FAZ.NET-Frühkritik: Anne Will

Kann der Bundespräsident im Amt bleiben?

Von Patrick Bahners
15.12.2011
, 07:02
„Wir stehen ja am Anfang einer Diskussion“: Peter Altmaier
In der Talkshow von Anne Will geben sich die Berufspolitiker alle Mühe, Christian Wulff mit Respekt zu behandeln. Ein Satz von Peter Altmaier verrät, wie ernst die Lage ist.
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Es ist eine offene Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff sein Amt wird behalten können. So muss man einen erstaunlichen Satz übersetzen, den Peter Altmaier, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, in der Talkshow von Anne Will äußerte. Der Satz lautete: „Wir stehen ja am Anfang einer Diskussion.“

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Das war abwiegelnd gemeint; Altmaier, als Vertrauter der Bundeskanzlerin vorgestellt, ließ sogleich die volkstümliche Wendung von der Kirche im Dorf folgen. Eigentlich müsste mit der Stellungnahme des Bundespräsidialamts zur Berichterstattung der „Bild“-Zeitung die Diskussion beendet sein, bevor sie beginnen könnte. Jedenfalls wäre es elementares Interesse der Parteien, die den Präsidenten ins Amt gebracht haben, so zu tun, als gäbe es nichts zu diskutieren.

Denn eine Diskussion kann ja nur die Frage zum Gegenstand haben, ob Wulff für das Amt des Präsidenten geeignet ist. Es steht jetzt nicht zur Diskussion, ob das Ministergesetz des Landes Niedersachsen zu streng ist oder ob man reichen Ehepaaren dazu raten kann, mächtigen Freunden mit privaten Sorgen wieder auf die Beine zu helfen.

Der CDU-Mann sieht Aufklärungsbedarf

Wäre die vom Präsidenten autorisierte Erklärung zur Sache befriedigend, müssten die Politiker, denen seine Wahl zuzurechnen ist, verlauten lassen, nun erübrige sich jede weitere öffentliche Erörterung. Aus Respekt vor dem Amt. Der Bundespräsident genießt einen Legitimitätsbonus. Er darf erwarten, dass man ihm glaubt und die Bewertung seiner Person nicht unter den Vorbehalt stellt, er habe vielleicht etwas zu verbergen. Genau umgekehrt sprach freilich Altmaier von einer „völlig legitimen Debatte“.

Anne Will
Anne Will Bild: dpa

Er verwies auf die Verantwortung der freien Presse. Man müsse die Dinge nun aufklären und dann diskutieren. Aber wo sieht er Aufklärungsbedarf? Gemeint war die Aufklärung von Tatsachen – Aufklärung, wie sie die Polizei oder Privatdetektive betreiben. Offenkundig hält Altmaier die Informationen über die Umstände der Kreditvergabe und -abwicklung noch nicht für widerspruchsfrei und hinreichend. Er gab zu Wulffs Gunsten zu bedenken, dass dieser im Ausland mit der Notwendigkeit konfrontiert gewesen sei, ohne Verzug auf die Enthüllung zu reagieren.

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Es sei unfair, dem Bundespräsidenten vorzuhalten, dass er sich anders als sein Vorgänger Rau in der Affäre um den Flugdienst der Landesbank seines amtlichen Sprechers bedient habe. So schnell finde man vom Ausland aus keine Anwaltskanzlei. Allerdings wusste Wulff spätestens seit August, als der Bundesgerichtshof dem „Spiegel“ das Recht auf Einsicht ins Grundbuch zusprach, dass öffentliche Fragen zu seinem Hauskauf bevorstanden.

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Irgendwie wird Wulff sich schon verhalten

Altmaier machte deutlich, dass er eine persönliche Einlassung des Präsidenten nach Abschluss der Aufklärungsarbeit erwartet. Wulff wird sein Schweigen nicht durchhalten können: Das war am Ende des Tages die Botschaft des Parteifreundes, der sich am Morgen als einer der Ersten pflichtgemäß für die juristische Korrektheit von Wulffs Verhalten verbürgt hatte – unter Verweis auf den derzeitigen Kenntnisstand.

Zum vollständig aufgeklärten Sachverhalt, so Altmaier nun in der ARD, werde der Bundespräsident „sich in irgendeiner Form verhalten“. Damit war zwar nicht ganz ausdrücklich formuliert, dass eine öffentliche Erklärung nötig ist. Aber das einzige non-verbale Verhalten, das vom Volk bemerkt werden könnte, wäre ja der Rücktritt.

Die drei Berufspolitiker in der Sendung, Altmaier, Dirk Niebel und Jürgen Trittin, gaben sich redlichste Mühe mit der Demonstration, dass sie es an dem berühmten Respekt vor dem Amt nicht fehlen lassen, von dem heute fraglich ist, inwiefern der Inhaber selbst ihn eigentlich hat. Sie wiesen sogar den Journalisten und Carsten-Maschmeyer-Experten Christoph Lütgert zurecht, der bekundete, für ihn habe der Präsident seine Glaubwürdigkeit verloren.

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Trittin baute Wulff eine goldene Brücke. Er müsse erklären, dass er mit seiner unvollständigen Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag einen Fehler gemacht habe. Bedenkenswert Trittins Unterscheidung zwischen den Erwartungen an einen Ministerpräsidenten und an den Bundespräsidenten. Im „Meinungskampf“ der Landespolitik komme der ökonomische Umgang mit der Wahrheit schon einmal vor. Gerade wenn man das zugestehe, sei von Wulff aber eine angemessene Bewertung des eigenen Verhaltens zu verlangen.

Ein Vorgeschmack auf die Guttenberg-Partei

Während Altmaier und Niebel es vermieden, die Vorwürfe zu verharmlosen, fiel dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges ein, von einem „Affärchen“ zu sprechen. Er behauptete, die in einem eingespielten Film befragten, überwiegend kritischen Passanten hätten ihre Bewertungen in der Annahme vorgenommen, der Kredit selbst sei faul gewesen. Das war offensichtlich falsch: Die Leute wurden auch nach der Verheimlichung des Darlehens gefragt.

Einen Vorgeschmack auf die Rhetorik einer populistischen Partei, wie sie Karl-Theodor zu Guttenberg zu gründen in Erwägung zieht, gab die Schriftstellerin Thea Dorn. Einerseits stellte sie in Abrede, dass die Sache der Rede wert sei, wenn nicht ernsthaft der Vorwurf der Korruption erhoben werde. Sie wollte also nichts davon wissen, dass ein Amtsträger schon den bösen Anschein der Vorteilsannahme ausschließen muss. Andererseits zog sie die Legitimität von Wulffs Wahl in Zweifel: Die Methoden, mit denen „die Politik“ (also auch SPD, Grüne und Linke?) diesen Kandidaten „installiert“ hätten, nannte sie „krumm“. Trittin widersprach ihr kühl und scharf.

Peter Altmaier legte Wert auf die Feststellung, dass noch niemand Christian Wulff einen Verstoß gegen Gesetze vorgeworfen habe. Die Diskussion hat begonnen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Bahners, Patrick
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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