Finanzen von ARD und ZDF

Geringverdiener, allein zu Haus

Von Michael Hanfeld
Aktualisiert am 27.11.2019
 - 10:33
Zahlen die öffentlich-rechtlichen Sender zu viel Gehalt?
Die Finanzkommission Kef sagt, die Gehälter bei ARD und ZDF seien zu hoch. Die Sender sehen das natürlich anders. Gutachten steht gegen Gutachten. Wie fällt die Rechnung aus?

Was fehlte, würde der Rundfunkbeitrag künftig Jahr für Jahr automatisch angehoben und nicht mehr von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) ermittelt, führt die Kommission selbst gerade wieder vor Augen: Es fehlte eine transparente Bilanzprüfung der öffentlich-rechtlichen Sender, die deren Finanzwünsche und das dem Grundversorgungsauftrag gemäß Gebotene ins Verhältnis setzt.

Alle zwei Jahre legt die Kommission einen Bericht zur Finanzlage der Sender vor, alle vier Jahre (bisweilen auch zwischendurch) macht sie einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags, dem die für die Medienpolitik zuständigen Bundesländer in der Regel folgen. Der aktuelle Vorschlag lautet: Der Rundfunkbeitrag wird zum 1. Januar 2021 um 86 Cent pro Monat erhöht, von 17,50 auf 18,36 Euro. Das würde den öffentlich-rechtlichen Sendern im Laufe einer Gebührenperiode von vier Jahren etwa 1,6 Milliarden Euro mehr als jetzt einbringen, da sie pro Jahr acht Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben. 1,6 Milliarden – das ist ungefähr die Hälfte von dem, was die Sender gefordert hatten. Auf diese Erhöhung lautet die Rechnung, welche die Kef aktuell vorgenommen hat.

Was bei einer solchen Rechnung herauskommt, kann man auf vielen hundert Seiten nachlesen. Ein Prüfpunkt des nächsten Berichts, der für den Februar 2020 erwartet wird, ist allerdings jetzt schon publik geworden. Es ist ein wunder Punkt der öffentlichen-rechtlichen Sender: die Gehälter, welche die Anstalten zahlen. Sie sind zu hoch, meint die Finanzkommission Kef. Das berichtet der Branchendienst „Medienkorrespondenz“. Deshalb zieht die Kef den Anstalten bei ihrem „Finanzbedarf“ für die Jahre 2021 bis 2024 60,3 Millionen Euro ab.

Fünfzehn Prozent mehr Gehalt als in Verwaltung

Die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen überproportional gut, lautet der Befund eines Gutachtens der Beratungsgesellschaft Kienbaum mit Blick auf das Gesamtpaket der Gehälter: Grundgehalt, Sonderzahlungen, Nebenleistungen und Altersversorgung. Nimmt man dies zusammen, fällt die Bezahlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laut von der Kef eingeholtem Gutachten besser aus als diejenige für vergleichbare Jobs in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Medienunternehmen. Insbesondere die Gehälter beim Bayerischen, Hessischen, Norddeutschen, Westdeutschen Rundfunk und beim ZDF seien üppig. Sie lägen, nach dem von „Medienkorrespondenz“ zitierten Kienbaum-Gutachten, um fünfzehn Prozent oberhalb des Median-Werts vergleichbarer Stellen in der öffentlichen Verwaltung; bei BR, HR, WDR und ZDF lägen die Vergütungswerte auch „überwiegend oberhalb des Medians der allgemeinen Wirtschaft“. Beim Vergleich der Sender untereinander zeige sich zudem, dass auch hier BR, HR, ZDF und WDR (sogar sehr deutlich) über dem Schnitt liegen – auch der Saarländische Rundfunk. Weil dies so ist, nimmt die Kef Abstriche bei den von den Sendern angemeldeten Personalkosten vor. Besagte 60,3 Millionen Euro sind es insgesamt. Davon entfallen 49,1 Millionen Euro auf die ARD, 9,6 Millionen auf das ZDF und 1,7 Millionen Euro auf das Deutschlandradio.

Diese Angaben sind nicht nur mit Blick auf den von den Intendanten immer wieder ins Feld geführten, angeblichen „Spardruck“ interessant, aufschlussreich ist auch, dass ausgerechnet die Sender, die am lautesten über angeblich leere Taschen klagen – wie zum Beispiel der Hessische und der Westdeutsche Rundfunk –, am meisten Geld für Gehälter ausgeben. Dabei geht es nicht nur um die Spitzensätze, wie sie etwa der WDR-Intendant mit einem Jahressalär von 399.000 Euro oder der ZDF-Chef mit rund 375.000 Euro bilden, sondern um das gesamte Gehaltsgefüge, in dem Chefredakteure und Direktoren nicht sehr weit hinter den Intendanten rangieren. Die Spitzensätze für freie Mitarbeiter, Moderatoren wie Markus Lanz zum Beispiel, der beim ZDF auf ein siebenstelliges Jahreshonorar kommen dürfte, werden hier nicht berücksichtigt.

Höhere Altersstruktur als in freier Wirtschaft

Man gehe davon aus, zitiert die „Medienkorrespondenz“ die Kef, dass die Anstalten, bei denen das Geld für Gehälter besonders locker sitzt, „deutliche Anstrengungen unternehmen, ihre überproportionalen Vergütungsniveaus zu korrigieren“.

