TV-Abend zur Ampelkoalition

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Von Frank Lübberding
25.11.2021
, 07:43
Aufgepasst! Robert Habeck und Christian Lindner bei „Was, nun?“ im ZDF.
Die Ampelparteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wichtiger als dessen Wortlaut ist das Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Politikern. Im Fernsehen bekunden sie ihre Lernbereitschaft. Das wäre ihr Kapital.
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An den Koalitionsvertrag des Jahres 2017 erinnert sich wohl kaum jemand. Die Sozialdemokraten hätten sich weitgehend durchgesetzt, hieß es damals. Gleiches galt für die Ressortverteilung im vierten Kabinett Merkel. Das änderte aber nichts daran, dass die SPD erst einmal in Selbstmitleid versank. Die Kanzlerin, so das Lamento, gebe die Erfolge der Sozialdemokraten als ihre eigenen aus.

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Heute sieht die Welt ganz anders aus. Statt der noch im Frühjahr von fast allen erwartete Koalition aus Union und Grünen wird in knapp zwei Wochen mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt. In den Medien wird nicht mehr über die Frage diskutiert, ob die Nominierung eines SPD-Kanzlerkandidaten wegen dessen erwiesener Chancenlosigkeit überhaupt noch sinnvoll sei. Stattdessen wird über den künftigen sozialdemokratischen Gesundheitsminister spekuliert. Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn ist faktisch vom Bundeskanzleramt und der Ministerpräsidentenkonferenz entmachtet worden. Er wirkt wie ein Frühstücksdirektor der Pandemiepolitik, der auf Pressekonferenzen mitteilen darf, was woanders beschlossen worden ist.

Die Koalitionsparteien kündigen an, den noch zu gründenden Krisenstab und das ihn begleitende Expertengremium im Kanzleramt anzusiedeln. Ein neuer Gesundheitsminister muss somit politisches Fingerspitzengefühl, organisatorische Kompetenzen und Teamfähigkeit mitbringen, um nicht wie Jens Spahn auf dem Abstellgleis zu enden.

Frühere Fehleinschätzungen werden gern vergessen

Von solchen Aspekten war gestern im Fernsehen bei ARD und ZDF nicht die Rede. Wer will jetzt noch über die vermeintliche Chancenlosigkeit sozialdemokratischer Kanzlerkandidaten reden? Einspieler über frühere Fehleinschätzungen der hier auftretenden Journalisten, wie das bei Politikern gerne praktiziert wird, gibt es nicht. Dafür war dieser Tag von der Vorstellung des Koalitionsvertrages geprägt. Beide Sender bemühten sich in ihren Sondersendungen, die wichtigsten Passagen für die einzelnen Politikfelder vorzustellen, suchten nach Gewinnern und Verlierern der Koalitionsverhandlungen.

Lars Klingbeil (SPD) bei Sandra Maischberger.
Lars Klingbeil (SPD) bei Sandra Maischberger. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Dabei ist der Vertrag keine Gebrauchsanweisung. Die Vorhaben der Ampel müssen ein komplexes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Um nur ein Beispiel aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministerium zu nennen. Die neue Koalition kündigt die Gründung eines „Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit“ an, „in dem die Aktivitäten im Public-Health-Bereich, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind.“ Gleichzeitig soll das „RKI in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden“ sein.

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Das wäre ein wichtiger Schritt zur Professionalisierung der Gesundheitspolitik. Die wäre dann vielleicht weniger von dem Aktionismus dieser Tage geprägt. In den vergangenen drei Wochen wurde zum Beispiel überstürzt die Priorisierung bei der Nachimpfung aufgegeben, was der Präsident des RKI in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit so erklärte: Die Stiko habe „fachlich fundiert von Anfang an priorisiert“ und das müsse „auch jetzt so bleiben.“ Schließlich bräuchten „manche Menschen den Booster für ihren eigenen Schutz mehr als andere.“ Aber wenn man das Angebot breit streue und man möglichst jeden Menschen in Deutschland kontaktiere und genügend Impfstoff habe, dann lasse „sich das schon regeln.“

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Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre, würde alles funktionieren. Auf das „Wenn“ kommt es auch bei der neuen Regierung an.

Im ZDF viel gegenseitiges Lob

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Liberalen ist nicht wegen seiner 177 Seiten interessant, sondern wegen seiner Bedeutung als vertrauensbildende Maßnahme. Hier war die „Was nun?“-Sendung im ZDF zweifellos der Höhepunkt des Abends. Zwei designierte Bundesminister der beiden kleineren Koalitionsparteien traten gemeinsam auf. Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) schilderten die Konflikte in den Verhandlungen, hoben aber zugleich das dabei entstandene Vertrauensverhältnis hervor. Nichts sei aus den Führungsetagen an die Öffentlichkeit durchgestochen worden, da waren sich beide sicher. Inhaltlich bemühten sie sich um eine pragmatische Herangehensweise, trotz der weiterhin bestehenden Differenzen.

