Reformidee birgt Zündstoff

CDU Sachsen-Anhalt will „Das Erste“ angeblich „abschalten“

Von Michael Hanfeld
17.01.2022
, 23:16
Markus Kurze ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. So sagt es der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze. Kann daraus etwas werden?
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Die CDU in Sachsen-Anhalts will auf lange Sicht „Das Erste“, das gemeinsame Programm der Landesrundfunkanstalten der ARD, abschalten. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom Dienstag. „Das Erste“, das seit 1950 auf Sendung ist, soll langfristig verschwinden. Darauf laute ein Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), den die Landtagsfraktion der CDU mittrage.

„Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste' als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, sagte dem Bericht zufolge der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Markus Kurze. Übrig bleiben sollten das ZDF und die dritten Programme der ARD. Mit Blick auf diese spreche Kurze von einem Konzept „Das Erste mit regionalen Schwerpunkten“.

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Die Idee folgt einer Überlegung, die Rainer Robra schon in der Vergangenheit angestellt hatte. Er hatte sich verschiedentlich für eine Beschränkung auf die ARD-Landesprogramme, also die Dritten, ausgesprochen und das ZDF als dann einzigen, nationalen öffentlich-rechtlichen Sender ins Spiel gebracht. Im Interview mit der F.A.Z. hatte er zuletzt darauf verwiesen, dass das Einsparpotential bei den Öffentlich-Rechtlichen mit ihren vielen Doppelstrukturen groß sei.

„Das ist unser Fernziel“

Das 1963 gegründete ZDF, das seit jeher fürchtet, es könne privatisiert werden, würde durch eine Reform, wie sie Rainer Robra vorschwebt, aufgewertet. „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig“, bestätigte der CDU-Abgeordnete Kurze im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das Programm des „Ersten“ einzustellen, sei eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel“, wird Kurze zitiert.

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Die CDU-Fraktion, so heißt es weiter, werfe den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sich von ihren Zuschauern entfernt zu haben. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte Kurze. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

Das Verhältnis zwischen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist ein spezielles. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hatte im Dezember 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, indem er den entsprechenden Staatsvertrag im Landtag nicht zur Abstimmung stellte. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage der öffentlich-rechtlichen Sender und der übrigen fünfzehn Bundesländer hin dann im August des vergangenen Jahres die Beitragserhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat durchgesetzt. Die Verfassungsrichter stellten fest, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt habe durch ihre Blockade die Rundfunkfreiheit verletzt.

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Die ARD wiederum hatte in der Zwischenzeit damit antichambriert, dass die Gemeinschaftseinrichtung „ARD Kultur“ in Mitteldeutschland angesiedelt werden solle. Da war Halle als Standort im Gespräch, doch schließlich entschieden die Intendantinnen und Intendanten der ARD, die Plattform in Weimar einzurichten, im von der Linkspartei, der SPD und den Grünen regierten Thüringen. Das durfte man durchaus als Retourkutsche für die Haltung der in Sachsen-Anhalt regierenden CDU werten, aus deren Reihen zuvor schon immer wieder Kritik an einem aufgeblähten Apparat der Sender und einer den Bürgern vermeintlichen abgewandten Haltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, namentlich der ARD, geübt worden war. ARD, ZDF und Deutschlandradio verfügen zurzeit über Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von rund acht Milliarden Euro pro Jahr, nimmt man Nebengeschäfte hinzu, belaufen sich die Einnahmen auf rund neun Milliarden Euro.

Quelle: FAZ.NET
Michael Hanfeld  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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