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ARD-Chef Ulrich Wilhelm

„Unser Spielraum schrumpft“

Von Helmut Hartung
Aktualisiert am 10.12.2019
 - 20:32
Ulrich Wilhelm ist Intendant des Bayerischen Rundfunks und bis Jahresende Vorsitzender der ARD.zur Bildergalerie
Die Finanzkommission Kef schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigt. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will darüber verhandeln. Im Interview sagt er, warum. Er bemängelt eine „Umverteilung von der ARD zum ZDF und zum Deutschlandradio“.

Seit 2016 diskutieren die Bundesländer über eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Festsetzung des Rundfunkbeitrags, bisher ohne Ergebnis. Hat diese jahrelange Debatte etwas Positives erbracht?

Im Laufe weniger Jahre haben sich die Schwerpunkte der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlagert. Die Sicht auf uns war lange Zeit stark von der liberalen Tradition geprägt, dass ein öffentliches Gut neben den Angeboten des Marktes kleiner werden und sich auf die Nischen begrenzen soll, die von den privaten Marktanbietern nicht wahrgenommen werden. Heute wird die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Welt viel stärker anerkannt. Dieser Paradigmenwechsel zeigt sich deutlich an der Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres, wonach die Bedeutung von ARD und ZDF im digitalen Zeitalter nicht sinkt, sondern wächst. Wir erleben in vielen Ländern eine Polarisierung der Gesellschaft, ein starkes Freund-Feind-Denken, ein Anwachsen von Hass und Demagogie. Das hat entscheidend damit zu tun, dass die führenden digitalen Plattformen mit ihren Geschäftsmodellen auf Emotionalisierung setzen und auf gegenseitige Bestätigung von Usern innerhalb ihrer jeweiligen Foren. Statt einer demokratischen Gesamtöffentlichkeit gibt es immer mehr Teilöffentlichkeiten. Viele Menschen erkennen inzwischen, dass gerade die ARD mit dem Hörfunk und den Dritten Programmen zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen, Gesamtöffentlichkeit herstellen und Gegengewicht sein kann. Die Gründungsidee des freien Rundfunks ist auch heute noch zeitgemäß.

Ist die ARD für diesen Paradigmenwechsel gerüstet?

Grundsätzlich ja, auch mit Blick auf die digitale Transformation. Unsere Investitionen in digitale Felder wie die Mediathek, die Audiothek, tagesschau.de, funk oder die mobilen Angebote der einzelnen Landesrundfunkanstalten finden großen Zuspruch, auch bei jüngeren Menschen. Statt die Debatte immer nur um Sparideen kreisen zu lassen, sollte sie sich mehr darum drehen, wie wir unser Potential noch besser ausschöpfen können.

Aber die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag ist nicht unendlich.

Wer profitiert davon, wenn ARD und ZDF mit ihren Angeboten schwächer werden? Es wären nicht in erster Linie die Zeitungsverlage oder privaten Rundfunkanbieter in Deutschland, sondern es wären Amazon, Netflix, Google, Facebook, Youtube, TikTok. Die ohnehin stark genutzten Streamingangebote und Plattformen würden noch stärker werden - und die so wichtige Herstellung eines öffentlichen Raumes würde zusätzlich erschwert werden.

Dennoch werden Sie, nach den jüngsten Berechnungen der Finanzkommission Kef, die nächsten Jahre weiter sparen müssen.

Ja, wir werden weiter sparen müssen. Auch wenn ich natürlich froh bin, dass es nach zwölf Jahren wieder zu einer moderaten Beitragssteigerung kommen könnte und die Kef in ihrem vorläufigen Bericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro empfiehlt. Allerdings bekäme die ARD damit nicht die Teuerung ausgeglichen. Dringend notwendige digitale Angebote können nur bei real schrumpfenden Budgets und Belegschaften geschaffen werden. Bitter ist, dass wir zu wenig junge Menschen einstellen können, mit neuen Berufsbildern.

Sie sagen, Sie seien froh, dass nach zwölf Jahren der Beitrag wieder steigen wird. Sie hatten aber drei Milliarden Euro gefordert, die nicht kommen werden.

