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Erdogans Medienherrschaft

Schalldämpfer fürs Internet

Von Bülent Mumay
 - 09:13
Bloß nichts Kritisches hören oder sehen: Mit der Regulierungsbehörde fürs Internet wähnt sich Erdogan auf dem richtigen Weg.

In der „neuen Türkei“, in der wir seit siebzehn Jahren leben, sind zahlreiche Kreise wie Gewerkschaften, Geschäftsleute, im Bildungsbereich Tätige und Umweltschützer massiver Repression von Regierungsseite ausgesetzt. Die beiden Bereiche aber, auf die sich vor allen anderen der Zorn der Erdogan-Regierung richtete, waren zweifellos Alkoholika und Medien. Diese beiden Angelegenheiten, die nichts miteinander zu tun zu haben scheinen außer dem gemeinsamen Nenner der Freiheit, gerieten nie aus Erdogans Visier, egal welches Klima im Land herrschte.

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Die Machthaber in der Türkei haben alkoholischen Getränken den Kampf angesagt, weil sie aus religiösen Gründen verboten sind und das Thema die konservativen Wählerschichten auch nicht weiter tangiert. Beinahe monatlich werden die Alkoholsteuern exorbitant erhöht. Seit sie zu einem wichtigen Haushaltsposten avancierten, subventioniert quasi die säkulare Hälfte der Türkei, die Alkohol konsumiert, die andere Bevölkerungshälfte.

Es wird in der Türkei von Tag zu Tag schwieriger, journalistisch tätig zu sein. Die konventionellen Medien kontrolliert die Regierung bereits, jetzt geht sie daran, auch das Internet, den letzten Bereich, in dem noch Fakten zu haben sind, an die Kandare zu nehmen. Mit einer kürzlich erlassenen Verordnung übernahm RTÜK, die Regulierungsbehörde für den staatlichen Rundfunk, die Aufsicht auch über audiovisuelle Inhalte im Internet.

Pflicht zum „Nationalen Sicherheitszertifikat“

Das von der AKP-Regierung in den letzten Jahren herausgebrachte Internetgesetz hatte die Freiheit im Netz schon erheblich eingeschränkt. Ohne Gerichtsbeschluss wurden Internetseiten geschwärzt, mit einer Unterschrift der Regierung unliebsame URLs blockiert. In der Türkei ist der Zugang zu etlichen tausend Websites gesperrt, von Booking.com bis zu Wikipedia. Das Gesetz bezog sich auf schriftliche Inhalte, die neue Verordnung der Regierung soll Audio- und Video-Inhalte zum Verstummen bringen. Ankara kontrolliert zwar die Mainstreammedien, hat aber gemerkt, dass sich das Publikum Informationen aus dem Internet holt. Bei den letzten Wahlen etwa führten die Kandidaten der Opposition ihren Wahlkampf notgedrungen über das Internet, weil sie an Fernsehauftritten gehindert wurden. Die Zuschauerzahlen der Fernsehnachrichten sind eingebrochen; der Sender beIN, den Erdogan an seine Freunde in Qatar verkauft hat, steht vor der Pleite, weil ihm die Abonnenten davonliefen. Videos unabhängiger Journalisten dagegen, die alternative Medieninhalte produzieren, stehen ganz oben auf der Liste digitaler Plattformen. Die Quoten des Journalisten Ünsal Ünlü etwa, der zu Hause auf seinem Schreibtisch eine Kamera installiert hat und allmorgendlich die Agenda kommentiert, stellen die vieler Fernsehsender in den Schatten.

Es geht nicht allein darum, dass Online-Videos und Podcasts jetzt von RTÜK kontrolliert werden. Die neue Verordnung stellt alternative Medien mit klassischen Radio- und Fernsehsendern gleich. Um senden zu können, muss man künftig eine Lizenz erwerben und ein „Nationales Sicherheitszertifikat“ einholen, um seine Unbedenklichkeit zu belegen. Nicht genug damit, wenn man vor allem per Video im Internet publiziert, muss man in der Türkei ein Gewerbe gründen und ein Büro unterhalten. Damit müssen digitale Plattformen, selbst wenn sie keine Ankara vergrätzenden Inhalte senden, große finanzielle Bürden auf sich nehmen. Die Lizenz und die Pflicht einer Firmengründung schieben kleineren Initiativen einen Riegel vor, bringen Medienmonopolisten mit Finanzkraft dagegen in noch vorteilhaftere Position.

Was sich der Netflix-Gründer nicht vorstellen konnte

Was geschieht, wenn alternative Digitalplattformen mit großem Publikum trotz minimaler Einnahmen dennoch die nötigen Finanzmittel auftreiben und auch eine Lizenz bekommen? Die Aufsichtskriterien von RTÜK stellen Internetsender Fernsehkanälen gleich. Mit Strafmaßnahmen, die bis zum Entzug der Lizenz reichen, sollen kritische Inhalte verhindert werden. Allerdings erwarten auch online sendende Plattformen wie Netflix keine goldenen Zeiten. Der Blick darauf, was aufgrund des Drucks von RTÜK aus normalen Fernsehsendern in der Türkei geworden ist, lässt leicht erraten, was auch im Internet das Ziel ist. Zigaretten sind verpixelt, selbst leere Gläser auf einem Tisch werden geschwärzt. Wer wegen „Anstößigkeit“ dafür bestraft wurde, den Clip einer Popsängerin gesendet zu haben, wird noch den Schatten einer bekleideten Frau an der Wand unkenntlich machen. Es geht nicht allein um die Bilder, auch Untertitel können Strafen nach sich ziehen. In ausländischen Serien wird, um keinen Ärger mit RTÜK zu bekommen, in einem Satz wie „Möchtest du ein Bier?“ das „Bier“ als „Getränk“ übersetzt. Auch das Wort „Präservativ“ ist bedenklich und wird durch „Schalldämpfer“ ersetzt.

„Was tun Sie, wenn man Internetsendungen zensiert?“, war Netflix-Gründer Reed Hastings vor rund anderthalb Jahren gefragt worden. Seine Antwort lautete: „Wir sind sogar in Saudi-Arabien und Pakistan präsent. Wenn es dort keine Probleme gibt, wie soll es dann in der Türkei welche geben? So etwas kann ich mir nicht vorstellen.“ Was Hastings sich nicht vorstellen konnte, kann unsere Regierung sehr wohl.

Gerichte an Flughäfen

Interessant ist zudem, dass die Verordnung nur kurz nach dem Bericht des regierungsnahen Thinktanks Seta kommt, in dem türkischsprachige Websites ausländischer Medienunternehmen angeprangert werden. Seta empfahl der Regierung, Maßnahmen gegen Organisationen wie die Deutsche Welle zu ergreifen, die über das Internet Nachrichten verbreiten, die die Fernsehsender in der Türkei nicht bringen können. Ankara scheint die notwendige „Maßnahme“ ergriffen zu haben, indem es das Internet jetzt der Aufsichtsbehörde RTÜK unterstellte.

Wer nicht vorhat, sich den „Maßnahmen“ zu unterwerfen, darf sich meines Erachtens auch nicht allzu sehr auf einen ausländischen Pass verlassen. Unser Justizminister kündigte an, Gerichte an Flughäfen einrichten zu lassen. Wer Gesetze verletzt, wird sich künftig vor dem Richter wiederfinden, noch ehe er sein Gepäck bekommt. Man darf nicht undankbar sein, wir leben in einem Land, das uns die Gerichtsbarkeit bis unmittelbar vor die Füße bringt. Ich wette, auch das konnte sich der Netflix-Gründer nicht vorstellen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
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