FAZ plus ArtikelGoogle und Urheberrecht

Ist das fair oder ein Rechtsbruch?

Von Michael Hanfeld
13.05.2022
, 12:54
Eingang der Google Büros in Berlin
Google macht Verlagen ein Angebot, um deren Inhalte dem europäischen Urheberrecht gemäß anzuzeigen. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hält die Offerte für skandalös. Die Verlagsverbände fürchten noch etwas ganz anderes.
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Google unterbreitet Presseverlagen ein neues Angebot zur Vergütung des Leistungsschutzrechts, von dem der Suchmaschinenkonzern meint, dies sei der richtige Weg, um Lizenzen für Nachrichteninhalte nach Maßgabe des europäischen Urheberrechts zu vergeben. Man habe Verträge mit mehr als „300 nationalen, lokalen und Fachpublikationen in Deutschland, Ungarn, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Irland“ geschlossen, schreibt Sulina Connal, Google-Direktorin für Nachrichten- und Verlagspartnerschaften. Nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft Corint Media handelt es sich um billigen Ausverkauf. Google versuche „mit einer weiteren Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen. Dass Google dafür die Preise selbst festlegt, soll niemand merken. Durch keine oder missbräuchlich geringe Vergütungen verlieren vor allem auch Journalisten ihre gesetzlich festgelegte, angemessene Ein-Drittel-Beteiligung.“

Verträge für „Tausende Verlage“

Im vergangenen Jahr hat Google das Programm „Google News Showcase“ aufgenommen, an dem europaweit 750 Verlage teilnehmen (darunter der Verlag der F.A.Z.). Google News Showcase gibt Verlagen die Möglichkeit, ihre Inhalte gesondert über Google News und Google Discover anzeigen zu lassen. Nun bietet Google „Tausenden weiteren Verlagen“ in der EU, beginnend in Deutschland und Ungarn, ein „Tool“ an, mit dem der Konzern ihre Inhalte einpflegt. Das „Tool“, schreibt Sulina Connal, werde über die Suche verfügbar sein und Verlegern eine Vereinbarung für einen „Extended News Preview“ (ENP) anbieten. Alle würden gleich behandelt: „Alle Angebote basieren auf einheitlichen Kriterien, die das Gesetz und die bestehenden Urheberrechtsrichtlinien respektieren, einschließlich der Häufigkeit, mit der eine Nachrichtenwebsite angezeigt wird und wie viel Werbeeinnahmen auf Seiten generiert werden, auf denen auch Vorschauen von Nachrichteninhalten angezeigt werden.“ Die Verlage hätten „die volle Kontrolle darüber, ob ihre Inhalte in der Google-Suche angezeigt werden und wie diese Inhalte in der Vorschau angezeigt werden können. Verlage können ihre Einstellungen jederzeit ändern und sich für das ENP-Programm anmelden.“

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