Leistungsschutzrecht

Eine Legislaturposse in drei Akten

Aktualisiert am 28.02.2013
 - 14:20
Geht es in der Debatte um das Leistungsschutzrecht nur noch um Rechte, die es schon seit langem gibt?
In der Debatte über das Leistungsschutzrecht gibt es viele Stimmen. Die Verlage sind hier naturgemäß Partei. Die Redaktion der F.A.Z. sieht ihre Aufgabe darin, eine offene Debatte zu ermöglichen. Ein Beitrag von Till Kreutzer.

Prolog

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, ob ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) eingeführt wird. Das klingt zunächst wie böhmische Dörfer. Die Sache wird jedoch interessant, wenn man sich die Geschichte dahinter anschaut. Sie birgt eine Politposse, wie man sie in Deutschland für unmöglich halten würde. Um das Ende der Geschichte vorwegzunehmen: Nach jahrelangen Debatten will sich der Gesetzgeber jetzt entscheiden, Rechte einzuführen, die es schon gibt.

1. Akt: Vorspiel

Die Geschichte beginnt am Anfang der aktuellen Legislaturperiode. Durch geschicktes Lobbying brachten die Interessenverbände der deutschen Presseverleger die schwarz-gelbe Regierungskoalition dazu, ihnen im Koalitionsvertrag ein eigenes Leistungsschutzrecht zu versprechen. Was das bedeuten würde, wurde zu jener Zeit ebenso wenig geprüft, wie Folgen abgeschätzt oder Experten angehört wurden. Den Hintergrund erfuhren die willfährigen Politiker (und jeder andere interessierte Beobachter) erst sehr viel später. Nämlich im Mai 2010, als ein von den Verlegern erarbeiteter „Gesetzesentwurf“ im Internet „geleakt“ wurde. Einige Verlagsvertreter hatten hierin eine Art Wunschliste aufgeschrieben. Und die war lang: Ein Wunsch war, dass jeder, der zu gewerblichen Zwecken kleinste Textschnipsel (einzelne Worte, Überschriften, Absätze) aus einem Presseartikel übernehmen möchte, hierfür zuvor Rechte einholen und Nutzungsgebühren zahlen sollte.

Dahinter verbarg sich vor allem der Wunsch, von Internetkonzernen wie Google Geld für die Anzeige von „Snippets“ in den Suchergebnissen zu bekommen. Betroffen wären aber auch alle anderen gewesen, die online zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken publizieren. Wer Geld im Netz verdient - so offenbar der Hintergedanke - solle den Verlagen Geld abgeben. Damit nicht genug: Zahlen sollte auch jeder, der zu gewerblichen Zwecken Artikel auf frei zugänglichen und kostenfreien Websites liest.

Das Bekanntwerden der Wunschliste blieb nicht ohne Folgen. In einer beispiellosen Aktion bildete sich ein Bündnis von 24 führenden Industrieverbänden (unter Federführung des BDI), das sich vehement gegen das LSR aussprach. Massive Kritik hagelte es auch von allen anderen Seiten (außer - natürlich - den Verlegern). Urheberrechtsexperten, Ökonomen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Anwaltsvereinigungen und viele mehr bezeichneten das LSR als schädlich, unnötig und innovationsfeindlich.

2. Akt: Zwischenspiel

Im Anschluss passierte lange Zeit gar nichts. Man munkelte, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das LSR gemeinsam mit der breiten Fachöffentlichkeit und den eigenen Mitarbeitern ablehnte und daher untätig blieb. Weiter ging es erst Mitte 2012, als das Bundesjustizministerium (BMJ) vom Koalitionsausschuss angewiesen wurde, einen offiziellen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Erst der dritte Entwurf des Ministeriums erreichte schließlich im Sommer 2012 den Bundestag. Die erste Fassung entsprach zwar nicht ganz der Wunschliste der Presseverleger, ging aber sehr weit. Alle gewerblichen Nutzer (neben Suchmaschinen auch Blogger, Journalisten, Nachrichtenportale, Banken, die Verlage selbst) sollten Lizenzverträge schließen, wenn sie auch nur kleinste Auszüge aus Online-Pressewebsites („Snippets“) in eigene Websites übernehmen (zum Beispiel in einer Presseschau). Wieder hagelte es massive Kritik, und der Gesetzesentwurf wurde deutlich entschärft.

Nach der zweiten Variante sollten nur noch Suchmaschinen unter das Recht fallen. Für den kurzen Textausschnitt, der dem Nutzer in den Suchergebnissen zeigt, was er auf der verlinkten Seite erwarten kann, sollten deren Anbieter Rechte klären und Geld bezahlen. Das war dem Bundeskabinett wiederum zu wenig, so dass das BMJ noch einmal Hand anlegen musste. Nach dem dritten Entwurf, der schließlich seinen Weg in den Bundestag fand, sollten neben Google und Co. auch Nachrichten-Aggregatoren vom LSR erfasst werden. Der Weg für eine Umverteilung von Einnahmen - von den meist amerikanischen Internetunternehmen in die Taschen der deutschen Presseverlage - war damit geebnet.

