Frankreich gegen Netz-Terror

Öffentliches Lynchen

Von Jürg Altwegg, Genf
Aktualisiert am 31.10.2020
 - 11:57
Trauernde gedenken der drei von einem Islamisten ermordeten Menschen vor der Kirche Notre-Dame in Nizza.
Frankreich bekämpft den Terror im Internet. Wer Morde beklatscht oder Islamistenpropaganda verbreitet, soll nicht ungeschoren bleiben. Schafft die Justiz das?

„Es reicht“, sagte der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, in den ersten Minuten nach dem Attentat in der Kirche Notre-Dame. Während katholische Würdenträger zu Frieden, Trauer und Mitleid mit den Angehörigen aufriefen und Sprecher der Muslime die Mörder als „Geisteskranke“ bezeichneten, schrie der Republikaner Estrosi heraus: „Es reicht! Es ist Zeit, dass sich Frankreich seiner Gesetze für Friedenszeiten entledigt und den Islamfaschismus auf unserem Territorium ein für alle Mal vernichtet.“

Estrosis Parteifreund Eric Ciotti, der die Stadt im Parlament vertritt, erklärte: „Wir müssen aufhören, diese pseudoindividuellen Freiheiten zu verteidigen.“ Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty hatte Marine Le Pen für ein „Kriegsrecht“ plädiert.

Regierungssprecher Gabriel Attal beschrieb die Kampagne, die gegen Paty losgetreten worden war, als „öffentliches Lynchen“: „Es begann in den sozialen Netzwerken, und es endete in den sozialen Netzwerken.“ Der Tschetschene, der Paty ermordete, stellte ein Video seiner Tat ins Netz. Es gibt, sagt Attal, eine kollektive Mitverantwortung. Noch immer wird das Video der Tat mit „Likes“ versehen.

Eine Woche nach dem Mord erwähnte Innenminister Gérald Darmanin, dass achtzig Verfahren wegen „Rechtfertigung des Terrorismus“ liefen. Allein in Paris wurden dreißig Strafuntersuchungen eingeleitet. „Die Zahl steigt täglich und gewaltig“, zitiert der „Figaro“ eine Quelle im Justizministerium. Die Regionalzeitungen berichten detaillierter: In Besançon kommentierte eine neunzehn Jahre alte Biologiestudentin auf Facebook den Aufruf zu einer Gedenkveranstaltung für Samuel Patiy: „Die Enthauptung hat er nicht verdient, aber den Tod ja.“ Sie muss für zwei Monate ins Gefängnis. Gemeldet wurde auch der Eintrag eines Zwanzigjährigen aus Toulouse. Er gab sich als fanatisierter Muslim aus – der er nicht ist – und verbreitete die Szene der Enthauptung. Er wollte die Öffentlichkeit schockieren. Zwölf Monate, zehn auf Bewährung, lautete das Urteil. Der junge Mann sitzt im Gefängnis. Vor das Jugendstrafgericht muss ein Schüler in Vesoul: „Alle Ungläubigen soll das gleiche Schicksal ereilen wie Monsieur Paty“, schrieb der Sechzehnjährige. „Wir wissen jetzt, dass jeder Post im Internet eine Tat auslösen kann“, kommentierte der Staatsanwalt. In Blois wurde ein 22 Jahre alter Tschetschene verhaftet. Auch er hatte das Bild des enthaupteten Samuel Paty „geliked“. Schon nach den Attentaten auf „Charlie Hebdo“ war er verurteilt worden. Die Polizei fand bei ihm Feuerwaffen und Messer.

Marlène Schiappa, Ministerin für Staatsbürgerschaft, hat die Verantwortlichen von Facebook, Twitter, Instagram ins Innenministerium vorgeladen. Sie will eine „Einheit der republikanischen Gegenrede“ in die sozialen Netzwerke schicken. Der Politiker Xavier Bertrand schlägt vor, für Terrorapologeten den Internetzugang einzuschränken. Die Pariser Staatsanwältin Catherine Champrenault ist überzeugt: „Das Gesetz über die Presse- und Meinungsfreiheit behindert unsere Arbeit.“

Es stammt aus dem Jahre 1881. Vor sechs Jahren wurde das Delikt der „Apologie des Terrorismus“ herausgelöst und ins Strafrecht aufgenommen: Es ermöglicht die jetzt laufenden Verfahren und schnelle Urteile – die noch härter ausfallen können, wenn die Verherrlichung der Attentate im Internet erfolgt. Das Gesetz von 1881 bedingt langwierige Verfahren und Verhandlungen. Léon Blum, der als Jude und Premierminister der Volksfront von 1936 ständig beschimpft und beleidigt wurde, nannte es eines der „wenigen wirklich republikanischen Gesetze der Republik“. Macrons frühere Justizministerin Nicole Belloubet und ihr Nachfolger Eric Dupont-Moretti – der noch vor einem Jahr als Staranwalt den Bruder des Terroristen Mohammed Merah (er erschoss jüdische Kinder) verteidigte – wollen weitere Delikte aus ihm herauslösen: Aufrufe zu Hass, Rassismus, Diskriminierung bezüglich des Geschlechts und der Religion. Damit, argumentieren sie, würde die Arbeit der Polizei erleichtert – vor allem auch bei der Verhinderung von Anschlägen.

Die Anwälte der Zeitungen und juristische Experten des Presserechts warnen vor einer Aufweichung des Gesetzes. Raphaël Kempf, Autor eines Buchs „Staatsfeind. Von den Anarchisten zu den Terroristen“, zitiert in „Libération“ Mario Stasi, den Präsidenten der „Liga gegen den Rassismus und Antisemitismus“ (Licra). Stasi kämpft seit Jahren für die Reform: „Die Rassisten und Antisemiten müssen wissen: Wenn sie am Sonntag twittern, kommt am Montag die Polizei, und am Dienstag stehen sie vor Gericht.“ Der Anwalt von „Le Monde“, Christophe Bigot, begründet seinen Widerstand gegen das Projekt auf einer ganzen Seite. Auch Richard Malka, der Verteidiger von „Charlie Hebdo“, will das Gesetz nicht ändern: „Es war der beste Schutz bei den Anklagen gegen die Karikaturen.“

Quelle: F.A.Z.
Altwegg_Juerg_Autorenportrait
Jürg Altwegg
Freier Autor im Feuilleton.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot