Die NSA-Affäre in China

Wir dürfen nicht dumm und naiv sein

Von Mark Siemons, Peking
13.06.2013
, 17:20
Solidarität mit Edward Snowden: Ein Demonstrant vor dem amerikanischen Konsulat in Hongkong
Edward Snowden sprach von NSA-Bespitzelung auch in China und Hongkong. Dort streitet man sich nun darüber, was diese Enthüllungen über die Spionage der Amerikaner im Internet für die beiden Staaten bedeuten.

Snowden ist eine Ohrfeige für all diese Demokratie- und Freiheitskämpfer, die immer Amerika unterstützen“, heißt es jetzt im chinesischen Internet, nachdem Edward Snowden gegenüber der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ die Enthüllung nachgeschoben hat, dass die National Security Agency (NSA) seit 2009 auch Computer in Hongkong und der Volksrepublik gehackt habe. Schon kurz zuvor hatten die chinesischen Staatsmedien, darunter der zentrale Fernsehsender CCTV, ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben und ausführlich über die Prism-Affäre berichtet. Den schärfsten Ton schlug wie so oft die chinesische Ausgabe der Parteizeitung „Global Times“ an: „Wir haben das Recht, von der amerikanischen Regierung eine Erklärung zu fordern. (...) Wir dürfen nicht dumm und naiv sein. Die Sache berührt direkt unsere vitalen Interessen.“

Da die chinesischen Hackerangriffe auf amerikanische Firmen und Militäreinrichtungen ein zentrales Thema der Vereinigten Staaten, zuletzt bei den kalifornischen Gipfelgesprächen der vergangenen Woche, waren, ist die jetzige Umkehrung der Perspektive Wasser auf die Mühlen der nationalistischen Blogger. Für sie sind die liberalen chinesischen Intellektuellen, die sich für universelle Werte einsetzen, nichts als Verräter. Deren Reden hätten sich nun als pure Heuchelei entlarvt: „Der amerikanische Traum ist nur ein Traum.“ Höhnisch erinnern einige an den hohen Ton, mit dem sich Google in China seinerzeit von jeglicher Staatsüberwachung distanziert habe. „Die sogenannten universellen Werte sind nur ein Stock, mit dem man andere Leute schlagen kann“, schreibt ein Blogger: „Aber man wagt nicht, damit den eigenen Herrn zu schlagen.“

Neue Rollen

Doch diese Stimmen sind nicht die einzigen. Die chinesischen Liberalen geben nicht klein bei und ziehen aus dem Fall den entgegengesetzten Schluss: „Wenn die Freiheit herausgefordert wird, dann gibt es in Amerika starke Medien und Freiheitskämpfer wie Snowden, die das kritisieren. Aber in China gibt es das nicht.“ So hat der Fall Snowden den schon lange tobenden Kampf zwischen Nationalisten und Universalisten in China auf eine neue Stufe gehoben. Gerade durch die Blöße, die sich Amerika mit seinem Internetüberwachungsprogramm gegeben hat, können die Universalisten deutlicher denn je machen, dass es ihnen nicht um die Zugehörigkeit zu einem geopolitischen Lager geht, sondern tatsächlich um Rechte, deren Geltung es auch im Westen immer neu durchzusetzen gilt. So bringt es ein anderer Blogger sogar fertig, für die amerikanischen Werte mit Hilfe eines Zitats des chinesischen Parteichefs zu plädieren: „All die Ideen, an welche die Gründerväter Amerikas geglaubt haben, sind immer noch aktuell. Sie zeigen, wie wichtig es ist, ,die Macht in einen Käfig einzusperren’.“

In Hongkong rufen mehrere Organisationen für Samstagnachmittag zu einem Solidaritätsmarsch für Snowden auf. Die Teilnehmer sollen Trillerpfeifen und Transparente mit der Aufschrift „Keine Auslieferung!“ und „Die Gesetze von Hongkong verteidigen!“ mitbringen. Albert Ho, der Vorsitzende der Allianz für Hongkong, wird darüber sprechen, „warum dieser Fall wichtig für Hongkongs Zukunft ist“. In den letzten Tagen haben sich vor allem demokratische Politiker der Stadt besorgt gezeigt, dass eine Auslieferung Snowdens, womöglich auf Druck Pekings, der internationalen Reputation Hongkongs schaden könnte. Die Abgeordnete Emily Lau spricht sich dafür aus, Snowden solle, wenn er es will, seinen Fall vor die lokalen Gerichte bringen dürfen, um dort für seine Rechte zu streiten.

In Peking mahnt der Regierungsberater Zhang Tuosheng unterdessen mehr internationale Bestimmungen für das Internet an. Er hat für den Weg dorthin freilich keine öffentlichen Debatten im Sinn, sondern eine direkte Zusammenarbeit der amerikanischen und der chinesischen Regierung. Einen Schritt weiter ist der Internetrechtler Li Yuxiao. Auf Weibo denkt er schon an ein Ende der amerikanisch dominierten Gründungsphase des Internets: „Wir müssen uns überlegen, wie wir ein neues Internet aufbauen können, das von allen Ländern der Erde benutzt wird, auf der Grundlage von Sicherheit, Vertrauen und Souveränität.“ Er lässt offen, welche Rolle China konkret für dieses neue globale Netz spielen soll. Aber die Rolle, die er für die alte neue Welt vorsieht, ist klar: „Wir sind Amerika für die Erfindung des Internets dankbar.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Siemons, Mark
Mark Siemons
Feuilletonkorrespondent in Berlin.
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