FAZ plus ArtikelReform von ARD und ZDF

Mehr Macht, aber nicht mehr Kompetenz

Von Helmut Hartung
05.08.2022
, 11:32
Auf das ARD-Programm sollen die Rundfunkräte achten.
Die Rundfunk- und Fernsehräte sollen im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk mehr mitgestalten, doch wie? Ihnen fehlt die nötige Ausstattung. ARD-Rundfunkräte fordern jetzt ein eigenes Budget und Expertise.
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Der Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrags, den die Regierungschefs der Bundesländer am 2. Juni angenommen haben, soll dieser Tage von allen unterschrieben worden sein. Dann werden die Landtage unterrichtet. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober soll der Vertrag unterzeichnet werden. Allerdings bestehen zahlreiche Unklarheiten bei der Interpretation des Vertrags. Das wird den Landtagen bestimmt auffallen. Es geht es vor allem um die Rolle der Aufsichtsgremien.

Zu den Kernpunkten der Auftrags­reform gehört, dass Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte mehr Verantwortung übernehmen sollen. Mit den neuen Aufgaben für die ehrenamtlichen Räte wollen die Länder, die sich zurückziehen, sicherstellen, dass der öf­fentlich-rechtliche Rundfunk seiner Funktion für eine sich verändernde Ge­sellschaft gerecht wird. Das sei ein deutlicher Machtzuwachs der Gremien, die sich der Aufgabe verantwortungsbewusst, aber auch mutig stellen sollten, schrieb der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra. „Die Gremien waren und sind nicht zum Abnicken da, sondern dürfen sich als eine Art Parlament der Anstalten verstehen“, so der Staatsminister.

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