FAZ plus ArtikelMedienpolitiker Oliver Schenk

Real steigt der Rundfunkbeitrag um einen Cent

Von Helmut Hartung
05.01.2021
, 11:08
Wieso unterstützen fast alle Länder die Verfassungsklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen höheren Beitrag? Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), erklärt es.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist fürs Erste gescheitert. Mit ihrem Eilantrag hatten die Sender zu Weihnachten keinen Erfolg. Doch ihre Klage liegt in Karlsruhe. Die Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, Heike Raab, hat gesagt, „dass auch alle anderen Länder, die dem Staatsvertrag zugestimmt haben, sich aktiv in das Verfahren einbringen wollen“. Was heißt das eigentlich?

Im Juni des vergangenen Jahres haben sich sechzehn Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus guten Gründen zu den Empfehlungen der Gebührenkommission Kef bekannt, wenngleich Sachsen-Anhalt hier schon einen Vorbehalt erklärte. Es ist im Interesse der verbliebenen Länder, die Empfehlung jetzt umzusetzen. Ziel muss es sein, eine stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen, wie es die Kef vorgeschlagen hat. Deshalb werden wir uns im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – bis auf Sachsen-Anhalt – gemeinsam vertreten lassen und mit einer einheitlichen Erklärung gegenüber Karlsruhe für die Beitragsanpassung argumentieren. Das Saarland und Bremen, die wegen der Novellierung des ARD-Finanzausgleichs in einer besonderen Situation sind, werden mit einer eigenen Stellungnahme in gleicher Richtung argumentieren.

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