Habeck hatte das Handeln der Koalitionäre schon in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags als das einer „lernenden Bundesregierung“ charakterisiert. Zwar setzt sich diese Regierung ambitionierte Ziele, wie Lindner sagte, aber sie verschafft sich gleichzeitig die Legitimation für die im Regierungshandeln unvermeidliche Anpassung an die Wirklichkeit. Das ist nicht nur eine Botschaft an die Basis beider Parteien, den programmatischen Puritanismus nach langen Jahren der Opposition abzulegen. Der gemeinsame Auftritt war ein Signal an den künftigen Bundeskanzler, der seine eigene Rolle auch erst einmal finden muss. Olaf Scholz ist noch nicht im Amt, aber nach seiner Wahl wird das Kanzleramt wieder zum politischen Zentrum des Landes werden. Und eines wollen Habeck und Lindner sicherlich nicht: zu Gehilfen eines Bundeskanzlers zu werden, der mit machiavellistischer Raffinesse alle Fehlschläge seinen Ministern unterschiebt.

Hier ist der zugegebenermaßen abgegriffene Vergleich mit „Plisch und Plum“ aus der ersten großen Koalition der 1960er Jahre sinnvoll. Damals wurden der Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und der Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) zu den Stars der Regierung, die den Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) in den Schatten stellten. Wir dürfen abwarten, welche Streiche sich Habeck und Lindner aushecken werden. Und ob der strenge Hausvater im Kanzleramt sie zur Räson bringen kann.

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„Max und Moritz, unverdrossen, Sinnen aber schon auf Possen“

Derweil bemühte sich Sandra Maischberger ih ihrer Sendung, dem Zeitgeist dieser Tage auf die Sprünge zu helfen. Allerdings wirkte der frühere Leiter des Hauptstadtstudios der ARD, Ulrich Deppendorf, bisweilen wie der strenge Lehrer Lämpel aus „Max und Moritz“, der in der Pandemiepolitik mit harschen Worten das größte Versagen einer Bundesregierung seit 1949 sieht. „Max und Moritz, unverdrossen, Sinnen aber schon auf Possen“, reimte einst Wilhelm Busch. Das nahm sich anscheinend der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo zum Vorbild, der meint, man spüre in unserem Land „ein kollektives Aufatmen“: Andreas Scheuer werde nicht „Teil der Regierung sein“.

Dafür wunderte sich Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung, warum denn im Titel des Koalitionsvertrags die Freiheit so herausgestellt werde, die sei schließlich nicht in Gefahr. Das wiederum hätte ihr Lobo erklären können, der in einer Kolumne vom 26. Mai Einschränkungen für Ungeimpfte durch eine „kalte Impfpflicht“ für akzeptabel hielt. Man solle so ehrlich sein, diese „auch als solche zu benennen und nicht unter Absingen pathetischer Freiheitslieder und Freiwilligkeitshymnen so zu tun, als hätten Ungeimpfte keine Nachteile zu befürchten.“ Sie würden Nachteile haben. Allerdings könne er „nicht sagen, dass ich mit übergroßem Furor dagegen kämpfen möchte.“

Die beiden von Sandra Maischberger eingeladenen Politiker der designierten Regierung, Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP), versuchten, die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung in einem weiteren Corona-Herbst deutlich zu machen. Sie schlossen nichts aus, der bisherigen Politik fehle es an Handlungsbereitschaft, so ihr Tenor. Womit die künftige Regierung umzugehen hat, beschrieben die Experten. Etwa der ärztliche Direktor des Klinikums Fürth, Manfred Wagner. Sein Haus könne zurzeit nur 22 von 30 Intensivbetten belegen, weil das Personal fehle. Zwar habe sich seine Klinik schon im Sommer auf diese Situation vorbereitet, sagte er, die Problemlage scheint aber in der Politik noch nicht durchgedrungen zu sein. Oder sollen wir einfach der Statistik glauben? Das vom Bundesgesundheitsministerium zur Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen eingesetzte DIVI-Intensivregister meldete gestern eine sogenannte Notfallreserve von 564 Betten in Bayern.

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Die Virologin Ulrike Protzer suchte den Vorwurf zu entkräften, die Wissenschaftler hätten nicht vor der vierten Corona-Welle gewarnt. Sie seien nur „nicht laut genug gewesen“, so ihre Aussage.

Tatsächlich wusste jeder, dass es im Herbst wieder eine steil ansteigende Infektionsrate geben wird. Die Frage war lediglich, wie darauf zu reagieren ist. Der Hinweis auf eine höhere Impfquote führt nicht zum Ziel, wenn niemand sagt, wie das bewerkstelligt werden soll.

Solche Fragen muss die neue Bundesregierung beantworten. Die Antworten finden sich nicht im Koalitionsvertrag, es wird auf die von Robert Habeck angeführte Lernbereitschaft ankommen. Die Regierung muss gerade in der Gesundheitspolitik wieder für Ordnung sorgen. Das würde auch Konservative überzeugen.

Quelle: FAZ.NET
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