Bild kontra Verfassungsgericht

Karlsruhe war zu maulfaul

Von Jochen Zenthöfer
28.06.2022
, 18:55
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ines Härtel, Josef Christ, Susanne Baer, Gabriele Britz, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Andreas L. Paulus, Yvonne Ott und Henning Radtke (von links).
Das Bundesverfassungsgericht sichert mit seiner Rechtsprechung die Pressefreiheit. In eigener Sache gab sich Karlsruhe gegenüber einer „Bild“-Journalistin allerdings zugeknöpft. Das hat das Verwaltungsgericht nun sanktioniert.
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Es deutete sich an. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte sich schon am 19. Juni 2020 für grundsätzlich zuständig, über das Verwaltungshandeln des Bundesverfassungsgerichts bei Journalistenanfragen zu entscheiden. Das blieb unbeachtet und tat den Hütern des Grundgesetzes bislang nicht weh. Ihre Entscheidungen blieben unbeanstandet. Doch nun gibt es eine Niederlage, und dies mit Ansage.

Pressestelle trieb es zu bunt

Die Pressestelle des Verfassungsgerichts, deren Freundlichkeit und Auskunftsfreudigkeit in den vergangenen Jahren stark schwankte (was der Autor dieser Zeilen aus eigener Anschauung weiß), trieb es mit einer Journalistin der „Bild“-Zeitung zu bunt. Lydia Rosenfelder wollte vom Verfassungsgericht Genaues wissen zum gemeinsamen Abendessen der Richter mit Angela Merkel und einigen Bundesministern am 30. Juni 2021. Allerdings ist das Verfassungsgericht sehr schweigsam, was eigene Verwaltungstätigkeiten betrifft, vielleicht, weil man sich als höchste Instanz des Staates begreift, vielleicht auch, weil die eigene Verwaltungstätigkeit nicht so fehlerfrei ist, wie man es erwarten würde.

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Letzteres ist in der Tat der Fall, wie wir jetzt dank eines Berichts der juristischen Fachpublikation LTO wissen. Dort wird genüsslich ein Beschluss vom 14. Juni zitiert, in dem das Verwaltungsgericht dem Verfassungsgericht erklärt, es hätte Rosenfelders Fragen beantworten müssen. Was war stattdessen passiert? Das Verfassungsgericht schrieb der Journalistin wiederholt, es verweise auf bisherige Korrespondenz. Ein perfider Zug, schreibt LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann: „Diese Formulierung wurde zur Standardantwort, mit der das Gericht die Fragen der Journalistin jedes Mal aufs Neue ins Leere laufen ließ. Ihre Fragen wurden nicht beantwortet, auch nicht erklärt, warum keine Antwort erfolgte, stattdessen auf eine vorangegangene Korrespondenz Bezug genommen, die mit den Fragen nichts zu tun hatte.“ Besonders kafkaesk: Auch auf die Frage, auf welche bisherige Korrespondenz Bezug genommen würde, erhielt Rosenfelder die Antwort: „Ich verweise auf die bisherige Korrespondenz.“

Jedem kleinen Amtsgericht hätten die Verfassungsrichter eine solche Journalistenveräppelung ums Ohr gehauen. Die Pressefreiheit hält man in Karlsruhe nämlich zu Recht ganz hoch. Nur im eigenen Haus nicht. Deswegen hat ein Verwaltungs­gericht das Bundesverfassungsgericht ans Grundgesetz erinnern müssen (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Karlsruhe, 19. Juni 2020, 3 K 11632/18. Verwaltungsgericht Karlsruhe, 14. Juni 2022, 4 K 233/22).

Inzwischen erhielt die Journalistin Rosenfelder unter anderem die Abschrift eines Briefs des Präsidenten Stephan Harbarth an Angela Merkel. Dieser befand sich nicht in den an „Bild“ ausgehändigten Handakten zum Essenstermin, da er, so die Verfassungshüter, wegen eines Büroversehens falsch einsortiert worden sei. Zum Glück wusste Rosenfelder von dem Brief, da sie sich zwischenzeitlich auch die Akten des Bundeskanzleramts angesehen hatte. Dort heftet man noch richtig ab. Vertrauen in das Verfassungsgericht zu haben ist gut. Von jetzt an ist aber auch Kontrolle möglich.

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Quelle: F.A.Z.
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