TV-Kritik: Anne Will

Für die Ampel gibt es keine Schonfrist

Von Michael Radunski
29.11.2021
, 06:36
Corona-Debatte bei Anne Will
Bei Anne Will geht es um die vierte Corona-Welle, um Versäumnisse der alten Regierung und Pläne der neuen Koalition. Dann platzt einem Gast der Kragen. Und Anne Will taucht ab.
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Die neue Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP ist noch nicht im Amt. Das muss man gleich zu Beginn festhalten. In der vorigen Woche hat die sogenannte Ampel erst ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem es heißt, man wolle „mehr Fortschritt wagen“. Doch was eine deutsche Regierung in Zukunft machen will, interessiert an diesem Abend bei Anne Will nicht. Denn: Es regiert Corona. Deutschland befindet sich in der bislang dramatischsten Welle der Pandemie. Entsprechend lautet der Titel der Sendung „Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampel-Start in der Corona-Krise?“

Beantworten sollen das an diesem Abend Manuela Schwesig (SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Jens Spahn (geschäftsführender CDU-Bundesminister für Gesundheit), Annalena Baerbock (Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP-Parteivorsitzender) sowie Melanie Amann (Journalistin beim Magazin Der Spiegel).

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Es wird eine hitzige Diskussion werden, in der Jens Spahn gleich zu Beginn klarmacht, worum es geht: Kontakte reduzieren. Jetzt helfe weder Impfen noch Testen, sagte Spahn. Die Dynamik der vierten Welle sei bereits zu groß. Er fordert: „Großveranstaltungen absagen, Feiern absagen. In bestimmten Regionen das gesamte öffentliche Leben runterfahren. 2 G Plus konsequent im ganzen Land.“

Spahn verweist auf die Bundesländer

Spahn ist Profi genug, um die Schuldfrage zu antizipieren und führt denn gleich an: „Derartige Maßnahmen hätte in den vergangenen 18 Monaten kein Bundesminister für Gesundheit treffen können.“ Denn es handele sich hierbei um Entscheidungen der Bundesländer. Er selbst könne nur dafür werben – was Spahn aus eigener Sicht schon immer vehement tue.

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Doch Anne Will merkt an, dass es bei einer sich aufbauenden Welle durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, schon früher einzugreifen. An dieser Stelle lässt Spahn einen bedenklichen Satz fallen, der in seiner Tragweite in dieser Sendung leider untergeht: Schon im August habe man über 2-G-Maßnahmen gesprochen. Aber: „Im Wahlkampf wollten – zumindest einige – den Ungeimpften nicht dieses Signal senden.“ Spahn gesteht danach zwar ein, dass dies im Nachhinein falsch gewesen sei. Doch man muss sich kurz vor Augen führen, in welcher Situation Deutschland steckt: Menschen sterben, Ärzte sprechen von einer „latenten Triage“ – einer Lage, in der sie nicht mehr allen Patienten helfen könnten, sondern auswählen müssten, wer sterben werde. In solch einer Lage darf es nicht um Wählerstimmen gehen, sondern um den Schutz von Menschenleben. Spahn fügt noch an, zumindest er habe daraus gelernt.

Halten zusammen: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Ko-Parteichefin Annalena Baerbock
Halten zusammen: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Ko-Parteichefin Annalena Baerbock Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Den Vorwurf von Jens Spahn, die Schuld für das Ausbleiben schärferer Maßnahmen läge – neben dem Wahlkampf – vor allem bei den Bundesländern, will Manuela Schwesig nicht auf sich sitzen lassen. Es sei im Gegenteil ein Fehler von Spahn gewesen, die epidemiologische Notlage auslaufen zu lassen, zumal mit der Begründung, es gäbe genügend Geimpfte. In Wahrheit seien allerdings viel zu wenige Menschen geimpft, obwohl man in Mecklenburg-Vorpommern alles versucht habe: Impfen am Strand, impfen beim Sport, impfen mit Bratwurst. Zudem habe man alle Bewohner persönlich angeschrieben und gebeten, sich impfen zu lassen. Doch erst mit den Entschlüssen der Ampel-Koalition sei es zu weiteren Impfungen gekommen – vor allem aufgrund der neuen Regel: 3 G am Arbeitsplatz (geimpft, genesen oder getestet).

