Wende im Fall Strache?

Neue Passage aus dem „Ibiza-Video“ aufgetaucht

Von Michael Hanfeld
23.08.2020
, 13:43
Aus dem berühmten „Ibiza-Video“, das in Österreich die Regierung von ÖVP und FPÖ zu Fall brachte, ist ein neuer Passus aufgetaucht. Damit sieht sich der einstige FPÖ-Chef Strache entlastet. Die Journalisten, die das Video seinerzeit brachten, sehen das anders.

In der sogenannten „Ibiza-Affäre“, die im Mai vor einem Jahr zum Bruch der österreichischen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte, gibt es eine neue Wendung. Die Tageszeitung „Österreich“ hat eine 31 Seiten umfassende Transkription des Videos veröffentlicht, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über mögliche Politgeschäfte sprechen.

Anders als es in dem kurzen Ausschnitt scheint, den der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ seinerzeit veröffentlichten, weist Strache hier direkte Geldzahlungen an sich persönlich oder seine Partei zurück. Er selbst und sein Anwalt sehen den nun bekanntgewordenen Abschnitt des Videos als Entlastung. Die an der Veröffentlichung beteiligten Journalisten hingegen geben an, sie hätten auf die nun publizierten Aussagen verwiesen, am Gesamteindruck ändere sich nichts.

In dem jetzt verschriftlicht publizierten Ausschnitt des Videos ist von 270 Millionen Euro die Rede, welche die vermeintliche Oligarchen-Nicht, die sich Aljona Makarova nennt, angeblich investieren will. Der Privatdetektiv, der den beiden FPÖ-Politikern im Juli 2017, kurz vor der Europawahl, die Falle in einer Finca auf Ibiza stellte und das gesamte Gespräch heimlich aufnahm, will dazu von Heinz-Christian Strache einen klaren Satz hören: „Schau, sie will hören: Ich bring 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück, und ihr bekommt’s das.“

„Ich will ruhig schlafen“

Der von der Zeitung „Österreich“ veröffentlichten Transkription zufolge sagt Strache daraufhin: „Ja, aber das spielt’s nicht.“ An einer anderen Stelle sagt er: „No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten“. Und: „Ich hab es daher nicht notwendig, bei mir gibt's nichts Angreifbares, die können mich durchleuchten was sie wollen, sie finden nichts, weil ich mir nichts zuschulden kommen lasse, was es da gibt. Der größte Fehler wäre, einmal anders zu handeln. So, die anderen machen's, die anderen machen's, sollen sie machen.“ Weiter heißt es in einer Passage, in der zuvor von in Osteuropa angeblich üblichen Korruptionspraktiken die Rede ist: „Nein, nein. Aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen: Ich bin sauber.“

Der Zusammenhang, über den Strache, Gudenus, der sich als Vermittler ausgebende Privatdetektiv und die angebliche Oligarchen-Nichte reden, bleibt in der nun bekanntgewordenen Gesprächspassage aber unverkennbar: Es geht um mögliche Investitionen, für welche die FPÖ, so sie an der Regierung sei, der Russin den Boden bereite und die Frage, was die Partei dafür im Gegenzug erwarte. Genauestens dekliniert wird zum Beispiel, dass die vermeintliche Investorin die Mehrheit an der „Kronen-Zeitung“ übernehmen und dort für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung sorgen könnte. Die Rede ist unter anderem von einem „Ampelsystem“, mit dem die politische Ausrichtung von Journalisten (rot, grün, gelb) ausgewiesen werden könnte. Eine Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich lehnt Strache in dem Gespräch hingegen ab.

Heinz-Christian Strache sieht sich durch die neu aufgetauchten Videopassagen entlastet. „Es zeigt sehr gut, wie manipulativ bei der Videoveröffentlichung im Mai des Vorjahres vorgegangen worden ist. Die neuen fünf Minuten werden so wie der Rest des Videos belegen, dass ich immer wieder betont habe, nichts Illegales machen zu wollen.“

Journalisten des „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ verweisen hingegen darauf, sie hätten seinerzeit bei der Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass Strache auf dem Video, wie der SZ-Redakteur Bastian Obermayer schreibt, „wieder und wieder gesagt hat, dass alles legal ablaufen müsse“. Die Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ teilte mit, die „angeblich neu aufgetauchten Aussagen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, welche die beiden früheren FPÖ-Politiker im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video entlasten sollen“, seien „alles andere als neu und auch nicht entlastend“. Man habe auf diese Aussagen in der Berichterstattung „von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen“. Von „neuen“ inhaltlichen Aussagen könne nicht die Rede sein. Die Aussagen Straches, denen zufolge, er nichts Illegales unternehmen würde, stünden „freilich in krassem Widerspruch zu Straches Verhalten auf Ibiza“. Dort habe er „der vorgeblich reichen Russin im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ konkrete Gegenleistungen dafür in Aussicht“ gestellt, „dass diese ein paar hundert Millionen Euro in Österreich investiere und seinen Wahlkampf unterstütze“. Zudem habe sich Strache bereit gezeigt, „fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen, die verdeckt und somit offensichtlich illegal fließen sollten“, und habe „insgesamt mehr als sechs Stunden lang mit einer Frau“ verhandelt, „die ihn bestechen wollte“.

„Spiegel“ und SZ hatten im Mai 2019 einen kurzen Abschnitt aus dem Video veröffentlicht. Das Video brachte die frühere, von ÖVP und FPÖ gebildete österreichische Regierung zu Fall und kostete Heinz-Christian Strache die politische Karriere, die er sich gerade bemüht, mit einer Kandidatur für den Wiener Gemeinderat wieder aufzunehmen.

Gegen die Veröffentlichung des Video-Ausschnitts hatte Strache in München und Hamburg juristische Schritte unternommen. Die damit beschäftigten Staatsanwaltschaften bestätigten Ende des vergangenen Jahres jedoch, dass „Spiegel“ und SZ veröffentlichen durften. Das Oberlandesgericht Wien indes untersagte dem Wiener Anwalt Ramin M., der gemeinsam mit einem Privatdetektiv als Drahtzieher der Ibiza-Falle gilt, das Video weiter zu verbreiten. Die Informationen seien zwar von öffentlichem Interesse, deren Beschaffung aber „im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und die Art der Weitergabe im besonderen Maße geeignet, die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verletzen“.

Die Abschrift von fünf Minuten des Interviews, die der Öffentlichkeit bislang unbekannt waren und welche die Zeitung „Österreich“ nun bringt, stammen angeblich aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Wien, die gegen die Urheber der „Ibiza-Falle“ ermittelt. Nach der jungen Frau, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab, wird gefahndet.

Quelle: FAZ.NET
Michael Hanfeld  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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