Wir sind freilich nicht mit allen Aspekten des Kef-Berichts glücklich. Zum einen wird von der Kef eine nicht unbedeutende Umverteilung von der ARD zum ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen, die ich nicht nachvollziehen kann. Damit würden die nationalen Angebote zulasten der regionalen gestärkt. Wir brauchen aber beides. Außerdem steigen die Kosten im Medienbereich allgemein, zum Beispiel bei den Programmrechten. Beitragsanpassungen, die nun unterhalb der Inflation bleiben, verringern unseren Spielraum, der Gesellschaft wichtige Dienste anzubieten.

Es finden mit der Kef in diesen Tagen Gespräche statt. Gibt es noch Verhandlungsspielraum?

Wir werden unsere Argumente vortragen und hoffen, dass einige Punkte noch berücksichtigt werden. Ich respektiere selbstverständlich die Rolle der Kef, dennoch bestehen Differenzen zu unseren Einschätzungen in einer Reihe von Punkten.

Bedauern Sie es, dass es vorerst nicht zur Einführung des Index-Modells kommt?

Ja. Sechs Länder wollten mit Indexierung und Budgetierung einen neuen Anfang bei der Festlegung des Rundfunkbeitrages starten. Mich hat diese Idee überzeugt Ähnlich dem Hochschulbereich oder den öffentlichen Kliniken sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Selbständigkeit gestärkt werden, weil besser langfristig geplant werden kann. Im aktuellen Verfahren haben wir alle zwei Jahre nur sehr kurzfristige Vorläufe, wodurch langfristige Projekte für uns mit einem großen finanziellen Risiko verbunden sind - etwa im Bereich der Technik. Das ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in der Verpflichtung steht, attraktive Angebote für eine breite Öffentlichkeit zu entwickeln und zu verbreiten, eine große Belastung.

Langfristige Planungssicherheit ist für Sie also wichtiger als etwas mehr an Beitrag?

Nein, beide Faktoren sind wichtig. Die Politik muss sich entscheiden, welche Rolle der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft ausfüllen soll, ob sein Angebot also kleiner werden soll oder nicht. Bei einem gemessen am Auftrag zu geringen Beitrag nutzt die Planungssicherheit wenig. Ich habe es des-halb auch nicht verstanden, dass einige Akteure den Sendern die Indexierung nur zugestehen wollten, wenn wir zusätzlich ein großes finanzielles Sonderopfer bringen. Wer erstklassige Forschung und erstklassige medizinische Versorgung sichern will, würde doch kaum bei Universitäten oder Kliniken ein solches Junktim herstellen - ein Sparopfer als Selbstzweck einzufordern, wäre unsinnig. Ich habe mich in den vergangenen Monaten ein wenig an einen Basar erinnert gefühlt Planungssicherheit gegen vorherigen Aderlass. Am Anfang der Debatte über eine Finanzierung sollte meines Erachtens immer die Überlegung stehen, ob eine Institution des öffentlichen Bereichs einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Wenn man das bejaht, ist die angemessene finanzielle Ausstattung die einzig logische Konsequenz.

Welche Konsequenzen hat das, wenn der Beitrag bis Ende 2024 nur auf 18,36 Euro steigt?

Die ARD unterliegt dann auch weiterhin einem ständigen Spardruck und muss trotzdem mehr digitale Inhalte bei Beibehaltung qualitätsvoller Angebote erstellen. Zusätzlich erhalten wir eine Unwucht in unserem System, weil nicht nur die kleinen Anstalten wie der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen, sondern auch mittelgroße Sender wie etwa der Hessische Rundfunk oder auch mein Haus weitaus geringere finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten haben werden als zum Beispiel das ZDF, das Deutschlandradio oder die wenigen großen ARD-Anstalten.

Mehr digitale Inhalte und die linearen Angebote - wie wollen Sie das schaffen?

Das wird eine enorme Herausforderung. Die Kef hat als Schrumpfungsziel fortgeschrieben, dass wir jährlich 0,5 Prozent unserer Belegschaft abbauen müssen. Wir werden dauerhaft weniger junge Menschen einstellen können als der öffentliche Dienst der Länder. Wir müssen uns daher stärker vernetzen und mehr in Weiterbildung und Qualifizierung investieren.

Man kann aus fast jeder Staatskanzlei hören, die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssten weitere Reformanstrengungen unternehmen.

