FAZ plus ArtikelMeinungsfreiheit im Netz

Der Triumph der Hausregeln

Von Corinna Budras
19.01.2021
, 19:41
Donald Trump hat sich zwar nicht strafbar gemacht, Twitter darf er trotzdem nicht mehr nutzen. Über die neue Normhierarchie im Netz.

Berlin. In den sozialen Netzwerken wird mit zweierlei Maß gemessen: mit dem Strafrecht, das Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzung ahndet. Und mit den Nutzungsordnungen, die detailliert und anhand vieler Fallbeispiele erklären, was die Tech-Konzerne bereit sind, auf ihren Plattformen zu dulden. Dass beides nicht unbedingt deckungsgleich ist, kann man sich vorstellen. Aber dass es mitunter sogar weit auseinanderklafft, dürfte dann doch viele erstaunen.

„Tweets nach deutschem Recht nicht zu beanstanden“

Das zeigt ausgerechnet das Beispiel des ausgesperrten amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die beiden Tweets, die zu seinem Ausschluss führten, seien nach deutschem Recht nicht zu beanstanden, erläuterte der Berliner Medienrechtler Dominik Höch, wohl wissend, dass dies an der Entscheidung des Kurznachrichtendienstes Twitter wohl nichts ändern würde. Interessant ist seine rechtliche Bewertung auf dem an diesem Montag durchgeführten Zehnten Presserechtsforum dennoch, zeigt sie doch einmal mehr die Diskrepanz zwischen legal und legitim. Mehr noch: Auch die Interpretation der sozialen Netzwerke zielt weit über die rechtlichen Vorgaben hinaus. Twitter legte in seiner Begründung für den aufsehenerregenden Schritt den Schwerpunkt darauf, wie die schon aufgepeitschten Massen in Washington die Äußerungen verstehen könnten. Bei der rechtlichen Bewertung gehe es hingegen um den objektiven Sinngehalt einer Äußerung. Twitters Begründung stehe dem „diametral entgegen“, urteilte Höch.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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