Das klingt streng, bringt die Sender aber nicht so schnell aus der Fassung. Sie gaben vielmehr, nachdem sie über das Kienbaum-Gutachten informiert worden waren, ein zweites Gutachten in Auftrag – ebenfalls bei Kienbaum –, bei dem die hohe Altersstruktur ihrer Belegschaften berücksichtigt wurde. Denn bei ihnen, so hieß es auf Anfrage die F.A.Z. bei der ARD, seien siebzig bis 75 Prozent der Mitarbeiter älter als 45 Jahre, wohingegen in der freien Wirtschaft 45 bis 50 Prozent einer Belegschaft zur Generation 45+ gehörten. Dies erkläre höhere Personalkosten, und dies habe dann auch bei Kienbaum zu dem Ergebnis geführt, dass die Personalkosten von ARD und ZDF mit denen der freien Wirtschaft vergleichbar seien.

Das ZDF weist auf Anfrage der F.A.Z. darauf hin, dass sich auf die Gehaltsstruktur Größe des Unternehmens, Standort, Berufserfahrung der Mitarbeiter und deren Alter auswirkten. Die Mitarbeiter des ZDF seien im Schnitt fünfzig Jahre alt, der Schnitt der Beschäftigen in der Bundesrepublik liege bei 43 Jahren. Für die Alterspyramide sei der seit 2011 geltende „strikte Sparkurs“ verantwortlich, der bis 2020 zum Abbau von 560 „Vollzeitäquivalenten“ führe. So seien ausscheidende Mitarbeiter nicht durch Jüngere ersetzt worden. Die betriebliche Altersversorgung habe man reformiert, was zu einer „nachhaltigen Reduzierung des Anstiegs der Versorgungsaufwendungen“ führe. Man strebe moderate Tarifabschlüsse an, von 2025 an scheide eine größere Zahl von Mitarbeitern aus, für die Jüngere eingestellt würden, was ebenfalls zu einer „Absenkung des Vergütungsniveaus“ führen werde.

Somit hätte das Gutachten Kienbaum eins gegen das Gutachten Kienbaum zwei wohl zu einem Patt führen können. Doch dazu kam es nicht, die Kef ließ sich nicht beirren und blieb bei ihrem Standpunkt.

Bei der Feststellung, dass die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zum Teil deutlich – über dem Schnitt in der öffentlichen Verwaltung und nur bedingt gleichauf zu denen in der freien Wirtschaft liegen, gebe nicht das Alter der Beschäftigten den Ausschlag, heißt es auf Nachfrage aus dem Kreis der Kef. Schon gar nicht gehe es um Mitarbeiter in der IT, Verwaltung und den Sekretariaten. Es gehe um die große Gruppe von Spitzenverdienern (Intendanten, Direktoren, Chefredakteure, Abteilungsleiter, Stellvertreter) mit Gehältern, die in der Spitze bis zu den 399.000 Euro reichen, die der WDR-Intendant pro Jahr verdient.

Die Finanzkommission hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern schon im Februar des vergangenen Jahres bescheinigt, dass ihr Gehaltsgefüge zu hoch ansetze. In ihrem 21. Finanzbericht erkannte die Kef ARD, ZDF und Deutschlandradio Kosten von 8,8 Milliarden Euro für Personalaufwand (ohne Altersversorgung) für die Jahre 2017 bis 2020 an: 7,14 Milliarden für die ARD, 1,32 Milliarden fürs ZDF, 246 Millionen Euro für das Deutschlandradio, 92,6 Millionen für Arte. Schon damals nahm die Kef Abstriche an den entsprechenden Forderungen der Sender vor – es gab (und gibt bis Ende 2020) 154,4 Millionen Euro weniger, als die Anstalten an Finanzbedarf angemeldet hatten. Den Personalbestand der Öffentlich-Rechtlichen bezifferte die Kef im Februar 2018 auf 41.500 „Vollzeitäquivalente“.

Schon damals schrieb die Kef, dass sie mit den vorgelegten Angaben der Sender zu ihrer Personalsteuerung unzufrieden sei. Sie erwarte bis zu ihrem 22. Bericht, der im Februar 2020 kommen soll, eine aussagekräftige Darstellung „wie die Anstalten ihren Personalkörper in Hinblick auf Struktur und Niveau steuern wollen“. Es bestehe „ein verstärkter Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung in den Bereichen Planung, Controlling und Steuerung des Personaleinsatzes“. Dass hier etwas im Argen liege, schrieb die Kef, habe sie schon in ihrem 19. Bericht dargelegt: „Eine Begrenzung des kontinuierlich steigenden Aufwands für die personellen Ressourcen ist ebenso unabdingbar wie die Vermeidung von Fehlsteuerungen, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren.“

Das Thema Personalkosten und Höhe der Gehälter ist also nicht neu, weder für die Sender noch für die Finanzkommission und auch nicht für die Medienpolitiker der Länder. Wer dabei in den Sendern wirklich den Ton angibt, zeigt sich dieser Tage in den Sendehäusern: Es sind die Gewerkschaften Verdi und DJV, die wiederholt zu Streiks aufgerufen haben, die sich auch für die Zuschauer bemerkbar machten – durch Sendeausfälle.

Quelle: FAZ.NET
Michael Hanfeld  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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