TV-Kritik: Hart aber fair

Realistischer Blick

Von Frank Lübberding
26.11.2019
, 08:44
Die Runde bei Frank Plasberg (v.l.n.r.): Herbert Reul (CDU), Innenminister des Landes NRW; Dorothee Dienstbühl, Professorin für Kriminologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW; Olaf Sundermeyer, Journalist; Ahmad A Omeirate, Wirtschafts- und Islamwissenschaftler; László Anisic, Strafverteidiger
In der Show von Frank Plasberg wünscht sich die Kriminologin Dorothee Dienstbühl einen „realistischen Blick“ auf die Integrationspolitik in Deutschland. Den hat der Abend bei Frank Plasberg zum Thema Clan-Kriminalität durchaus geboten.
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Es ist mittlerweile eine gängige Praxis, politische Themen nur noch aus einer ideologischen Perspektive zu diskutieren. Dann bestimmt das jeweilige Framing die Sichtweise, um die Wirklichkeit möglichst widerspruchsfrei dem eigenen Weltbild anzupassen. Diesen Vorwurf konnte man Olaf Sundermeyer noch nie machen. Der Journalist beim RBB betrachtet erst die Wirklichkeit, ob das den Rechtsextremismus oder die Clankriminalität betrifft. Das zeichnet auch die Dokumentation „Beuteland“ aus, die er zusammen mit seinem Co-Autor Rene Althammer produzierte. Sie lief am Montagabend zur besten Sendezeit in der ARD. Im Anschluss diskutierte Frank Plasberg über „Clans im Visier des Staates – was bringt die harte Tour?“

Ob von einer solchen „harten Tour“ gesprochen werden kann, ist allerdings zu bezweifeln. Der Rechtsstaat setzt dem staatlichen Handeln aus guten Gründen Grenzen, damit er nicht zur Willkürherrschaft entartet. So schilderte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), was darunter in Wirklichkeit zu verstehen ist: Mit Razzien und erhöhter Polizeipräsenz gezielte „Nadelstiche“ zu setzen, um diese Form organisierter Kriminalität unter polizeilichen Druck zu setzen. Es sei wichtig, so Reul, „dass die Clans den deutschen Rechtsstaat ernstnehmen“. Bisher hätten sie geglaubt, „dass nur das Recht der Familie gelte“.

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Worum es geht, machte Sundermeyer in seinem Eingangsstatement deutlich. Deutschland sei „sehr leichte Beute, weil dieses freiheitliche Prinzip … sehr anfällig ist für Menschen, die sich diesen Werten nicht verpflichtet sehen, sich über alles hinwegsetzen“. Das illustrierte er an einem Beispiel über eine Art Schutzgelderpressung bei Schülern. Dort gingen die Täter auf „Deutsche, weil die sich nicht wehren“. Im Gegensatz zu türkischen oder Roma-Kindern, die sich das nicht gefallen ließen. Hinter der Wehrlosigkeit verbirgt sich eine Erwartungshaltung an den Rechtsstaat, der das staatliche Gewaltmonopol durchsetzt und Gewalt nicht durch Tatenlosigkeit prämiert. Die meisten solcher Fälle tauchen übrigens in keiner Kriminalitätsstatistik auf, können aber das soziale Klima bestimmen. Der Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat ist deshalb die eigentliche Gefahr. Es geht diesen Clans um soziale Kontrolle, oder, wie es Reul am Beispiel der Stadt Essen deutlich machte, um den Anspruch zu bestimmen, „was auf der Straße gilt“.

Was ist aber überhaupt Clankriminalität?

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl beschrieb die Abgrenzungsschwierigkeiten des Begriffs Clan-Kriminalität zur organisierten Kriminalität. Sie nannte zwei Kriterien: den kulturellen Ursprung und den familiären Zusammenschluss. Nun muss man sich als Hintergrund einmal die klassische Definition des Bundeskriminalamtes (BKA) für organisierte Kriminalität ansehen. Dort einigte man sich im Jahr 1990 auf folgende bis heute gültige Begriffsbestimmung: Eine „von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken.“

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Als Qualifikationsmerkmale nennt das BKA die „Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, die Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel“, außerdem „die Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“. Nun müssen die Zuschauer wissen, dass die deutsche Politik bis 1990 die Aktivitäten der Mafia in Deutschland systematisch verharmloste. Das galt lange Zeit als italienisches Problem. Tatsächlich haben die klassischen Mafia-Organisationen Deutschland vor allem als Rückzugsort, lukratives Geschäftsfeld und Geldwäscheparadies betrachtet.