Ich sehe ein solches Mantra kritisch. Niemand behauptet mit Blick auf den Föderalismus der Länder, dass die Existenz je eines Kultusministeriums in jedem der sechzehn Länder eine „Doppelung“ ist - es besteht Einigkeit, dass das zum Wesen des Föderalismus gehört. Wenn die Politik weiterhin neun Lan-desrundfunkanstalten festschreibt, die eigene Rechtspersönlichkeiten sind und den gesetzlichen Auf-trag haben, das umzusetzen, was in den Landesrundfunkgesetzen und Staatsverträgen beschlossen ist, können sie den Sendern nicht vorwerfen, dass sie ihre Aufgabe mit landespezifischen Strukturen erfüllen. Beim Hörfunk besteht zum Beispiel bewusst kein zentrales, bundesweites ARD-Angebot, sondern es gibt in jeder Landesrundfunkanstalt eigene Informations- und Kulturwellen. Das ist gesetzlich gewollt und beauftragt. Und es ist wegen der Vielfalt der Länder und Regionen auch notwendig. Deutschland hat nur föderal Bestand. Ich wünsche mir deshalb manchmal etwas mehr Stimmigkeit in der Diskussion. Zu sagen, es könne immer noch mehr gespart werden, ist einfach, aber bei genauem Hinsehen muss man feststellen, dass solche Forderungen verbunden sind mit Einschnitten ins Programm und dem Rückbau von Leistungen, die von niemandem im Markt ersetzt werden.

Der neue Telemedienauftrag ist seit Mai 2019 in Kraft. Worin besteht der wichtigste Nutzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Hier hat der Gesetzgeber die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die digitale Zeit fortgeschrieben. Es gibt im Vertrag einige sehr wichtige Klarstellungen, so zum Beispiel, dass wir auf Drittplattformen präsent sein und die ARD Mediathek Schritt für Schritt zu einem eigenständigen Angebot entwickeln können. Für viele Jüngere ist die Mediathek inzwischen wichtiger als das lineare Programm, da sie so unsere Angebote unabhängig von Zeit und Ort nutzen können. Wichtig ist für uns auch die größere Aufgeschlossenheit für neue Technologien - erst kürzlich hat der Bundesrat zum Beispiel entschieden, dass alle Neuwagen mit DAB+-Radiogeräten ausgestattet sein müssen.

Sie haben auf der jüngsten ARD-Intendantentagung angekündigt, dass die ARD Mediathek mehr eigen-ständige Inhalte enthalten soll. Ist das der Einstieg in den Ausstieg des kuratierten Programms?

Mit Sicherheit nicht. Wir werden noch viele Jahre beides pflegen. Alle Marktteilnehmer gehen davon aus, dass Fernsehen auch in den nächsten Jahren eine sehr große Rolle spielen wird. Für mich ist entscheidend, dass wir uns bei unseren digitalen Angeboten weiter professionalisieren und damit dem Nutzer die bestmöglichen Inhalte anbieten.

Sie waren zwei Jahre ARD-Vorsitzender, welche Kurskorrektur hätten Sie gerne vorgenommen, zu der es nicht gekommen ist?

Würde uns die Politik mehr Spielraum geben, könnten wir auch in der Welt der Plattformen einen noch nachhaltigeren Beitrag leisten. Unter optimalen Bedingungen könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wichtiger Partner vieler Inhalteanbieter aus privaten Medien, aus Kultur und Wissenschaft sein und so ein Gegengewicht zu den globalen Plattformen bilden. Angesichts des anhaltenden Sparzwangs sind aber leider keine großen Sprünge möglich.

Was schreiben Sie sich als ARD-Vorsitzender zugute, was ist positiv gelaufen?

Der ARD-Vorsitzende ist nicht der Chef der neun Sendeanstalten. Entscheidungen müssen bei uns immer im Konsens getroffen werden. Werden Erfolge erzielt, so sind dies gemeinsame Erfolge. Bei den digitalen Themen sind wir in diesen zwei Jahren unseres Vorsitzes enorm vorangekommen. Wichtig war ferner, dass wir mit unseren Einsparverpflichtungen die Voraussetzung für eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrages geleistet und mit dem neuen Telemedienauftrag wesentlich zur Einigung mit den Verlagen beigetragen haben. Dieser Punkt lag mir persönlich sehr am Herzen, weil ich hier von einer Partnerschaft überzeugt bin.

Das Gespräch führte Helmut Hartung. Er ist Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net.

Quelle: FAZ.NET
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