zudem aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen innerhalb weniger Stunden weltweit gelöscht werden. Das Acta-Abkommen darf keinen Interpretationsspielraum zulassen und muss europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes unangetastet lassen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss garantiert werden.

BERND LANGE

Es geht doch nicht um Hilfssheriffs-Dienste

Absatz 4 von Artikel 27 ist nichts Neues: In Deutschland ist seit 2008 der Internetserviceanbieter (ISP) nach Paragraph 101 Urheberrechtsgesetz zur Auskunft verpflichtet: Wenn in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht offensichtlich verletzt wird, kann das Opfer vom gewerblichen TK-Dienstleister „unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg“ verlangen, wenn dessen Dienst für die Verletzungshandlung genutzt wurde. Bei ISPs erlässt das zuständige Landgericht auf Antrag des Verletzten eine Anordnung zur Herausgabe der Verkehrsdaten. Darüber hinaus ist nach Artikel 27 Absatz 3 Acta „jede Vertragspartei ... bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und ... Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre zu beachten.“ Das Bestreben, Kooperationsbemühungen im Einklang mit Grundrechten zu fördern, hat nun aber gerade mit einer vermeintlichen Zwangsverpflichtung von ISPs auf „Hilfssheriffs-Dienste“ überhaupt nichts gemein.

MATTHIAS LEONARDY

Nicht den Status quo zementieren

Absatz 5 von Artikel 27 verpflichtet zu Schutz vor und Strafe gegen die Umgehung von Kopierschutz- und anderen technischen Vorkehrungen, mit denen Text-, Bild- und Tondateien geschützt werden.

In der Diskussion um Acta wird ein Argument der Befürworter oft wiederholt: Durch die Unterzeichnung werde sich die Rechtslage in Deutschland nicht ändern, weil der Vertragstext nicht über das Vorhandene hinausgehe. Genau in diesem Punkt liegt jedoch die Crux: Mit der Ratifizierung von Acta und der damit einhergehenden Bindungswirkung würde der Status quo zementiert. Insbesondere die Regelungen des 5. Abschnitts, die sich mit der Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Umfeld befassen, versperren in maßgeblichen Punkten eine ergebnisoffene Diskussion um die Reform des Urheberrechts. Als Beispiel sei hier Artikel 27 Absatz 5 genannt, nach dem sich die Vertragsstaaten darauf verpflichten, einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vorzusehen. Die technischen Schutzmaßnahmen sind in der rechtspolitischen Diskussion jedoch umstritten, da hierdurch Schrankenregelungen faktisch wirkungslos werden. Bei Schrankenregelungen handelt es sich um Ausnahmevorschriften, nach denen urheberrechtlich geschütztes Material in bestimmten Zusammenhängen, wie in journalistischen oder wissenschaftlichen Beiträgen, erlaubnisfrei genutzt werden kann, etwa beim Zitatrecht. Statt das unter einem zunehmenden Akzeptanzverlust leidende Reglement des Urheberrechts zugunsten der Unterhaltungsindustrie über internationale Staatsverträge abzusichern, wäre eine in der Gesellschaft geführte Debatte über eine Neukonzeption des Urheber- und Urhebervertragsrechts erforderlich. Eine solche Reform muss mehr sein als Investitionsschutz der Rechteverwerter, sie muss einen gerechten Interessensausgleich zwischen Nutzern und Urhebern in der heutigen Informationsgesellschaft schaffen.

TABEA RÖSSNER

Die strafrechtliche Zusammenarbeit muss besser werden

Artikel 33 bezieht sich darauf, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch organisierte Kriminalität international verfolgt werden kann.

Vor wenigen Tagen hat eine Gruppe deutscher und internationaler Verlage die Plattformen library.nu und ifile.it zivilrechtlich schließen lassen, auf denen über 400.000 aktuelle E-Books illegal zum kostenlosen Download angeboten wurden. Die Kriminellen hinter den Plattformen waren international organisiert (verschiedene Nationalitäten, Wohnsitze inner- und außerhalb der EU, Domains aus der Südsee und aus Italien, Server zunächst in Deutschland, dann in der Ukraine, Unterstützung durch Werbetreibende, Suchmaschinen und Finanzdienstleister) und haben für jedermann sichtbar über viele Monate Tag für Tag mehr als 20.000 Euro auf Kosten von Autoren und Verlagen eingenommen. Gegen diese Plattform hat bis heute keinerlei polizeiliche Ermittlung oder staatsanwaltschaftliche Verfolgung stattgefunden. Stattdessen mussten die betroffenen Verlage einen sechsstelligen Eurobetrag aufwenden, um selbst Beweise zu sichern und einstweilige Verfügungen zu beantragen, deren Übersetzung und Zustellung allein acht Wochen gedauert hat. Wegen solcher Fälle bedarf es dringend einer Verbesserung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit beim Schutz von geistigem Eigentum, wie sie in Artikel 33 des Acta-Abkommens vorgesehen ist.

GOTTFRIED HONNEFELDER

Die Expertenstimmen zusammengetragen hat Fridtjof Küchemann.
Das Acta-Abkommen nachlesen kann man unter www.faz.net/acta-text.

Quelle: F.A.Z.
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