Diesen Entwurf ließ sich der Rechtsausschuss des Bundestages in einer Sachverständigenanhörung erläutern. Die Koalition hatte nur Verlagsvertreter geladen, zudem einen Wissenschaftler, der sich seine schriftliche Stellungnahme als „Gutachten“ vom VDZ hatte bezahlen lassen. Ein weiterer von der Koalition benannter Wissenschaftler war kurzfristig gegen einen zunächst geladenen Professor ausgetauscht worden, der - wie fast alle namhaften Rechtswissenschaftler Deutschlands - ein erklärter Gegner des LSR ist. Vertreter der betroffenen Wirtschaft (zum Beispiel von Google) waren nicht eingeladen.

Die Opposition hatte jedoch einige unabhängigen Experten benannt, aus deren Stellungnahmen eines ganz deutlich wurde: dass das Gesetz erheblichen verfassungsrechtlichen, europarechtlichen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Bedenken begegnet. Die unausgewogene Besetzung der Anhörung und die Auffassung der unabhängigen Experten brachte Siegfried Kauder, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu der Ankündigung, dem Gesetz nicht zuzustimmen und dem Bundespräsidenten zu empfehlen, es nicht zu unterzeichnen.

Also machte sich der Rechtsausschuss noch einmal an die Arbeit und einigte sich drei Tage vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag auf eine neue Fassung. „Einzelne Wörter und kleinste Textteile“ (also Snippets) sollen nun auf einmal doch nicht mehr unter das LSR fallen. Was das genau bedeuten soll, sagt der Gesetzesentwurf nicht, News-Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter wie Google oder Microsoft wären aber im Zweifel aus dem Schneider. Sie zeigen nur Snippets an. Was das Gesetz jetzt noch bewirken soll, ist unklar. Denn an anderer Stelle des Entwurfs steht nach wie vor, dass es sich nur gegen Suchmaschinen und ähnliche Dienste richtet. Die Verwirrung ist endgültig perfekt.

3. Akt: Trauerspiel

Die Pointe dieser Legislaturposse könnte als Treppenwitz in die Geschichte der deutschen Gesetzgebung eingehen: Das LSR würde in seiner neuesten Version nichts schützen, was nicht schon bereits mehrfach geschützt wäre. Es schützt nur gegen die Übernahme von längeren Textauszügen oder ganzer Artikel durch Suchmaschinen oder Aggregatoren. Solche Dienste übernehmen aber gar keine längeren Passagen oder gar ganze Artikel.

Davon abgesehen, wären solche Handlungen bereits nach geltendem Recht in verschiedener Hinsicht verboten. Längere Auszüge oder gar ganze Artikel zu übernehmen verstößt gegen das Urheberrecht. Passiert das systematisch oder sukzessive, wird auch das Datenbankherstellerrecht verletzt, das jedem Verlag zusteht (Online-Presseerzeugnisse sind als Datenbank geschützt). An Fotos wiederum bestehen Lichtbildrechte, sie dürfen also auch nicht übernommen werden. Kurzum: Jede Handlung, die Presseverleger nach dem neuen LSR verbieten oder gegen Entgelt erlauben können sollen, kann auch schon mit Urheber-, Datenbank- und Lichtbildrechten verboten oder gegen Entgelt erlaubt werden. Umgekehrt: Was diese Rechte nicht schützen, wird auch vom neuen LSR nicht erfasst.

Epilog

Dass dies die Lösung ist, die der deutsche Gesetzgeber nach mehr als drei Jahren Debatte präsentiert, mag man auf den ersten Blick mit einem Schulterzucken als politische Anekdote abtun wollen. Bei genauerem Hinsehen erweist sich das Ganze aber als Desaster. Das LSR ist nicht nur völlig überflüssig, sondern es wird Schaden anrichten. Auch in Form der leeren Hülle, die am Ende übrig geblieben ist.

Jahrelang werden sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, was „kleinste Textteile“ sind, wie viel genau übernommen werden darf und von wem. Solche Rechtsunsicherheit behindert Innovationen, gerade im dynamischen und noch jungen Online-Sektor. Am Ende verdienen nur Abmahnanwälte. Die Politikverdrossenheit der jüngeren, internetaffinen Generationen wird wachsen. Schwarz-Gelb verliert massiv an Glaubwürdigkeit.

Und wofür das alles? Nur damit die Koalition sich beim Springer-Verlag beliebt macht und in der „Bild“-Zeitung gut dasteht? Es ist ein trauriges Verständnis für Demokratie und die Aufgaben der Legislative, das manche politische Akteure hier zeigen. Höchste Zeit, dass unsere Volksvertreter dem Irrsinn ein Ende bereiten. Dafür ist am Freitag - und nur am Freitag - noch Gelegenheit.

Till Kreutzer ist Rechtsanwalt und Gründer der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel). Diese wird von über hundert Unternehmen und Organisationen unterstützt, unter anderen von Google und Yahoo.

Quelle: F.A.Z.
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