Flutopfer in Deutschland

Wer kein Haus mehr hat, muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

25.07.2021
, 18:31
Wenn das Wasser alles raubt: Dieses Haus in Marienthal an der Ahr wurde von den Fluten zerstört.
Der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilt mit, dass Flutopfern unter Umständen der Rundfunkbeitrag erlassen wird. Das Verfahren sei unbürokratisch.

Flutopfer können unter bestimmten Voraussetzungen ab sofort von ihren Rundfunkgebühren befreit werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten sich auf unbürokratische Entlastungen geeinigt, teilte die Verwaltungsgemeinschaft am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Gebührenzahler, deren beitragspflichtige Wohnungen, Betriebsstätten oder Kraftfahrzeuge aufgrund von Hochwasserschäden nicht mehr nutzbar seien, könnten beim Beitragsservice (der früher Gebühreneinzugszentrale hieß) eine Abmeldung ihres Kontos beantragen.

Konkret gelten demnach folgende Regeln: Sind eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Auto nur vorübergehend nicht nutzbar, besteht für diesen Zeitraum die Möglichkeit einer befristeten Abmeldung des entsprechenden Beitragskontos. Dafür reiche ein Anruf aus.

Wurden die Wohnung, Betriebsstätte oder das Fahrzeug vollständig zerstört und sind nicht mehr zu gebrauchen, endet die Beitragspflicht, und das Konto kann umgehend abgemeldet werden. Dazu reiche eine kurze schriftliche Mitteilung an den Beitragsservice, teilte die Kommunikationsabteilung mit.

Dauerhafte Abmeldung ohne Nachweis, aber es wird kontrolliert

Eine dauerhafte Abmeldung sei ohne Nachweise möglich. Allerdings prüfe der Beitragsservice in beiden Fällen auf Basis offizieller behördlicher Informationen, ob es sich bei dem Konto tatsächlich um eine potentiell betroffene Adresse handele.

Eine Abmeldung ist den Angaben zufolge bis zu sechs Monate rückwirkend zum 1. Juli 2021 möglich. Betroffene Beitragszahler hätten also bis Jahresende Zeit. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge sollen erstattet werden. Darüber hinaus seien Vereinbarungen über einen Zahlungsaufschub möglich. Weitere Informationen sowie die notwendigen Online-Formulare sollten in Kürze im Internet veröffentlicht werden unter rundfunkbeitrag.de

„Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio spricht allen Betroffenen, insbesondere jenen, die durch die Flut Angehörige verloren haben, sein Beileid aus und sichert eine zügige und unbürokratische Bearbeitung ihrer Anliegen zu“, hieß es in der Mitteilung.

Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46 Millionen privaten und nicht privaten Beitragskonten.

Quelle: FAZ.NET/dpa
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