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Ampel-Parteien gegen Lockdown

Schnell wird deutlich, dass Anne Will an diesem Abend vor allem ein Punkt umtreibt: ein genereller Lockdown. Alle Gäste bekommen diese Frage ein- oder gar mehrere Male gestellt. Doch sowohl Jens Spahn als auch Manuela Schwesig wie auch Annalena Baerbock und Christian Lindner machen klar, dass ein derart drastischer Schritt derzeit nicht geplant und auch nicht erwünscht sei. Einen landesweiten Lockdown wolle man parteiübergreifend verhindern. Schwesig führt aus, dass man in Mecklenburg-Vorpommern durch die flächendeckenden 2-G-Plus-Regel vielmehr in einen Lockdown für Ungeimpfte anstrebe. Schließlich gingen von dieser Gruppe 75 Prozent der Neuinfektionen aus. Die SPD-Politikerin bemängelt allerdings, dass nicht alle Bundesländer die möglichen Optionen ausreichend nutzen würden. Sie wundert sich beispielsweise, weshalb in Bayern noch immer Fußballspiele mit derart vollen Stadien stattfinden würden.

Christian Lindner führt zum Thema Lockdown ein Gespräch mit einer Geschäftsbesitzerin in Berlin an, die fürchte, dass bei einem weiteren Lockdown sie ihren Laden aus 60-jahrigem Familienbesitz endgültig schließen müsste. Der FDP-Vorsitzende kündigt an, die neue Ampel-Regierung werde gegen Corona vor allem eines sein: konsequenter. Es ist die Vokabel, die der FDP-Politiker an diesem Abend überaus gerne bemüht. Konsequenter, beispielsweise durch einen neuen Krisenstab, dem ein deutscher General vorstehen werde. Denn Lindner macht in der aktuellen Corona-Politik vor allem ein Management-Problem aus. Seine Lösung: Jeder, der medizinisch verantwortbar eine Spritze halten könne, solle in den nächsten Wochen eine Impfung geben dürfen. Er kenne zwar die berufsrechtlichen Einwände der Ärzte, aber die müssten nun zurückstehen. Konsequenter müssten aber auch von den Bundesländern die vorliegenden Maßnahmen genutzt werden. Volle Fußballstadien oder Feiern in Clubs und Diskotheken könne es derzeit schlicht nicht mehr geben, so der FDP-Chef. Zu solchen Einschränkungen hätten die Länder alle Möglichkeiten. Auf diese Weise könne man breite, flächendeckende Schließungen verhindern.

Auch Annalena Baerbock spricht wie Lindner von einem Logistik-Problem, wenn Menschen vier Stunden für ihre Booster-Impfung anstehen müssten und danach noch weggeschickt würden, weil kein Impfstoff mehr übrig sei. Und auch wie Lindner zeigt sie in Richtung Bundesländer, die erstaunlicherweise auf die Corona-Lage sehr unterschiedlich reagieren würden. Im Fokus scharfer Maßnahmen sollten die Ungeimpften stehen, die auch mit Einschränkungen in ihr Privatleben rechnen müssten.

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An zwei Punkten entzündet sich dann an diesem Abend ein heftiger Streit: über einen generellen Lockdown und über die Schnelligkeit des Handelns. Vor allem Anne Will lässt beim Lockdown nicht locker. Sie zitiert den Chef des Robert Koch-Instituts, der fordere, „alle“ Maßnahmen zu ergreifen. Zudem verweist sie auf einen Tweet des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann.“

Lindner umschifft das Willsche Drängen mit Ausführungen zu Verhältnismäßigkeiten und dem Streitpunkt „epidemische Lage“. Deren Ende bedeute nichts anderes, als das die Entscheidungshoheit wieder in den Parlamenten liege. Den Ländern stünden Lindner zufolge auch weiterhin die gleichen Maßnahmen im Kampf gegen Corona zur Verfügung.

