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Wo Journalisten umerzogen werden
30.08.2022
, 15:02
Beitrittskandidat: Edi Rama, Ministerpräsident von Albanien, hier beim EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel, Ende Juni Bild: Rainer UNKEL
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama schikaniert Journalisten, beschränkt den Zugang zu Informationen und bedroht Redakteure. Sein Land soll der EU beitreten. Weiß man in Brüssel, was Rama tut? Ein Gastbeitrag.
Der Krieg in der Ukraine rückt Albanien näher an die Europäische Union. Zwar hat das Land schon 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Doch acht Jahre lang passierte nichts. Dann überfiel die russische Armee auf Befehl Wladimir Putins die Ukraine, und plötzlich ging alles ganz schnell. Im Rekordtempo wurden die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Albanien – und seinen Nachbarn Nordmazedonien – weiter zu vertrösten war nun nicht mehr opportun. Mitte Juli eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern. „Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient“, erklärte Ursula von der Leyen bei einem Auftritt mit den Ministerpräsidenten beider Staaten in Brüssel. Sie haben sich nach Ansicht der Kommissionspräsidentin für die Werte der Union engagiert, die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und besitzen eine freie Presse.
Freie Presse? Der reine Hohn!
Eine freie Presse? Für albanische Journalisten klang von der Leyens Lob wie Hohn. Denn um die Pressefreiheit des kleinen Balkanstaates mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern steht es nicht gut: Die einflussreichsten Medien werden von einer Hand voll reicher Unternehmer und Politiker kontrolliert, Gewalt gegen Journalisten ist weit verbreitet, die Mediengesetze schützen vor allem die Mächtigen. In der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen kommt das Land auf Platz 103 von 180 Staaten – die schlechteste Platzierung auf dem westlichen Balkan. Verantwortlich für das niedrige Ranking ist auch Ministerpräsident Edi Rama, dessen Regierung die Berichterstattung über die Corona-Krise und Parlamentswahlen behinderte – und der bei jeder Gelegenheit gegen Journalisten austeilt.
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Quelle: F.A.Z.
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