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Urteil zu „Schmähkritik“

Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt großteils verboten

 - 14:09

Wesentliche Passagen aus dem Gedicht „Schmähkritik“ des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bleiben weiterhin verboten. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte am Dienstag das Urteil der Vorinstanz und wies damit Böhmermanns Berufung ab. Auch die Berufung Erdogans, der ein vollständiges Verbot des Gedichts gefordert hatte, wurde abgelehnt.

„Der Senat hält es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist“, erklärte das OLG zur Begründung. Es fehle an der nötigen „Schöpfungshöhe“: „Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht“, hieß es weiter. Es bestätigte mit dem Urteil die Begründung des Landgerichts Hamburg, wonach es sich bei den Zeilen um schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen handelt, die Erdogan nicht hinnehmen muss. Die fraglichen Verse beinhalteten „schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen“, für die es „in der Person oder dem Verhalten“ Erdogans „keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte“ gebe. Es handle sich um „Beschimpfungen“. Revision wurde nicht zugelassen, wogegen aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.

Die Kunstfreiheit erlaubt sehr viel

Böhmermanns Anwalt kündigte an, dies auch zu tun und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. „Ich bin guten Mutes, dass die Richter dort die Frage, was die Grenzen der Kunstfreiheit sind, in unseren Sinne entscheiden werden“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Die Kunstfreiheit erlaubt sehr viel.“

Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan begrüßte das Urteil. „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist absolut richtig und konsequent“, sagte er der Nachrichtenagentur. Böhmermann wolle einen „türken- und islamfeindlichen Text“ weiter aufführen. Ob auch er Beschwerde beim BGH einreichen will, werde er erst nach Vorlage des schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.

Böhmermann hatte am 31. März 2016 in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor. Das Landgericht Hamburg wertete viele Passagen als Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die Erdogan auch im Rahmen einer Satire nicht hinnehmen müsse. Sowohl Böhmermann als auch Erdogan gingen gegen das Urteil in Berufung. Böhmermanns Anwalt hatte bereits zuvor angekündigt, gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es, „massive Kritik“ am realen Verhalten des türkischen Staatschefs sei zulässig, durch die Meinungsfreiheit gedeckt und müsse von diesem auch hingenommen werden. Den verbotenen Passagen des Gedichts allerdings fehle „die Anknüpfung an tatsächliche Verhaltensweisen“. Es habe daher eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf Meinungsfreiheit gegeben.

Böhmermanns Anwalt kritisierte diese Herangehensweise der Hamburger Richter als fragwürdig. Gerichte könnten Satirebeiträge nicht einfach „sezieren“. Das Gedicht sei mit der zugehörigen Moderation und seiner Einbettung in die Sendung als Gesamtbeitrag zu sehen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/AFP
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