Jens Spahn widerspricht noch indirekt, in dem er beim Maßnahmenkatalog von einem anderen Weg spricht. Ein anderer Gast bleibt nicht derart zurückhaltend. Melanie Amann platzt gleich mehrmals der Kragen. Vor allem die FDP und deren Haltung bringt sie an diesem Abend zur Weißglut. Diese Partei bereite ihr in dieser Situation richtig große Sorgen, wettert Amann in Richtung Lindner. Die Spiegel-Journalistin macht eine „FDP-Ideologie“ aus, wonach es keinen landesweiten Lockdown mehr geben dürfe – egal wie schlimm die Lage auch sein mag.

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Heftiger Schlagabtausch

Lindner nimmt den Fehdehandschuh nur allzu gerne auf und merkt an, dass sowohl die Moderatorin als auch die anwesende Journalistin intensiv für einen neuen bundesweiten Lockdown argumentieren würden – und den aus seiner Sicht aber niemand sonst aus der Expertenwelt fordern würde. In der Folge bricht eine heftige Diskussion zwischen Amann und Lindner aus. Als man konkret auf die Empfehlungen der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina zusteuert – Frau Amann bietet an, Lindner die entsprechenden Maßnahmen direkt zu nennen, es sei denn, er wolle lieber noch weitere zehn Tage warten – droht die Diskussion zu entgleiten. Beim Boxen würde man die Situation wie folgt schildern: Amann und Lindner befinden sich in einem heftigen Schlagabtausch; Baerbock versucht von der Ringseite aus ihren Schützling Lindner zu unterstützen, indem sie auf die Verantwortung der Bundesländer hinweist; doch Lindner und Amann verhaken im Infight. Der Ringrichter müsste eingreifen und die Situation lösen. Es ist dann Manuela Schwesig, die das Wort ergreift – und versucht, für Klarheit darüber zu sorgen, welche Maßnahmen den Ministerpräsidenten in der Praxis zur Verfügung stehen würden.

Geschäftsführender Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Spiegel-Journalistin Melanie Amann
Geschäftsführender Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Spiegel-Journalistin Melanie Amann Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Doch Amann widerspricht Schwesigs Ausführungen und verweist auf Sachsen: Dort seien derzeit Bestimmungen in Kraft, die nach dem von der Ampel gewollten Ende der epidemiologischen Notlage nicht mehr möglich seien. Die Journalistin nennt es gefährlich, dass Bundesländern durch das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition bestimmte Maßnahmen genommen würden – und meint damit in erster Linie einen generellen Lockdown. Es ist tatsächlich auffällig, wie stark Anne Will und Melanie Amann an diesem Abend einem generellen Lockdown das Wort reden.

Und so geht eine hitzige Sendung zu Ende, in der gleich mehrere Dinge deutlich werden. In Bezug auf die Sendung: Genau in dem Moment, als der Schlagabtausch besonders heftig wird, fällt an diesem Abend die eigentliche Ringrichterin namens Anne Will aus. Es wäre an der Moderatorin gewesen, die „Kämpfer“ voneinander zu lösen und sie durch Fakten in ihre jeweilige Ecke zu schicken.

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In Bezug auf die Generationen in Deutschland: Es ist nur Annalena Baerbock, die in der gesamten Sendung zumindest kurz auf die Situation von Kindern und Jugendlichen hinweist, indem sie fordert, jetzt die Vorkehrungen für die mögliche Impfung dieser Gruppen zu treffen. Sie dürften nicht auch vier Stunden anstehen müssen. Vielmehr sollten Impfbusse vor den Schulen stehen.

In Bezug auf die zukünftige Regierung: Bei Anne Will wird an diesem Abend deutlich, wie gut FDP und Grüne schon zusammenhalten können. Immer wieder springen Baerbock und Lindner sich gegenseitig zur Seite. Wer die gegenseitigen Attacken im Wahlkampf verfolgt hat, muss überrascht sein. Für Deutschland ist zu hoffen, dass aus gutem Zusammenhalten schnell auch gutes Zusammenarbeiten wird. Denn – und das ist der letzte Punkt des Abends: Es wird keine Schonfrist für die Ampel geben.

Quelle: FAZ.NET
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