Mafia aus Deutschland

Die von Frau Dienstbühl genannten Kriterien für Clankriminalität sind charakteristisch für die Cosa Nostra auf Sizilien oder die 'Ndrangheta in Kalabrien. Die italienische Justiz und Polizei kämpft seit Jahrzehnten gegen diese Strukturen. Es brauchte lange, um etwa die ersten Kronzeugen zu finden. Diese Pentiti verstießen gegen den Moralkodex der eigenen Organisation, der aber ohne den kulturellen und historischen Hintergrund Siziliens oder Kalabriens nicht zu verstehen ist. In Deutschland ist die Clankriminalität ein Beispiel für eine mafiöse Struktur, die nicht mehr nur als Importe verstanden werden kann. Sie ist hier entstanden, unter den konkreten historischen Bedingungen seit Mitte der 1970er Jahre. Das bringt etwa ein Milieu hervor, wo kriminelles Handeln als Rollenmodell gilt. Dazu gehört in gleicher Weise eine „Legitimationslegende“, wie es Sundermeyer nannte, wo vierzig Jahre nach der Einwanderung frühere Diskriminierungserfahrungen als Rechtfertigung herangezogen wird. Solche Selbstbilder pflegen auch die Mafia-Organisationen in Italien. Der Zentralregierung in Rom die Legitimation abzusprechen, gehörte dort bis heute zum Selbstverständnis.

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Nur ist nicht jeder Sizilianer ein Mafiosi, und nicht jeder Nachfahre von Einwanderern aus dem Libanon ein Gangster. Deshalb war es wichtig, Ahmad A. Omeirate einzuladen. Der Wirtschafts- und Islamwissenschaftler warnte vor der Stigmatisierung, die durch solche Debatten ausgelöst werden kann. Nicht jeder, der den Nachnamen eines dieser Clans trage, gehöre automatisch dazu, so sein Appell zugunsten einer differenzierten Sichtweise. Seine Eltern hätten sich mit dem Wegzug aus Berlin-Neukölln diesen Milieus bewusst entzogen. Es sind solche Stimmen, die wir in dieser Debatte brauchen. Erst sie können die abgeschotteten Strukturen aufbrechen, die deren Existenz ermöglichen. Insofern hatte Omeirate gestern Abend eine undankbare Aufgabe, die allerdings Ausdruck einer politischen Stimmungslage ist. Nämlich jene Identitätslogik zu durchbrechen, wo Zwischentöne nicht mehr vorgesehen sind.

Schuldprinzip statt Blutsverwandtschaft

Darum bemühte sich auch der Rechtsanwalt László Anisic. Als Organe der Rechtspflege sind Menschen wie Anisic unabhängig, aber zugleich der Wahrheit verpflichtet. Das bedeutet die rechtliche Interessenvertretung eines Beschuldigten, um die Waffengleichheit vor Gericht durchzusetzen. Das gilt für jedermann, gleichgültig wie die öffentliche Meinung den Tatvorwurf gegenüber einem Beschuldigten beurteilt. Das machte Anisic deutlich, wenn er vom Schuldprinzip unserer Rechtsordnung sprach. Nicht Familien seien „kriminell – Taten sind kriminell“, so seine Feststellung. Das verband er mit dem Vorwurf an Reul, die „Blutsverwandtschaft“ zum Maßstab seines Handelns zu machen. Dagegen würden „wichtige Dinge nicht verfolgt.“ Letzteres kann man so sehen: Auch Sundermeyer war nicht unbedingt von den bisherigen Ermittlungsergebnissen des NRW-Innenministers überzeugt.
Anreize oder Repression?

In welche Widersprüche der Rechtsanwalt geriet, wurde in einem Dialog mit Moderator Plasberg deutlich. Als dieser die Grenzen des Rechtsstaates im Verhältnis zu solchen Strukturen mit dem Begriff der „asymmetrischen Kriegsführung“ beschrieb, wusste Anisic keine plausible Antwort. Vielmehr kritisierte er die verfehlte Integrationspolitik gegenüber solchen Gruppen. Nur ändert das nichts an der realen Gefahr eines zur Handlungsunfähigkeit verurteilten Rechtsstaates. Das zeigte sich auch an der Debatte über die seit dem Jahr 2017 mögliche Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, selbst ohne den konkreten Nachweis eines kriminellen Hintergrundes. Dagegen machte Anisic verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Diese Beweislastumkehr hat sich in Italien schon lange als das wirksamste Mittel zur Bekämpfung organisierter Kriminalität erwiesen. Aber das Prinzip ist nicht das Problem, sondern wenn der Staat davon zukünftig in exzessiver Weise Gebrauch machen sollte. Und dabei das von Anisic erwähnte „Übermaßverbot“ verletzen sollte. Der Staat muss seine Grenzen kennen.

Insofern passte es ins Bild, was Frau Dienstbühl zur Integrationspolitik anmerkte. Diese setze die Bereitschaft zur Integration voraus, und gerade bei Jugendlichen funktionierten Anreize alleine nicht. Es müsse „eine vernünftige Repression her, damit Anreize überhaupt wirken können, um auch eine vernünftige Alternative aufzuzeigen.“ Dorothee Dienstbühl verband das mit dem Wunsch der Wissenschaftlerin „zu einem realistischen Blick.“ Das hat dieser Abend zweifellos geleistet. Ideologisch geprägte Schlammschlachten haben wir nämlich schon genug.

Quelle: FAZ.NET
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