Reform von ARD und ZDF

Mehr Krimis, weniger Krimis? Muss das Gendern sein?

Von Helmut Hartung
20.01.2022
, 14:31
Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, für Europa und Medien.
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2600 Eingaben gab es zur Reform von ARD und ZDF. Die Bürger haben sich rege beteiligt. Wir fragen die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), was nun geschieht. Haben Anregungen und Kritik Wirkung?
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Die Onlineanhörung zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergab mehr als 2600 Stellungnahmen. Erstaunt Sie das?

Ich freue mich über diese große Beteiligung und das breite Interesse an der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es war sinnvoll, den Zeitraum für diese Onlineanhörung auf zwei Monate festzulegen, mehr als sonst üblich. Zudem haben wir sie aktiv beworben, und die Medien haben sowohl über den Entwurf als auch über den Termin der Anhörung intensiv informiert. Wir haben auch von vielen Bürgern das Feedback erhalten, dass sie eine breite Einbeziehung der Öffentlichkeit in diesen Reformprozess und die übersichtliche Aufbereitung möglicher Veränderungen sehr gut finden. Es war richtig, diesen partizipativen Weg einzuschlagen, und jetzt werden wir jede dieser Eingaben sehr sorgfältig prüfen.

Auf welche Inhalte bezogen sich die Stellungnahmen vor allem?

Es kristallisieren sich bisher zwei Schwerpunkte heraus. So bewegt sehr viele Bürger, welche Programme künftig linear und welche nur online verbreitet werden sollen. Hier ist auch festzustellen, dass es viele gibt, die auf die lineare Verbreitung nicht so schnell verzichten möchten. Flexibilisierung ja, aber nicht überstürzt und nicht ohne die Nutzungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die genaue Auftragsbeschreibung. Wir sehen uns durch die Stellungnahmen darin bestärkt, den Auftrag stärker auf den öffentlich-rechtlichen Markenkern, auf Information, Bildung und Kultur, zu fokussieren. Unterschiedliche Vorstellungen bestehen vor allem für die Unterhaltung. Das beginnt beim „ob“ und „wie viel“, geht über das „was“ und endet bei unterschiedlichen Definitionen – für die einen zählen Formate wie Schlagershows und für andere auch Sport oder High-End-Serien dazu. Das werden wir sicher noch weiter diskutieren müssen.

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Es gab auch sehr viele Meinungsäußerungen, die sich nicht unmittelbar auf den Gesetzentwurf bezogen.

Ja, Bürgerinnen und Bürger haben uns unendlich viele Ideen und Überlegungen zum Programm geschickt: mehr Krimis, weniger Krimis; mehr Heimatserien, weniger Heimatserien; mehr „Traumschiff“, weniger „Traumschiff“ oder auch mehr Quiz-Formate, weniger Quiz-Formate. Dabei zeigen sich die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als kundige Programmkritiker. Ein Thema, das viele bewegt, ist das „Gendern“, also der geschlechterbewusste Sprachgebrauch, im Programm. Auch für Bezahlmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es sachkundige Überlegungen. So wird vorgeschlagen, bei der Höhe des Beitrages stärker zu differenzieren und beispielsweise Variablen zu berücksichtigen oder – ähnlich der Abo-Modelle bei privaten Anbietern – Paket-Lösungen anzubieten. Zu all diesen Themen, die sich nicht auf den Staatsvertragsentwurf beziehen, wird die Rundfunkkommission keine Wertung treffen oder den Anstalten Vorschläge unterbreiten, aber für die Redaktionen oder auch die Gremien können die Anregungen eine Fundgrube für das Programm sein. Die Sender werden die Möglichkeit haben, auf diesen Input zuzugreifen, soweit die Einreichenden einer Veröffentlichung zugestimmt haben.

Viele beziehen sich direkt auf den Entwurf. Muss er neu geschrieben werden?

Nein. Nach einer ersten Analyse sehe ich dafür keine Notwendigkeit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir konzentrieren den Auftrag, wir eröffnen Optionen für eine größere Flexibilität, um der digitalen Transformation mehr Raum zu geben, und haben damit den richtigen Entwurf zur richtigen Zeit auf den Tisch gelegt.

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Beim Medienstaatsvertrag gab es eine zweite Onlinebeteiligung. Wäre das auch jetzt eine Option?

Beim Paradigmenwechsel vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag fand die erste Onlinebeteiligung in einem ganz frühen Verfahrensstadium statt, und es ging darum, ganz neue Regelungsansätze mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Rückmeldungen sind dann in die Überarbeitung eingeflossen, und die zweite Beteiligung wurde im Rahmen des engeren Staatsvertragsverfahrens durchgeführt. Jetzt befinden wir uns bereits im engeren Rechtsetzungsverfahren. Es existiert ein Entwurf, der auf politischer Ebene akzeptiert wurde und der jetzt möglicherweise an einigen Stellen überarbeitet wird.

Sie haben nicht mehr viel Zeit. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag stehen.

Über die Veränderung eines Staatsvertrages entscheiden immer die 16 Länder, zunächst durch die Regierungschefinnen und -chefs, die den Staatsvertrag unterzeichnen, und abschließend durch die Landesparlamente, die den Vertrag ratifizieren. Im März wird die Rundfunkkommission über Veränderungen beraten. Im weiteren Verfahren folgt die Freigabe in der Ministerpräsidentenkonferenz und die Vorunterrichtung der Landtage. Wenn alles klappt, könnte der Staatsvertrag Ende des Jahres von den Regierungschefinnen und -chefs unterzeichnet werden. Dieser sehr ehrgeizige Zeitplan richtet sich nicht nach festen Vorgaben, steht aber in zeitlicher Wechselwirkung mit dem gesetzlich festgeschriebenen Prozedere zur Überprüfung des Finanzbedarfs. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) legt alle zwei Jahre einen Bericht zur finanziellen Situation der Anstalten vor. Der nächste (Zwischen-)Bericht wird Anfang Februar dieses Jahres veröffentlicht. Den nächsten beitragsrelevanten Bericht muss die KEF bis Anfang 2024 erarbeiten. Deshalb ist es mit Blick auf diesen Termin sinnvoll, wenn wir den neuen Staatsvertrag bis Ende des Jahres verabschieden. Damit können sich die Anstalten für die nächste Bedarfsanmeldung am neuen Staatsvertrag orientieren und ihren Bedarf entsprechend eines etwaig veränderten Auftrages angemessen planen. Sofern es im Staatsvertragsverfahren zu Verzögerungen kommt, können die Anstalten – abhängig vom erreichten Verfahrensstadium – eine dann zu erwartende Änderung des Auftrags aber auch schon in ihre Planungen einbeziehen. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass sie im nächsten Jahr eine realistische Anmeldung abgeben können.

Die Landesparlamente müssen abstimmen. Sind hier Änderungen möglich?

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Wenn sich 16 Landesparlamente einig wären, könnten sie natürlich eine Änderung noch auf den Weg bringen. Aber darauf sollten wir es nicht ankommen lassen und die Parlamente rechtzeitig und umfassend einbeziehen. In Rheinland-Pfalz befindet sich die Staatskanzlei mit den Abgeordneten seit Längerem in einem engen Austausch zu diesem Thema. Ich informiere den Medienausschuss des Landtages regelmäßig über den Stand der Diskussion und weiß von meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern, dass sie es genauso handhaben. Wir sollten die Eingaben und Vorschläge der Landesparlamente schon jetzt bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigen, sodass kein Grund besteht, im Ratifizierungsprozess noch etwas zu ändern.

Quelle: F.A.Z.
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